Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihr Ehegatte, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2015 für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4), den Fünftbeschwerdeführer (BF5) und den Sechstbeschwerdeführer (BF6), jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2015 erfolgten die Erstbefragunge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs 4 VwGV... mehr lesen...
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil die Parteien am 27.09.2021 auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben. Schlagworte gekürzte Ausfertigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2021:W258.2187125.2.00 Im RIS seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 28.07.2016 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 23.09.2016, Zl. 1071494606-150596429/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, im Iran könne man sich die Religion nicht aussuchen. Sein Vater habe gewollt, dass er ein Moslem werde. Er habe viele Freunde, die Christen seien. Er habe auch Interesse, ein Christ zu werden. „Sie“ hätten ihm gesagt, dass an einer Sitzung teilnehmen solle, was er dann au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangten Behörde), Regionaldirektion XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der mit Erkenntnis vom 05.03.2018, GZ: W134 2159853-1, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gleichzeitig gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2015 wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er am XXXX 2015 den Irak legal per Flugzeug in Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207323-1/3 verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz abweisende Bescheid wegen gravierender Ermittlungsmängel behoben und die Sache an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurückverwiesen wurde. Soweit für das Verständnis relevant ist daraus hervorzuheben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207328-1/3E verwiesen, womit der den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren seiner Frau aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungsmä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207326-1/2E verwiesen, womit der den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren seiner Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207324-1/2E verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren ihrer Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207327-1/2E verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren ihrer Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis, G308 2192718-1/15E, vom 08.06.2021, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise statt. 2. Mit Schreiben vom 23.09.2021 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass der im gegenständlichen Erkenntnis genannte alias-Name des Beschwerdeführers der korrekte Name des BF sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der unter I. dargelegte Verfahrensgang wird festgestellt und der Entscheidung zugrunde gele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.09.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Punjab stamme, der Religionsgemeinschaft der Sikhs und der Volksgruppe der Punjabi angehöre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Hiebei gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass das Leben in Indien aufgrund der Farmerproteste eingeschränkt sei und die Punjabis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.09.2019 fand die Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer an, in Punjab, Indien geboren worden zu sein, der Volksgruppe der Jat und der Glaubensrichtung der Sikhs anzugehören. Er sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) stellte am XXXX und XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden gemäß § 5 AsylG aufgrund der Zuständigkeit XXXX zur Prüfung des Antrages zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach XXXX ausgewiesen. Im Juli 2015 reiste d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit XXXX 2020 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. 2. Am XXXX 2020 wurde der Beschwerdeführer von Exekutivbeamten mit einer verfälschten Fahrerkarte betreten. Er zeigte sich geständig die elektronischen Daten auf seiner Fahrerkarte verfälscht zu haben, indem er die Fahrerkarte aus dem digitalen Kontrollgerät entfernte und das Sattelkraftfahrzeug in weiterer... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
