Entscheidungen zu § 55 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.783 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 10.783

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 I411 2285884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.02.2023 auf dem Luftweg ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen wurde und sich gegenüber den Beamten mit einem gültigen Reisepass der Republik Kongo und einem totalgefälschten spanischen Visum C auswies. In der Erstbefragung begründete er se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W152 2231569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden auch: DVRK). Am 27.01.2020 fand eine fremdenpolizeiliche Kontrolle in der Wohnung des BF statt, wobei der Reisepass der Ehegattin des BF sichergestellt wurde. 1.2. Mit Schriftsatz vom 31.01.2020 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den sichergestellten Reisepass zu retournieren. Daraufhin wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W247 2224783-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 28.05.2008, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die damalige Ehefrau des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 W119 1417444-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. 2. 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 10. 1. 2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ihm § 8 Abs 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 W205 2280474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz Bei seiner von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung am 12.06.2022 (AS 7 ff) gab der Beschwerdeführer an, in XXXX /Indien geboren zu sein, seine Muttersprache sei Punjabi, das er in Wort und Schrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 W153 2288525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist mongolischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10.01.2012 über die österreichische Botschaft in Peking einen Erstantrag auf eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ in Österreich. Nach positiver Entscheidung erhielt der BF ein Visum für die einmalige Einreise zur Abholung seines Aufenthaltstitels und reiste daraufhin legal ins österreichische Bundesgebiet ein. Dem BF wurde eine Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 W142 2269233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Somalia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschs, welcher in die Sprache Somalisch übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab er an, den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/19 W146 1423108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Juni 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 24.11.2011 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 I404 2168905-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass sein Vater gestorben sei, als er drei Jahre alt gewesen sei und es in weiterer Folge zu Erbstreitigkeiten mit seinem Onkel gekommen sei. Als er erwachsen geworden sei, habe sein Onkel ihn umbringen wollen, darum sei er geflohen. Sein Onkel habe seine Mutter und seine Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 W123 2294267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 30.06.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.07.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er in Indien eine Freundin gehabt habe, welche die Tochter des Dorfrates gewesen se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/18 W272 2280020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens am 08.12.2002 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Befragung am 12.03.2003 vor dem Bundesasylamt, gab er im Wesentlichen zu seinem Fluchtgrund an, dass er von russischen Sol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W284 2278602-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle iranische Staatsangehörige, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Erstbeschwerdeführerin Aktenseite = AS 16; Zweitbeschwerdeführer AS 4; Drittbeschwerdeführerin AS 18). 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), römisch 40 (Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W163 2175485-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang I.1.1. Erstes Verfahren römisch eins.1.1. Erstes Verfahren 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2016 unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W284 2278600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle iranische Staatsangehörige, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Erstbeschwerdeführerin Aktenseite = AS 16; Zweitbeschwerdeführer AS 4; Drittbeschwerdeführerin AS 18). 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), römisch 40 (Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W284 2278601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (Erstbeschwerdeführerin), XXXX (Zweitbeschwerdeführer) und XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle iranische Staatsangehörige, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Erstbeschwerdeführerin Aktenseite = AS 16; Zweitbeschwerdeführer AS 4; Drittbeschwerdeführerin AS 18). 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), römisch 40 (Zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W296 2290280-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am XXXX erfolgten niederschriftlichen Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W124 2252924-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX erfolgte die Erstbefragung des BF vor ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/16 G312 2281618-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem kosovarischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) Gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 I414 2290762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der noch am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er befragt zu den Gründen seiner Flucht aus, dass in Syrien die Regierungs-Opposi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 G308 2286744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmalig am XXXX .2010 in das Bundesgebiet ein und ist hier seit XXXX .2010 aufrecht gemeldet. Der Grund für die Einreise war die Pflege seines im Bundesgebiet lebenden Vaters, welcher am XXXX verstorben ist. Der BF hielt sich zur Pflege seines Vaters durchgehend bis zu dessen Tod im Jahr XXXX im Bundesgebiet auf. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 I422 2293966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 01.12.2021 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 05.01.2022 stellte sie beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, abgeleitet von der damaligen Gattin ihres Vaters. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 24.07.2023, Zl. XXXX unter Zugrundelegung der Fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W119 2217686-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Verwendung eines gefälschten slowenischen Reisepasses am 15.10.2018 gemeinsam mit ihrem Bruder in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung am 16.10.2018 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, Angehörige der Volksgruppe der Perser und Schiitin zu sein. Sie stamme aus de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/12 W241 2256003-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 W123 2282077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Somalia aus Angst vor der Terrorgruppe Al-Shabaab verlassen habe. Diese sei zu seinem Vater gegangen, der a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 W280 1436050-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum ersten Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 W241 2275418-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige, stellte unter der Identität XXXX , geb. XXXX , am 26.07.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass ihr in China staatliche Verfolgung drohe, da an ihr eine Zwangsabtreibung und Sterilisation vorgenommen worden sei und sie danach bei einem Handgemenge e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 W242 2282743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2022 fand vor einem Organ des öffentlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 W296 2290185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am selben Tage erfolgten niederschriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 G310 2294938-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 11.05.2024 legal aus Albanien aus und stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 12.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Beamten der Landespolizeidirektion Oberösterreich die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er zusammengefasst an, dass er bedroht worden sei. Er habe sich zu Hause versteckt, da man ihn gesucht habe. Wä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/9 I412 1412253-5

Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z2 AsylG-DV 2005 §4 Abs1 Z3 AsylG-DV 2005 §4 Abs2 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG-DV 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2024

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