Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.187 Dokumente

Entscheidungen 241-270 von 7.187

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/4 W272 2205800-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Asylzuerkennung und Asylaberkennung 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 I405 2282205-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 14.12.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, dass er in seinem Land gegen die Teuerung demonstriert habe und dann zwei Wochen im Gefängnis mit weiteren 45 Personen festgehalten und geschlagen worden sei. Dieser Antrag wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 W215 2281511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX in das Bundesgebiet und hat seither hier ihren Hauptwohnsitz angemeldet. Sie hatte von XXXX bis XXXX eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ der XXXX Landesregierung. Danach hatte die Beschwerdeführerin bis 25.02.2023 eine Aufenthaltsberechtigung „Schüler“ nach dem NAG, konnte jedoch nach deren Ablauf, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/3 G314 2294342-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, hielt sich ab 2011 immer wieder im Bundesgebiet auf, ihm wurde jedoch nie ein Aufenthaltstitel erteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX .2012 wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Am XXXX .2013 beantragte er in Österreich internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde am XXXX .2013 aufgrund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 I412 2294343-1

Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs4 StGB §107 Abs1 StGB §107 Abs2 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 L515 2218971-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 L515 2218969-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 L515 2218970-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und anschließend nach Österreich erstmals im November 2018 bei der belangten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 G304 2289979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.03.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zuerkannt werde (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien fest (Spruchpunkt III.), erließ gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 G305 2286967-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im XXXX 2020 im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten und dabei festgestellt, dass er keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet besitzt und den Zeitraum der sichtvermerkfreien Aufenthaltsdauer überschritten hat. 1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im römisch 40 2020 im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 W275 2276652-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am 10.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 11.07.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, ihre somalische Heimatstadt sei von Al Shabaab übernommen worden. Sie hätte gegen ihren Willen ein Mitglied der Al Shabaab heiraten müssen. Auch ihr Vater sei gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W247 2289010-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und beide sind die Eltern der mj. Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1-BF6 reisten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W247 2289020-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und beide sind die Eltern der mj. Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1-BF6 reisten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W247 2289005-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und beide sind die Eltern der mj. Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1-BF6 reisten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W247 2289013-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und beide sind die Eltern der mj. Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1-BF6 reisten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W247 2289008-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und beide sind die Eltern der mj. Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1-BF6 reisten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W247 2289016-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF6) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet und beide sind die Eltern der mj. Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3-BF6). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF1-BF6 reisten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 L519 2144975-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 9.10.2015 stellte der irakische Staatsangehörige XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Am 9.10.2015 stellte der irakische Staatsangehörige römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W126 2275820-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 20.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.05.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 10.05.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W272 2217246-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner zum damaligen Zeitpunkt schwangeren Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin BF 2) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W272 2217243-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner zum damaligen Zeitpunkt schwangeren Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin BF 2) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W272 2217245-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner zum damaligen Zeitpunkt schwangeren Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin BF 2) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W272 2228930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner zum damaligen Zeitpunkt schwangeren Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin BF 2) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W168 2235479-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea, wurde am 11.04.2006 eine Erst-Aufenthaltsbewilligung als Rotationsarbeitskraft erteilt, diese Aufenthaltsbewilligung wurde in weiterer Folge vom 23.05.2007 bis zum 23.05.2008, sowie vom 24.05.2008 bis zum 24.05.2009 verlängert. Am 23.04.2009 stellte der BF einen Zweckänderungsantrag und ihm wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 W223 2196422-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals, zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im XXXX 2014, in das Bundesgebiet ein. Er wurde sodann am XXXX .2015 im Bundesgebiet einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BF die sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer weit überschritten hatte und sich sohin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Er wurde sodann f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W189 2283869-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Er gab an, aus der Stadt Qoryooley in der Region Lower Shabelle zu stammen und der Religionsgemeinschaft der Muslime sowie der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 W126 2118714-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Erstes Verfahren: römisch eins.1.    Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 20.08.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273368-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273363-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273365-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

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