Entscheidungen zu § 55 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.339 Dokumente

Entscheidungen 181-210 von 7.339

TE Bvwg Beschluss 2024/5/16 G310 2290572-1

Begründung: Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L510 2167191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit ihrem Vater am 01.09.2015 aus dem Irak aus und am 07.09.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, wo sie am 27.09.2015 durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 19.07.2017, Zl. 1090128301-151501787, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 W168 2280487-1

Entscheidungsgründe: I. Vorverfahren römisch eins. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 08.05.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Im Zuge dessen brachte der BF vor, dass ihm am 10.11.2017 ein vom 15.11.2017 bis zum 15.02.2018 gültiges französisches Visum ausgestellt wurde. Am 15.05.2018 wurde ein Aufnahmeverfahren mit Frankreich eingeleitet. Mit Schre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 W205 1421315-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs am 21.03.2012, XXXX , in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden und gegen ihn eine Ausweisung erlassen wurde. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach Einreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 G306 2283796-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist erstmals im Jahr 2014 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am 17.04.2015 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel „Schüler“ erteilt, welcher ihm bis zum Jahr 2019 wiederholt verlängert wurde. Von 2019 bis 2021 war der BF im Besitz eines Aufenthaltstitels „Student“. Sein zuletzt gestellter Verlängerungsantrag wurde von der zuständigen NAG Behörde im J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 W280 2238376-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) reiste zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern im August 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Am XXXX .08.2002 stellte die Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertreterin für diesen einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) reiste zusammen mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwister... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 L518 2287265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von der BF1 gesetzlich vertreten. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/13 L518 2287264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von der BF1 gesetzlich vertreten. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: kurz als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die minderjährige BF2 wird von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/10 W278 2269055-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/10 W226 2284958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) und die Zweibeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten zuletzt am 02.12.2022 legal im Besitz italienischer Visa C, ausgestellt am XXXX , gültig von XXXX bis XXXX , gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 14.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/10 W226 2284960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) und die Zweibeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“), beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten zuletzt am 02.12.2022 legal im Besitz italienischer Visa C, ausgestellt am XXXX , gültig von XXXX bis XXXX , gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 14.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/10 W112 2230083-1

Entscheidungsgründe: -        I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.09.2019 auf der Polizeiinspektion am Bahnhof in SALZBURG einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin festgenommen und im Polizeianhaltezentrum SALZBURG erstbefragt. Dabei gab er an, dass er am XXXX in MOSKAU geboren und russischer Staatsangehöriger sei, dass Russisch seine Muttersprache sei, außerdem spreche er mittelmäßig Kurdisch, beides beherrsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/8 L510 2276117-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2021 legal unter Verwendung ihres Reisepasses und einem türkischen Visum aus dem Irak aus und in die Türkei ein, wo sie sie sich ca. eineinhalb Monate aufhielt. Vor Ablauf ihres Visums reiste die bP weiter nach Griechenland, wo sie sich ca. 25 Tage lang aufhielt und davon fünf Tage in einer Wohnung in Saloniki lebte. Ansc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/8 L510 2273531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist Staatsangehöriger des Irak und stellte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 30.07.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag vor, syrischer Staatsangehöriger zu sein und Syrien verlassen zu haben, weil sie nicht zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/7 L502 2171880-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge der Anhaltung des Beschwerdeführers (BF) in Untersuchungshaft seit 24.01.2017 wurde ihm mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.01.2017, persönlich zugestellt am 30.01.2017, eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Hinblick auf die Absicht der Behörde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, eventualiter einen ordentlichen Schubhaftbes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 L510 2274410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.05.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie zwar Türke sei, dennoch viele kurdische Freunde habe. Mit diesen habe sie an diversen Veranstaltungen bz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 W126 2277489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 10.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 20.07.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 G305 2282119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle albanische Staatsangehörige, mittels mit XXXX 2023 datiertem Schreiben ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 G305 2282128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle albanische Staatsangehörige, mittels mit XXXX 2023 datiertem Schreiben ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 G305 2282125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle albanische Staatsangehörige, mittels mit XXXX 2023 datiertem Schreiben ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 G305 2282122-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle albanische Staatsangehörige, mittels mit XXXX 2023 datiertem Schreiben ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/6 G305 2282135-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle albanische Staatsangehörige, mittels mit XXXX 2023 datiertem Schreiben ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/2 G308 2288914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 19.12.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/2 L525 2252235-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Pakistan – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.05.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.05.2016 brachte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe vor, dass er und sein Cousin im Herkunftsstaat von der politischen Gegenpartei unter Druck ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/2 W278 2281888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik CHINA, reiste zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt Ende 2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde wegen unbekannten Aufenthalts des BF seit Anfang 2021 eingestellt. Am 11.05.2023 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 W186 2012453-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er habe seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Er sei grundsätzlich deshalb ausgereist, weil er in Georgien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/26 G315 2289403-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen und oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 22.02.2024 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/25 L525 1429911-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach illegaler Einreise am 10.09.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er zunächst vor, dass er nach Österreich gekommen sei, um seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Andere
Gründe: habe er nicht. Im Fall einer Rückkehr w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/18 W285 2229005-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (auch „BF“) stellte im Bundesgebiet erstmals am 18.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde, eine weitere Einvernahme folgte am 14.01.2020. Der Beschwerdeführer (auch „BF“) stellte im Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 L532 2142048-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) den Asylantrag zunächst vollinhaltlich abwies, wurde dem BF (damals: „BF 3“) in zweiter Instanz mit Erkenntnis des BVwG vom 20.12.2019, Zl. I419 2142048-1, der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

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