Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die bP 1 ist Vater der volljährigen bP2. Sie brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die bP 1 ist Vater der volljährigen bP2. Sie brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.05.2019 wurde der Beschwerdeführer anlässlich seiner Festnahme am 09.05.2007 wegen des Verdachts nach §§ 15, 75 StGB über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde dargelegt, die Schubhaft (nach Ende der Strafhaft) zu verhängen, wenn dies erford... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die leiblichen Eltern der minderjährigen und ledigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie stellten am 24. Oktober 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihren Einvernahmen vor dem BFA am 23. Mai 2018 führten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er die Elfenbeinküste verlassen habe, da er von den Bewohnern seines Heimatortes verstoßen worden sei, weil er sich geweigert habe, seinem Vater als Kirchenpriester nachzufolgen. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) am 07.09.2018 ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein. Mit Bescheid vom 18.10.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Aserbaidschans, sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5). Die Beschwerdeführer reisten im September 2019 von Aserbaidschan mit dem Flugzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Aserbaidschans, sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5). Die Beschwerdeführer reisten im September 2019 von Aserbaidschan mit dem Flugzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Aserbaidschans, sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5). Die Beschwerdeführer reisten im September 2019 von Aserbaidschan mit dem Flugzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Aserbaidschans, sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5). Die Beschwerdeführer reisten im September 2019 von Aserbaidschan mit dem Flugzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Aserbaidschans, sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5). Die Beschwerdeführer reisten im September 2019 von Aserbaidschan mit dem Flugzeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der seit August 2020 in Haft befindliche Beschwerdeführer auf die ihm am 01.10.2020 zugestellte Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme nicht reagierte hatte erteilte ihm die belangte Behörde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 18.05.2021, zugestellt am 31.05.2021 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.), stellte fest, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte als Minderjähriger am 10.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 10.08.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Pasc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Am 12.08.2015 stellte die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihr zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigter Ehemann, ein irakischer Staatsangehöriger, XXXX , stellte bereits zuvor am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Am 13.08.2015 wurde sie von Organen des öffentlic... mehr lesen...
