Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

934 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 934

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/9 I412 2238099-3

Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 AsylG 2005 §58 Abs8 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs3 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 W215 2281511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX in das Bundesgebiet und hat seither hier ihren Hauptwohnsitz angemeldet. Sie hatte von XXXX bis XXXX eine „Aufenthaltsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ der XXXX Landesregierung. Danach hatte die Beschwerdeführerin bis 25.02.2023 eine Aufenthaltsberechtigung „Schüler“ nach dem NAG, konnte jedoch nach deren Ablauf, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/27 I405 2168557-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise ins Bundesgebiet am 03.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 L502 2186762-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.08.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273368-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273363-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W189 2273365-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: der BF1, die BF2 und die BF3 bzw. zusammen: die BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Ehefrau des BF1 bzw. Mutter der BF2 und der BF3 sowie eine weitere Tochter des BF1 bzw. Schwester der BF2 und der BF3 reisten bereits im Jahr 2016 nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 G313 2277797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2023 (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom XXXX .2021 gem. § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W126 2277086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2022 mittels Formblatt einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ gemäß § 59 AsylG. Er stellte gleichzeitig einen Antrag auf Weiterleitung des Aktes an die zuständige NAG Behörde und auf Absehen von der Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 5 IntG. Er legte dabei Unterlagen hinsichtlich se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W205 1413771-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.05.2010: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31.05.2010, Zahl: 10 04.549-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab, erkannte dem Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L532 2162363-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (eingebracht am 18.07.2015). 1.2. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF vom IS verfolgt werde, weil er für die irakische Regierung gearbeitet habe. Konkret sei er Angestellter einer höheren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128782-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128778-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128781-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W169 2281554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Indien, reiste aufgrund eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten D-Visums, gültig vom 04.11.2021 bis 15.03.2022, im November 2021 in Österreich ein und stellte am 24.02.2022 bei der örtlichen Niederlassungsbehörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 L502 2136861-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 L518 1414130-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der seinen Angaben zufolge am XXXX geborene, später festgestellt am XXXX geborene, Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Armeniens, reiste zunächst im Jahr 2002 mit seiner (laut deren und seinen eigenen Angaben) Adoptivmutter, später festgestellten Mutter, illegal in das Bundesgebiet ein und wieder aus und im Dezember 2009 wiederum illegal nach Österreich ein, wo die Familie Anträge auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 L510 2150883-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) vom 02.03.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W226 2211882-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder zu einem nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 W603 1414851-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Spruchpunkt A.1) genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX .2023, Zahl XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG iVm § 11 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Z 2 NAG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/6 I416 2273606-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig 2015 illegal ins Bundesgebiet ein. 2.       Der BF setzte in den Jahren 2015 und 2016 strafrechtlich relevantes Verhalten und wurde insgesamt drei Mal strafrechtlich verurteilt, unter anderem aufgrund des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz, schwerer Sachbeschädigung und Urkundenunterdrückung. 3.       Das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 L502 2146468-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 L502 2170601-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 G306 2286759-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am XXXX .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 2. Am römisch 40 .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 3. Die BF1 und BF2 reisten zuletzt am 03.05.2022 in das Bundesgebiet ein. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. 4. Am 24.06.2022 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 G306 2286762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am XXXX .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 2. Am römisch 40 .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 3. Die BF1 und BF2 reisten zuletzt am 03.05.2022 in das Bundesgebiet ein. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. 4. Am 24.06.2022 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 G306 2286757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am XXXX .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 2. Am römisch 40 .2021 ehelichte die BF1 den Vater der BF2 und BF3. 3. Die BF1 und BF2 reisten zuletzt am 03.05.2022 in das Bundesgebiet ein. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. 4. Am 24.06.2022 stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/22 I407 2237511-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, stellte erstmals am 06.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2019 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 06.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2024

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