Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach erfolgter Zurückschiebung durch Organe der deutschen Bundespolizei am 08.02.2021 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: desselben brachte er im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen vor, in der Türkei aufgrund seiner Aktivitäten bei der Halklar?n Demo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 12.07.2023 nach nicht rechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte die bP an, dass sie Kurde sei und in der Türkei keine Rechte habe und diskriminiert werde. Sie habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 20.05.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.05.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 11.12.2023 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde ihm auch das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und Eltern der minderjährigen BF3 - BF4. Die BF1 - BF2 reisten gemeinsam mit dem BF3 am 21.09.2019 legal nach Österreich, wo sie am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §125 StGB §218 Abs1a StGB §83 Abs1 VwGVG §24 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP stellte nach bereits 2023 ergangener abweislicher Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung, am 27.10.2023 gegenständlichen, weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zum Vorverfahren ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter GZ. L531 2262234-1/12E Folgendes: Am 31.07.2021 stellte die bP erstmals eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die bP stellte nach bereits 2023 ergangener abweislicher Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung, am 27.10.2023 gegenständlichen, weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Zum Vorverfahren ergibt sich aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unter GZ. L531 2262238-1/13E Folgendes: Am 31.07.2021 stellte die bP erstmals eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – allesamt armenische Staatsangehöriger – stellten am 30.10.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurden in weiterer Folge durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer 1 (in weiterer Folge auch: BF 1) ist mit der Beschwerdeführerin 2 (in weiterer Folge auch: BF 2) verheiratet, die Beschwerdeführer 3 bis 5 (in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 06.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 08.09.2023 brachte er vor, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören und Staatsangehöriger von Afghanistan zu sein. In seinem Herkunftsland würden noch seine Eltern, zwei Brüder und eine Schwester leben. Er habe sein Herkunftsland im Nov... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.11.2021 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 27.06.2022 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 19.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.05.2022 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge der Erstbefragung brachte er seinen türkischen Reisepass, seinen türkischen Personalausweis und seinen türkischen Führerschein in Vorlage. ... mehr lesen...
