Entscheidungsdatum 12.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §165 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2022 am 05.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am Tag der Antragstellung gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 31.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der BF im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung am 02.01.2022 zum Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er sei aus politischen Gründen geflohen, da er eine 15- bis 16-jährige Haftstrafe zu verbüßen hätte. Er habe sich aktiv an der Universität für die Aufhebung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag darauf erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 19.07.2022 wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, weil er die Unterkunft der Betreuungseinrichtung ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag darauf erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 19.07.2022 wurde das Verfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, weil der BF die Unterkunft der Betreuungseinrichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte auf dem Weg in die Niederlande bei Aufgriff durch die Polizei wegen drohender Zurückschiebung nach Ungarn in Österreich am 03.08.2022 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach irakischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Somalia aus Angst vor der Terrorgruppe Al-Shabaab verlassen habe. Diese sei zu seinem Vater gegangen, der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum ersten Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2013 in das österreichische Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17.12.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie als Kurde in der Türkei ihre Muttersprache nirgends sprechen dürfe und dort nicht frei leben könne. Im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.09.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie Kurde und Alewit sei und deshalb in der Türkei überall ausgeschlossen werde. Sie finde beispiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2022 fand vor einem Organ des öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am selben Tage erfolgten niederschriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 11.05.2024 legal aus Albanien aus und stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 12.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Beamten der Landespolizeidirektion Oberösterreich die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er zusammengefasst an, dass er bedroht worden sei. Er habe sich zu Hause versteckt, da man ihn gesucht habe. Wä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.05.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 29.10.2017 den Antrag des Beschwerdeführers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 19.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Das Ergebnis der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) veranlassten Altersfeststellung weist ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, den Jeziden angehöriger Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 12.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien sowie der Arabischen Republik Syrien und brachte nach rechtswidriger Einreise am 20.08.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 31.01.2024 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 16.02.2024, Zl. XXXX , wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig. I.2. Sie reiste am 16.09.2021 legal auf dem Luftweg mit einem Visum C, gültig von 15.09.2021 bis 14.10.2021, in das Bundesgebiet ein. Am 11.10.2021 stellte sie den ggst. Antrag auf inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Am 15.12.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 28.04.2023,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.02.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am nächsten Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, es gebe in der Türkei keine Menschenrechte, wenig Arbeit und keine finanzielle Unterstützung. Im Fall der Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 08.08.2023 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 06.03.2024, Zl. XXXX , wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Asylzuerkennung und Asylaberkennung 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 04.11.2022 und 05.11.2022, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Hiezu wurden sie am 07.11.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 04.11.2022 und 05.11.2022, nachdem sie zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sind, Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Hiezu wurden sie am 07.11.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 14.12.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, dass er in seinem Land gegen die Teuerung demonstriert habe und dann zwei Wochen im Gefängnis mit weiteren 45 Personen festgehalten und geschlagen worden sei. Dieser Antrag wur... mehr lesen...
