Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Mongolei, wurde vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft mit Student“ (gültig 22.11.2017 bis 13.06.2018) erteilt. Er reiste am 21.05.2018 mit einem Visum D ein, um seinen erteilten Aufenthaltstitel abzuholen und sich im österreichischen Bundesgebiet niederzulassen. Der Aufenthaltstitel wurde bis 14.0... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 08.06.2022 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 1.2. Nach Durc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 28.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjähriger Kinder (bP3 u. bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen an, dass sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 28.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjähriger Kinder (bP3 u. bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen an, dass sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Am 11.10.2015 stellte der irakische Staatsangehörige XXXX alias XXXX , geboren am XXXX in XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.Am 11.10.2015 stellte der irakische Staatsangehörige römisch XXXX alias römisch XXXX , geboren am römisch XXXX in römisch XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 07.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. Die bP wurde niederschriftlichen am 09.10.2023 vor den Beamten der Fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung Wels PI Fremdenpolizei befragt und gab die bP an, dass Sie ihr Heimatland am 04.10.2023 legal verlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 28.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjähriger Kinder (bP3 u. bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen an, dass sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 28.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjähriger Kinder (bP3 u. bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im Wesentlichen an, dass sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. 2. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen seiner am Folgetag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer als F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 26.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, weil er dort zum Wehrdienst einberufen worden sei. Diesen wolle er aber nicht ableisten. Außerdem sei die ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 StGB §127 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §229 StGB §241e VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 01.03.2022 bei der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi die Ausstellung eines Visums C für touristische Zwecke, welches ihnen jeweils für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt wurde. 2. In diesem Zeitraum reisten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legal über Österreich nach Deutschlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 01.03.2022 bei der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi die Ausstellung eines Visums C für touristische Zwecke, welches ihnen jeweils für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt wurde. 2. In diesem Zeitraum reisten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legal über Österreich nach Deutschlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 13.11.2023 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 20.11.2023, Zl. XXXX , wurde der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet, an der Grenzkontrollstelle XXXX , durch einen Polizeibeamten angehalten und einer Einreisekontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurde der BF aufgefordert, die hinteren Türen des von ihm gelenkten Kastenwagen, mit slowakischen Kennzeichen, zu öffnen. Hierbei konnten im Laderaum mehrere Personen vorgefunden werden, durch eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, irakische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 ihre jeweils ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, irakische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 ihre jeweils ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, irakische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 ihre jeweils ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, irakische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 ihre jeweils ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX 2017 einen ersten Asylantrag in Österreich und brachte im Wesentlichen vor, Mitglied der BNP („Bangladesh Nationalist Party“) zu sein und zu Unrecht beschuldigt worden zu sein, einen Linienbus in Brand gesteckt zu haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Asylantrag mit Bescheid vom XXXX 2017, Zahl XXXX sowohl h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 14.03.2016 im Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diesen begründete er damit, dass es im Iran viele Drogenabhängige gebe und die Arbeitslosigkeit groß sei. Da er seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet habe, habe er Angst, nach Syrien in den Krieg ziehen zu müssen. Er habe auch finanzielle Probleme im Iran gehab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik CHINA, reiste 2023 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Chinesisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei ga... mehr lesen...
