Entscheidungen zu § 50 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 7.720

TE Bvwg Erkenntnis 3021/3/10 W265 2140378-2

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.3021

TE Bvwg Beschluss 2024/7/2 I414 2291622-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 24- jährige Beschwerdeführer, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Staatsangehöriger der Türkei reiste mit dem Flugzeug von der Türkei nach Mazedonien und weiter über den Landweg über Serbien, Ungarn nach Österreich. Er stellte am 10. September 2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 14. September 2023 brachte der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 I421 2288945-1

Entscheidungsdatum 02.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 I415 2144451-6

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/29 I417 2269344-1

Entscheidungsdatum 29.06.2024 Norm: ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/27 I417 2294038-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte nach rechtskräftiger negativer Entscheidung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz in Österreich am 06.12.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 03.06.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 06.12.2023 sowohl hinsichtlich des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L524 2274103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L524 2274106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L524 2274104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L524 2274107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 L524 2274105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam im November 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 19.11.2022 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/24 I411 2134270-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2015 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2015 unter der Angabe, XXXX zu heißen, am XXXX geboren worden zu sein und Staatsangehöriger von Liberia zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2015 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2015 unter der Angabe, römisch XXXX zu heißen, am röm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W126 2277086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2022 mittels Formblatt einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ gemäß § 59 AsylG. Er stellte gleichzeitig einen Antrag auf Weiterleitung des Aktes an die zuständige NAG Behörde und auf Absehen von der Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 5 IntG. Er legte dabei Unterlagen hinsichtlich se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L516 2292163-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte (I.) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17.04.2024 keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (IV.) aus, dass die Frist für die freiwill... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 I404 2290381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, da die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht sei, alles sei sehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W126 2278827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 16.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W126 2278306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 18.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 I411 2285791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2022 unter der Angabe, XXXX zu heißen, aus Gambia zu stammen und am XXXX geboren zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2022 unter der Angabe, römisch XXXX zu heißen, aus Gambia zu stammen und am römisch XXXX geboren zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W284 2281043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W284 2281042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), beide iranische Staatsangehörige und Geschwister, stellten am XXXX 2022 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz (Beschwerdeführerin-Aktenseite = AS 8; Beschwerdeführer-AS 13). Beide begründeten ihre Anträge in der Erstbefragung (Beschwerdeführerin-AS 7-13; Beschwerdeführer-AS 11-23) im Wesent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 L510 2286966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie immer schon in der Türkei benachteiligt worden sei, weil sie Kurde sowie Alevit sei. Vor ca. einem Jahr als ihr Sohn auf die Welt gekommen se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 I417 2267622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 26.03.2022 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zu seinen Fluchtgründen befragt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W124 2290107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), indischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX bei der österreichischen Botschaft in New Delhi, eingelangt am XXXX bei der Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. Dieser Antrag des BF wurde positiv entschieden und der BF reiste in Folge mit einem „Visum D“ in das österreichische Bundesgebiet ein und wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 L504 2283027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Zuge der am 28.12.2022 erfolgten Aufnahme eines Sachverhaltes wegen Körperverletzung in einem Grazer Handyshop wurde die beschwerdeführende Partei [bP] als Beitragstäter einer Körperverletzung zur Anzeige gebracht. Bei der strafrechtlichen Einvernahme bei der Polizei stellte sich heraus, dass die bP nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig war. Sie stellte dann in weiterer Folge dort einen Antrag auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W603 2275951-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellte am XXXX 2022 unter einer falschen Identität als angeblich ukrainischer Staatsangehöriger XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführer stellte am römisch XXXX 2022 unter einer falschen Identität als angeblich ukrainischer Staatsangehöriger römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Erstbefragung vor Organen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 L504 2284914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1) und seine Ehegattin (bP2). Ihren Angaben nach sind sie Kurden und türkische Staatsangehörige. Die bP1 brachten in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ihrer persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat Türkei zusammengefasst im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 L504 2284909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1) und seine Ehegattin (bP2). Ihren Angaben nach sind sie Kurden und türkische Staatsangehörige. Die bP1 brachten in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ihrer persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat Türkei zusammengefasst im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 L518 1414130-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der seinen Angaben zufolge am XXXX geborene, später festgestellt am XXXX geborene, Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Armeniens, reiste zunächst im Jahr 2002 mit seiner (laut deren und seinen eigenen Angaben) Adoptivmutter, später festgestellten Mutter, illegal in das Bundesgebiet ein und wieder aus und im Dezember 2009 wiederum illegal nach Österreich ein, wo die Familie Anträge auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 L518 2286750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2, der minderjährige BF3 und minderjährige BF4 bezeichnet), reisten am 04.08.2021 auf dem Luftweg legal aus Georgien aus und über die Türkei und Bulgarien am 05.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF1 und die BF2 brachten am 05.10.2021 sowie die BF2 am 05.10.2021 für sich und ihren minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 L518 2252821-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2, der minderjährige BF3 und minderjährige BF4 bezeichnet), reisten am 04.08.2021 auf dem Luftweg legal aus Georgien aus und über die Türkei und Bulgarien am 05.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF1 und die BF2 brachten am 05.10.2021 sowie die BF2 am 05.10.2021 für sich und ihren minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

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