Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 festgestellt, "daß die per 1.9.1997 von der (Zweitmitbeteiligten) als Physiotherapeutin zur Pflichtversicherung angemeldete (Erstmitbeteiligte) ab 1.9.1997 nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Die von der (Zweitmitbeteiligten) per 1.9.1997 vorgenommene Anmeldung der (Erstmitbeteiligten) zur Pflichtversicherung wird daher abgelehnt." In der Begründung: gab die beschwe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AngG §8 Abs4;MSchG 1979 §14;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Besteht kein Anspruch auf Wochengeld während der Schutzfristen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 MSchG, dann besteht - ungeachtet § 14 MSchG - ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 8 Abs. 4 AngG für die Dauer von sechs Wochen ab der Niederkunft (Hinweis OGH 13.4.1988, 9 O... mehr lesen...
