Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

23.550 Dokumente

Entscheidungen 481-510 von 23.550

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I403 2278766-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen Tochter XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden minderjährigen Söhne XXXX (Drittbeschwerdeführer) und XXXX (Viertbeschwerdeführer), alle Staatsangehörige von Tunesien, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), ihrer minderjährigen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 G305 2293253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 und 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreisev... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 W126 2281386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.05.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 08.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 I412 2252991-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren beiden Söhnen unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte sowohl für sich als auch für ihre beiden Söhne am 05.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Rahmen ihrer am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie zweier niederschriftlicher Einvernahmen vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/18 L524 2294990-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 18.04.2024 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 31.05.2024, Zl. XXXX , wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2299061-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2276899-2

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2299059-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L516 2299062-1

Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte für sich, für die Drittbeschwerdeführerin und für den Viertbeschwerdeführer am 01.02.2024 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 07.08.2024 jeweils (I.) g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 G307 2298153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Der BF und weitere drei Insassen des Fahrz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W189 2261997-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.09.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der BF zu Protokoll, er sei aufgrund des Krieges im Jemen nach Somalia geflüchtet. Er könne nicht in Somalia leben, weil er Jeme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 L515 2297706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 18.7.2024 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein mä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2284503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am XXXX .05.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am römisch 40 .05.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W275 2267340-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.09.2021 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, Somalia verlassen zu haben, da er diskriminiert worden und es gefährlich für sein Leben geworden sei. Am 12.10.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 I423 2298923-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262275-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262278-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262273-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262280-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2262276-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W280 2275743-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 L521 2292050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste aufgrund eines ihm am 26.06.2007 ausgestellten Visum D am 30.06.2007 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Zuvor war ihm aufgrund seines Antrages vom 20.03.2007 die Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger einer österreichischen Staatsangehörigen zugesichert worden. 2. Im Jahr 2008 begann der Beschwerdeführer mit dem zunächst gelegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 G305 2289129-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) heiratete am XXXX 2012 in Serbien einen serbischen Staatsangehörigen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier, im April XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde (Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35; im Folgenden: MA 35), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 W226 2225489-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Für den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 31.12.2007 durch seine gesetzliche Vertretung ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. römisch eins.1.1. Für den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 31.12.2007 durch seine gesetzliche Vertretung ein An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 I403 2275268-2

Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §125 StGB §126 Abs1 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 W280 2289102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Februar 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Februar 2023 illegal in das österreichische Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 G308 2290570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verfügt im Bundesgebiet über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“, wobei dieser Aufenthaltstitel zuletzt am XXXX 2018 mit Gültigkeit bis XXXX 2023 ausgestellt wurde. Der BF hat am XXXX 2023 diesbezüglich einen Verlängerungsantrag bei der zuständigen Behörde gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verfügt im Bundesgebiet über einen Aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/16 W232 2176481-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich am 13.11.2013 unter Angabe einer Postanschrift obdachlos. Ein Asylantrag in Österreich wurde nicht gestellt. 2. Der Beschwerdeführer befand sich von 15.12.2013 bis 15.01.2014 in Untersuchungshaft und wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 G307 2299019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde am XXXX 2024 um 09:48 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen – nach Rücksprache mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen – am selben Tag einvernommen und um 14:50 Uhr aus der Anhaltung entlassen. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 L529 2219788-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

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