Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

23.544 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 23.544

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 L504 2299009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Parteien [kurz: bP 1-4] stellten am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP3) sowie deren minderjährige Kinder (bP3 u. 4). Die bP1 brachte im behördlichen Verfahren zur persönlichen Problemlage der Familie im Herkunftsstaat zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie Im Irak mit Autoteilen und Motoren gehandelt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 I403 2295826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Cousin am 04.01.2024 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er – trotz seines Universitätsstudiums - aufgrund seiner kurdischen Wurzeln und der Tät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 W185 2295189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Einer EURODAC-Treffermeldung zufolge suchte der BF zuvor am XXXX , in Griechenland um Asyl an; zuvor war der BF am 25.08.2023 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt worden. Einer EURODAC-Treffermeldung zufolge suchte der BF zuvor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 G312 2290740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 G310 2288139-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 G310 2259072-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 I413 2293468-1

Entscheidungsdatum 09.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 L515 2293057-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste gemeinsam mit seinem (inzwischen verstorbenen) minderjährigen Sohn, XXXX, am 31.07.2022 in das Bundesgebiet ein. Am 02.08.2022 stellte die bP für sich und ihren minderjährigen Sohn bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 I419 1216425-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 58 Abs. 10 und 11 AsylG 2005 zurück (als Spruchpunkt I bezeichnet). Eine Rückkehrentscheidung erließ es nicht. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 W152 2293615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte – nach einer am 31.01.2023 erfolgten Einreise in das österreichische Bundesgebiet – am 01.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am selben Tag eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, wobei sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen angab, Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea), was sie hiebei auch als Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 G308 2296632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde im österreichischen Bundesgebiet geboren und hält sich seit seiner Geburt hier auf. Er verfügte bis zum XXXX .2021 über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, stellte jedoch keinen Verlängerungsantrag. Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet insgesamt fünf Mal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt befand er sich aufgrund seiner strafgerichtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 W603 2275974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am XXXX 2022 mittels Visums am Flughafen Wien Schwechat in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes = AS 5 ff). Der Beschwerdeführer reiste am römisch 40 2022 mittels Visums am Flughafen Wien Schwechat in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 2022 einen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 I422 2298554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein türkischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 20.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er die Schule und das Internat der Gülen-Bewegung besucht habe. Außerdem habe er an Sitzungen dieser Partei teilgenommen. Deswegen bestehe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 G310 2287955-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 W169 2274180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er verheiratet sei, der Religionsgemeinschaft der Hindus un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 I423 2299206-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem er nach Deutschland weiterreisen, an der Grenze aber zurückgewiesen wurde, führte er befragt nach den Fluchtgründen vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am 13.10.2023 aus, dass er Probleme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 I403 2299871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 15.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 16.05.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er in seinem Heimatland als Kurde keine Rechte habe. Er werde diskriminiert, habe keine Arbeit und keine Zukunft, weshalb er zu seinen Verwandten nach Deutschland wolle. E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 W275 2274489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 16.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, in Saudi-Arabien geboren und aufgewachsen zu sein. Im Jahr 2018 sei er schlussendlich von Saudi-Arabien nach Somalia abgeschoben worden. In einer Moschee habe ein Mitgl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 W233 2290620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Flucht- und Verfolgungsgründen gab er zusammengefasst an, er habe im Herkunftsstaat in ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 L507 2180404-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 I416 1434445-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 L519 2292716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. römisch eins.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. I.2. Der BF reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 W169 2273706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.07.2022 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme, der Religionsgemeinschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G315 2283451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 01.12.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 I423 2298003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führte er dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag aus, dass er sich in der Türkei von privaten Personen Geld geliehen hatte. Er habe das Geld ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G306 2240022-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 weist im Bundesgebiet im Zeitraum 2010 bis 2014 wiederholt Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .2013 wurde der BF1 und dem Kindesvater auf deren Wunsch die Obsorge für ihre zwei älteren Kinder entzogen und auf den in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G314 2298265-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste Anfang 2024 in das Bundesgebiet ein und beantragte am XXXX .2024 internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er, befragt zu Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen, an, dass er im Kosovo seit 2007 von Pädophilen, die er bei der Polizei angezeigt habe, bedroht und verfolgt werde. Die Polizei würde nichts unternehmen, weil es sich bei den Angezeigten um hochran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G306 2240020-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 weist im Bundesgebiet im Zeitraum 2010 bis 2014 wiederholt Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .2013 wurde der BF1 und dem Kindesvater auf deren Wunsch die Obsorge für ihre zwei älteren Kinder entzogen und auf den in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G306 2295510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen länger als 90 Tage im Schengenraum aufgehalten habe (Overstay von 37 Tagen). Eine Sicherheitsleistung in der Höhe von € 500,00 wurde eingehoben. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 I424 2297300-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

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