Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 Abs2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste spätestens am 08.02.2009 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und drei gemeinsamen minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstantragstellung des BF auf internationalen Schutz im Bundesgebiet: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 20.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstantragstellung des BF auf internationalen Schutz im Bundesgebiet: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 20.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Da im Hinblick auf die oben dargelegten Abwägungen zum Entscheidungszeitpunkt das lnteresse des BF an der Aufrechterhaltung des Privat- und/oder Familienlebens in Österreich im konkreten Fall die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen lnteressen überwiegt u... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §54 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung betreffend Spruchpunkt I. nicht in Beschwer gezogen haben, sei der Vollständigkeit halber festgestellt: Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung betreffend Spruchpunkt I. nicht in Beschwer gezogen haben, sei der Vollständigkeit halber festgestellt: Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung betreffend Spruchpunkt I. nicht in Beschwer gezogen haben, sei der Vollständigkeit halber festgestellt: Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung betreffend Spruchpunkt I. nicht in Beschwer gezogen haben, sei der Vollständigkeit halber festgestellt: Wenngleich die beschwerdeführenden Parteien die erstinstanzliche Entscheidung bet... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 Z2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 FPG §58 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2... mehr lesen...