Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX in Österreich geboren und türkischer Staatsangehöriger verfügte über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ vom 05.08.2013 mit Gültigkeit bis 04.08.2018. Er stellte am 03.08.2018 einen Verlängerungsantrag. 2. Im Hinblick auf die zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers (14 bislang) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA oder belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 09.11.2008, unter Angabe einer Alias-Identität unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag an die italienische Grenze zurückgeschoben. Am 11.11.2008 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab eine weitere Aliasidentität an. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2009 wurde dieser Antrag vollinhaltlich ab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 01.06.2016 reiste der Beschwerdeführer (BF) von Italien kommend nach Österreich ein. Im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle wurde festgestellt, dass dieser über keinen Reisepass oder sonstige Identitätsdokumente verfügt. Während der Anhaltung gemäß § 39 FPG stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 01.06.2016 wurden der BF aufgefordert, zu seinem ersten Ladungstermin am 07.06.2016 in ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Den ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte der Beschwerdeführer (in Folge BF) am 15.01.2020 unter dem Namen XXXX , geb. am XXXX in Marokko. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass er bereits in Griechenland am 02.10.2019 mit den Daten XXXX , XXXX geb., erkennungsdienstlich behandelt wurde. Am 08.04.2020 langte vom Bundeskriminalamt eine Mitteilung ein, dass der BF von Interpol Rabat, als XXXX , geboren a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit (ordentlichem) Bescheid vom 29.04.2021 wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnet. Der BF wurde am 04.05.2021 bei seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht, wo seit dem 04.05.2021 die Schubhaft vollzogen wird. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.08.2021, vom 28.09.20... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens stellte er am 30.01.2020 einen Folgeantrag. 2. Während des (ersten) Asyl- bzw. Beschwerdeverfahrens wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde drei Mal von inländischen Landesgerichten rechtskräftig verurteilt. Er befand sich in Untersuchungshaft bzw. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 09.11.2008, unter Angabe einer Alias-Identität unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde mit selbigem Datum an die italienische Grenze zurückgeschoben. Am 11.11.2008 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab eine weitere Aliasidentität an. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2009 wurde dieser Antrag vollinhaltli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF) wurde am 26.02.2010 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 120 FPG (unerlaubter Aufenthalt) in Österreich festgenommen. Im Zuge der Amtshandlung gab er an, XXXX zu heißen, am 01.01.1980 in Palästina geboren und Staatsangehöriger von Palästina zu sein. Am 27.02.2010 wurde über den BF mit Bescheid die Schubhaft verhängt. Im Zuge der polizeilichen Einvernahme am 02.03.2010 stellte er einen ersten Antr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am 31.07.2021 in einem Zug aus Salzburg kommend von der deutschen Grenzpolizei einer Einreisekontrolle unterzogen, wobei sie keine gültigen Reisedokumente vorweisen konnte. Der BF wurde die Einreise seitens der deutschen Grenzpolizei verweigert und sie wurde am selben Tag an die österreichische Polizei übergeben und festgenommen. 2. Da eine – ebenfalls am 31.07.2021 durchgeführte – erkennungsdienstlich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
G315 2245875-4/11E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 04.11.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den die Richterin Mag. Petra Martina Schrey, LL.M. als Einzelrichterin in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des XXXX , geb. XXXX , StA. Senegal, zu BFA-Zahl XXXX zu Recht: A) Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzun... mehr lesen...
G304 2247703-1/10E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 02.11.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA.: Türkei, vertreten durch Dr. Manfred FUCHSBICHLER, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2021, Zl. XXXX , über die Schubhaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung a... mehr lesen...
