Entscheidungsgründe: I. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1 Zum Verfahrensgang 1.1.1 Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2, zusammen „die BF“) sind Brüder, volljährig und armenische Staatsangehörige. Die BF reisten mit ihren Eltern im April 2015 über verschiedene Länder von Armenien nach Österreich und stellten am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1 Zum Verfahrensgang 1.1.1 Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2, zusammen „die BF“) sind Brüder, volljährig und armenische Staatsangehörige. Die BF reisten mit ihren Eltern im April 2015 über verschiedene Länder von Armenien nach Österreich und stellten am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste gemeinsam mit Familienangehörigen zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.01.2019 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen, dem BF kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Libanon zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen französischen Staatsbürger, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 08.08.2023 einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Ausweisungsbescheid erlassen. Der BF wurde am 11.05.2024 von der LPD Wien aufgegriffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Am selben Tag wurde er zu einer möglichen Schubhaftverhängung niederschriftlich einvernommen. Dabei gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, in das Österreichische Bundesgebiet ein. Am XXXX .2016 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab dabei seine nunmehr im Verfahren führende Identität an. Im Zuge der Erstbefragung gab der BF eine andere Identität an und vermeinte XXXX zu heißen und am XXXX in Algerien geboren zu sein. Am römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 02.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 02.05.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Artikel 28, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 15.03.2021 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden bezeichnet als: BFA oder Bundesamt) über den Beschwerdeführer die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Das Vorliegen von Fluchtgefahr und das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt spätestens jedoch am 09.11.2023 illegal über Dubai, Serbien und Ungarn in Österreich ein und stellte am 10.11.2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.11.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er beko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), Herr XXXX , geb. am XXXX 2000, reiste minderjährig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), Herr römisch XXXX , geb. am römisch XXXX 2000, reiste minderjährig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.05.2024 vernahm das Bundesamt den Beschwerdeführer unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache ARABISCH zur Anordnung der Schubhaft niederschriftlich ein. Die Einvernahme gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt: „LA: Verstehen Sie den Dolmetscher? VP: Ja. LA: Sind Sie krank? Benötigen Sie Medikamente oder ärztliche Behandlung? VP: Ich habe bereits vier Operationen in Österreich hinter mir. Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten am 24.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 13.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Den Beschwerdeführern wurde kein Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten am 24.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 13.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Den Beschwerdeführern wurde kein Aufe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 04.02.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner am 04.02.2013 durchgeführten Erstbefragung gab der BF an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX 1981 geboren worden zu sein und chinesischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Bei seiner am 04.02.2013 durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste in Rumänien mit einem Arbeitsvisum legal ein und stellte einen Asylantrag. Sein Asylverfahren wurde abgelehnt und er reiste unter Umgehung der Dublin-Verordnung in weiterer Folge illegal in das Bundesgebiet ein. Am 18.04.2023 wurde der BF von Beamten der XXXX aufgegriffen. Am 18.04.2023 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF wurde am 18.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten unmittelbar vollzogenen Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der besagte Bescheid wurde dem BF am 09.04.2024, um 21:15 Uhr zugestellt. 1. Mit dem im
Spruch: genannten unmittelbar vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.04.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens an. 1. Mit Bescheid vom 19.04.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) über den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom XXXX 2024, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste nach eigenen Angaben am 25.10.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 25.11.2023 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 25.11.2023 fand die Erstbefragung nach dem AsylG zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Das Asylverfahren des BF wurde in weiterer Folge am 10.01.2024 eingestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX , vom XXXX 2024 (Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 15.04.2024, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX 2024, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG erlassen. Besagter Bescheid wurde dem BF am XXXX 2024, um XXXX Uhr persönlich ausgefolgt. 1. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsbürger Pakistans, reiste am 30.03.2024, 07:35 Uhr, mit einem Regionalzug von Italien kommend rechtswidrig ins österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge einer routinemäßigen Kontrolle wurde festgestellt, dass er weder über ein Reisedokument noch über einen Aufenthaltstitel für Österreich bzw. für einen anderen Schengenstaat verfügt. Daraufhin wurde er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Bescheid vom 03.11.2023 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft angeordnet. Seit dem 03.11.2023 befindet sich der BF in Schubhaft. 1. Über den Beschwerdeführer (BF) wurde zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit Bescheid vom 03.11.2023 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin fand am 15.11.2021 eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab der BF befragt zu seinen Fluchtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsbürger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Daraufhin fand am 15.11.2021 eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und gab der BF befragt zu seinen Fluchtgr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
