Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2020, Zl. 1265406107-200499091, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 5. April 2017 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Gefährdung Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen? A: Ich habe mein Land wegen politischen Unruhen verlassen Daher hatte ich Angst. Es gibt ständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2015 unter der Identität XXXX in Daraa in Syrien, Staatsangehöriger Syriens, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung begründete er seinen Asylantrag zusammengefasst damit, dass er aus Angst vor dem Krieg in seinem Heimatlan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tochter XXXX und ihrer Nichte XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte sie vor: „Sie sei nach Österreich gekommen um ihren Sohn der seit 13 Jahren in Wien lebe zu besuchen. Sie habe einen Asylantrag gestellt, da ihr Sohn finanziell nicht unterstützen kann, solange sie in Österreich sei. Sons... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer minderjährigen Nichte XXXX und ihrer Mutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Es ist schwer in Tschetschenien zu leben, da es dort keine Sicherheit gibt. Deswegen haben wir beschlossen nach Österreich zu reisen. Sonst habe ich keine Fluchtgründe.“ Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tante XXXX und ihrer Großmutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Meine Nicht hat keine eigenen
Gründe: . Ihr Verfahren nimmt Bezug auf mein Verfahren. Ich übernehme für die Dauer des Asylverfahrens in Österreich die gesetzliche Vertretun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2019 verständigte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.06.2019 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.09.2015 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung nach Nigeria für zulässig und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit dem am 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2020 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung an, als Angehöriger der Volksgruppe der Berber in Marokko unterdrückt zu werden. 2. Am 13.06.2020 und am 19.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und eingehend zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates befragt. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In den niederschriftlichen Einvernahmen vor der belangten Behörde am 13.06.2020 und am 19.06.2020 gab er an, keine Arbeit in Marokko gefunden zu haben und dass ihn die Familie nicht unterstütze, da alle Verwandten in einem hohen Alter seien. Er wolle die Mutter mit Medikamenten unterstützen, außerdem habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Österreich ein und hält sich seit zumindest 01.08.2018 immer wieder im Bundesgebiet auf. Sie ist obdachlos und wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt und bestraft. 2. Mit Parteiengehör vom 04.02.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA; bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach Österreich ein. Am 28.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben und dieser in weiterer Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom 23.03.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und der Absicht der Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 08.04.2020 entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, den diesem erteilten Konventionsreisepass Nr. XXXX . 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Im daraufhin eingeleiteten ordentlichen Verfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2015, Zl. 1021232601-14692310, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 09.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein. Er machte geltend, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein und stellte am 10.02.2004 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist am XXXX in Österreich geboren und wurde durch Vorlage der Geburtsurkunde am 10.12.2019 ein Antrag auf internationalen Schutz für die Minderjährige gestellt. Ihre Mutter und Halbschwester befinden sich ebenso in Österreich und wurden deren Asylverfahren mehrfach negativ entschieden, zuletzt ergingen zurückweisende Entscheidungen gemäß § 68 AVG und wurden diese mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gehöre dem Stamm des Saddam Hussein an und sei deswegen von schiitischen Milizen bedroht worden. 2. Am 19.08.2015 hat das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte dem Beschwerdeführer einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend wurde zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damalige Beschwerdeführer, Herr XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und gab dabei an, aus Algerien zu stammen und algerischer Staatsbürger zu sein. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.12.2010 abgewiesen. 2. Nach Durchführung einer Verhandlung wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2014, Zl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.12.2014 stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, der christlichen Glaubensgemeinschaft anzugehören, über keine Ausbildung zu verfügen und lediglich schlechte Englisch- und Französischkenntnisse zu haben. Zu seinem Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.07.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Antrages auf Ausstellung einer Dokumentation, die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 01.10.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens des BFA darüber informiert, dass er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfülle. Ihm wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Fremde stellte unter den Namen XXXX alias XXXX alias XXXX am 28.04.2003 einen Asylantrag. Am 12.05.2003 wurde die Fremde durch das Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid vom 01.07.2003, Zl 03 12.145, wies das Bundesasylamt den Asylantrag vom 28.04.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt II.). Gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der sich von 1992 bis Ende 2009 rechtmäßig in Österreich aufhielt und der trotz eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot 2010 im Bundesgebiet verblieb, beantragte am 03.10.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Am 06.03.2019 wurde er dazu durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2020 informierte die belangte Behörde den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Italien, ist seit 07.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. 2. Am 10.02.2019 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 14.02.2019 wurde dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2020 um 22:50 wurde der Beschwerdeführer von Polizisten der Landespolizeidirektion XXXX wegen des Verdachts auf Alkoholisierung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Aufgrund eines in Italien verhängten und bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbotes im Schengener Gebiet wurde der Beschwerdeführer am 31.05.2020 festgenommen. 2. Am 01.06.2020 wurde der Beschwerdeführer unter Anwesenheit einer Dolmetscherin für die alba... mehr lesen...
