Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 3.091-3.120 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 I409 2229791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Juni 2010 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Simbabwe zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach einem Dublin-Konsultationsverfahren aufgrund der Zuständigkeit Griechenlands mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 2010 als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Gri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W116 2148709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und Moslem, stellte nach legaler Einreise am 28.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der aus dem Raum Damaskus stammende Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er in seiner Heimatgegend versucht habe, zwischen den auf Regierungsseite stehenden Alewiten und den auf Seiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 I405 2230801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde über ihn am 02.05.2017 die Untersuchungshaft verhängt. 2.       Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 01.02.2018 wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gem. § 28a sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel gem. § 28 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Daue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W254 2203892-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF" genannt), eine syrische Staatsangehörige, reichte am 14.04.2016 bei der österreichischen Botschaft (künftig "ÖB") in Beirut einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 ein. Die ÖB in Damaskus übermittelte den Antrag der BF an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) zur weiteren Veranlassung und wies auf die Anmerkungen des Dokumentenberaters der ÖB B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 I419 2177553-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, dessen 2012 gestellter Antrag auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren 2017 als unbegründet abgewiesen worden war (I412 2177553-1/3E), was mit einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Tschad, einem 5-jährigen Einreiseverbot und keiner Frist für die freiwillige Ausreise verbunden wurde, beantragte 2018 eine Karte für Geduldete. Das Honorarkonsulat der Republik Tschad... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 I412 2149229-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.08.2015 erklärte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt, dass er im Sudan zur Opposition gehört habe und deswegen mehrere Male festgenommen worden sei. Freunde seien auch getötet worden, weswegen er sich entschlossen habe, aus Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 I405 2230349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, wurde am 25.03.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Identitätsfeststellung unterzogen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht sowie in weiterer Folge in das Polizeianhaltezentrum verbracht. 2.       Er wurde am 26.03.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und anschließend zwec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 I422 1428924-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2020, Zl. 17861707/200281495 mit dem sie den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen bereits entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte I. und II.), ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte (Spruchpunkt III.) und über ihn e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I409 2229040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 23. Jänner 2020 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte er unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Mein Onkel hat einen Geschäftspartner bei einem Streit umgebracht. Da ich der einzige männliche Nachkomme bin, wollte die Familie aus Rache mich umb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I417 2225655-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DR Kongo), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 22.07.2019 wurde er bei einer polizeilichen Personskontrolle im öffentlichen Raum betreten. Am 23.07.2019 stellte er im Zuge einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) hinsichtlich der beabsichti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I417 1434445-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 07.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.09.2013, Zl. B3 434.445-1/2013/11E hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I417 2227539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er für das Oberhaupt seiner Heimatgemeinde in der Nähe von XXXX als Bodyguards gearbeitet hätte und im Zuge dessen in Grundstückstreitigkeiten mit der Nachbargemeinde verwickelt worden sei. Dadurch sei er in G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W116 2186965-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.04.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. Im Zuge des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.04.2019 mitgeteilt, dass die Ablehnung seines Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte beabsichtigt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I407 2199527-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 30.05.2018, Zl. 1098434007-151962495, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W212 2017713-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W212 2017714-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W212 2017715-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W212 2159010-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten für sich und ihren minderjährigen Sohn, den Drittbeschwerdeführer (BF3) am 20.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führten sie aus, dass der Stiefvater der BF2 aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeibeamter verfolgt werde. Unbekannte Personen hätten die BF2 kontaktiert und bedroht,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 I401 2223225-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Fluchtmotiven bezogen auf den Herkunftsstaat Ghana begründete. Er sei dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt worden, weil er dessen Sohn geschlagen habe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 01.08.2019 wurde dieser Antrag abgewiesen und - nach Durchführung einer Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I403 2141273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 14.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30.10.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Gemäß "§ 8 Absatz 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I403 2231059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wurde gegen diesen 2010 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenthaltsverbot verhängt, das aber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.05.2013 aufgrund des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers, der Beziehung zu seiner Familie und seiner Ausbildung aufgehoben wurde. Aufgrund weiterer strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers im Bundesgebi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 W235 2228727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 11.11.2019 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .05.2016 in Griechenland, am XXXX .12.2017 sowie am XXXX .07.2018 in Deutschland und am XXXX .06.2019 in Belgien jeweils Asylanträge stellte (vgl. AS 12). 1.2. Am 12.11.2019 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I414 2205279-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die im Jahr 1984 geborene Beschwerdeführerin stammt aus Algerien. Sie stellte nach rechtmäßiger Einreise in Österreich am 01.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie an, Christin zu sein. Sie habe in Algerien Rechtswissenschaften studiert und in der Folge als Anwältin gearbeitet. Als Anwältin habe sie einen Eid ablegen müssen. Eines Tages habe sie s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 W116 2148382-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Assyrerin (Ashuri) und Christin, stellte nach illegaler Einreise am 01.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie wegen dem Bürgerkrieg in Syrien ausgereist sei. Seit dem Tod ihres Mannes am XXXX sei alleine gewesen und habe z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I406 2230630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahme Stelle Ost, vom 12.08.2011, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/23 I409 2202927-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, meldete erstmals mit 19. November 2012 einen Wohnsitz im Bundesgebiet an. Er war vom 2. Oktober 2012 bis zum 2. Oktober 2013 im Besitz eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck "Student". Dieser Aufenthaltstitel wurde zweimal jeweils auf Antrag des Beschwerdeführers, zuletzt bis zum 26. Juni 2016, verlängert. Am 24. Juni 2016 brachte der Beschwerdeführer abermals einen Verlängerungsantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/23 I416 2231096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 8. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt. Vom Tatvorwurf des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung wurde der Beschwerdeführer freigesproche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 I405 2128259-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 22.11.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG 2005 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 I401 2016680-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2104 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtmotiv gab er an, in seinem Heimatort aufgrund des christlichen Glaubens diskriminiert worden zu sein und dass seine Schwester und die Mutter bei einem Anschlag der Boko Haram getötet worden seien. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I408 2230874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei, am 10.03.2020, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Entrümpelung eines Gebäudes - betreten. Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ W eingeliefert. Am 11.03.2020 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkeit nicht zu und erklärte, dass er nicht gearbeitet habe, sondern von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

Entscheidungen 3.091-3.120 von 5.277

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