Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.468 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 5.468

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 I419 2271898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 I419 2272086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/18 I416 2260698-2

Entscheidungsdatum 18.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §21 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 ZustG §1 ZustG §2 Z1 ZustG §5 ZustG §7 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W117 2278420-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder BFA) vom 13.03.2024 wurde mit Spruchpunkt I. die dem Beschwerdeführer bisher gewährte Grundversorgung dahingehend eingeschränkt, dass ihm „das Taschengeld für den restlichen Aufenthalt in der Bundesbetreuung nicht gewährt wird“. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 W161 2292566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 27.03.2024 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet ein. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Deutschland vom 24.03.2023. 3. Bei der Erstbefragung am 27.03.2024 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. In Österreich würden zwei Brüder ( XXXX ) als Asylwerber leben, deren Al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 I404 2290980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien mit seiner Familie wegen des Krieges verlassen habe. Ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/14 W166 2281399-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.09.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.08.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/14 W166 2281399-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.09.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.08.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 W152 2286305-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF2). 2. Die BF reisten illegal am 15.01.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.01.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 W152 2286307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF2). 2. Die BF reisten illegal am 15.01.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.01.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 I416 2293431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der BF, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2022 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Libyen geboren und Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 I419 2290645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W602 2269394-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Angehöriger der Minderheit der Gabooye kein normales Leben führen zu können und von Al Shabaab verfolgt zu werden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wies de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 I407 2290946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 19.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe seine Heimat aufgrund des Krieges verlassen. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Im Falle einer Rückkehr befürchte er „den Krieg“. Am 19.02.2024 fand vor dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W284 2255397-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA oder belangte Behörde) vom 25.04.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen, ihm allerdings der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und, dara... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 I416 2014786-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die ande... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/4 W203 2260004-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2021 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.11.2021 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er Syrien im Jahr 2013 wegen des Krieges verlassen habe. Die IS-Miliz habe sein Wohngebiet erobern wollen. Aus Angst um... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W214 2290155-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG. 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W214 2289116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG. 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 I403 2292509-1

Entscheidungsdatum 29.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 I423 2291098-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen hätte. Er hätte zum Militär müssen, er wolle nicht kämpfen und nicht töten. 2.       Am 03.11.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 I404 2290893-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe, er habe dort keine Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/27 G315 2016790-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 18.04.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2022 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 10.11.2011, Zahl: XXXX , erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und er dazu verpflichtet, gemäß § 78 AVG Bundesabgaben in Höhe von EUR 6,50 bin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/24 I416 2255395-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2021 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören, aus der Umgebung von XXXX , einer (westlich am Euphrat gelegenen) Stadt im Gouver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 I419 2292067-1

Entscheidungsdatum 23.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 W284 2287353-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 05.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am 07.09.2023 ( XXXX ) damit begründete, dass sie zu ihrem Mann nach Österreich wolle und wären „die offiziellen Papiere nicht schnell genug für die Familienzusammenführung“ XXXX Auch habe sie bei einer Rückkehr Angst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/23 I413 2290986-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 02.02.2024 stellte Diakonie Flüchtlingsdienst gem GmbH den Antrag auf internationalen Schutz für die in Österreich geborene mj Beschwerdeführerin. Dem Antrag waren ein Auszug aus dem Geburtseintrag, ein Meldezettel und ein handschriftlich ausgefüllter, mit der Unterschrift der gesetzlichen Vertretung versehener "Antrag auf internationalen Schutz von einem in Österreich nachgeborenen Kind gem § 17 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/23 I417 2283979-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.05.2024 wurde im Verfahren zur Geschäftszahl I417 2283979-1 vom erkennenden Richter ein Erkenntnis ausgefertigt, welches aufgrund eines Versehens die Geschäftszahl „I417 2283797-1/11E“ statt richtigerweise „I417 2283979-1/11E“ auswies. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/22 I407 2291976-1

Begründung: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang 1.       Mit dem oben bezeichneten Bescheid erließ das Bundesamt gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 I417 2165767-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin brachte den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG datiert mit 21.09.2021 auf postalischem Weg ein und langte dieser mittels Schriftsatz ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung am 22.09.2021 bei der belangten Behörde ein. Dem Antrag wurden eine Vertretungsvollmacht, eine Antragsbegründung, eine ZMR-Bestäti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

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