Mit Schreiben vom 3. Mai 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung der thermischen Verwertung samt Vorbehandlung von 17.000 t/a nicht gefährlicher Holzbrennstoffe sowie des erweiterten Regelbrennstoffeinsatzes durch die Mitverfeuerung von Braunkohlestaub gemäß § 29 Abs.1 Z. 3 AWG 1990 im Ofen 6 der Kalkerzeugungsanlage, der derzeit ausschließlich mit Erdgas befeuert wird, am Betriebsstandort W. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §82a Abs4;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0183 E 25. Juni 2001 RS 6
(Hier nur der zweite Satz.) Stammrechtssatz Die Sicherheitsanalyse gemäß § 82a Abs. 4 GewO 1994 gehört zum Störfallrecht. Aus den störfallrechtlichen Regelungen erwachsen keine subjektiv-öffentlichen Rechte (Hinweis E 10.12.1991, 91/0... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. März 1995 wurde der M Rohstoff-Aufbereitungs Gesellschaft m. b.H. (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) gemäß § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zur Inbetriebnahme einer näher umschriebenen Deponie für nicht gefährliche Abfälle auf Grundstücken der Katastralgemeinde N, Gemeinde K, erteilt. Als zu beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §82a Abs4;StörfallV 1991;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Sicherheitsanalyse gemäß § 82a Abs. 4 GewO 1994 gehört zum Störfallrecht. Aus den störfallrechtlichen Regelungen erwachsen keine subjektiv-öffentlichen Rechte (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0185). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch ... mehr lesen...
