Begründung: Die Klägerin ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen, deren Zweck es unter anderem ist, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern zählen mehr als 360 Fachgruppen, Gremien und Innungen so gut wie aller Wirtschaftsbranchen Österreichs; unter ihnen befindet sich das Landesgremium des Einzelhandels mit Lebens- und Genussmitteln der Wirtschaftskammer Vorarlberg und die Sektion Handel der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89GewO §53a Abs2
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 53a Abs 2 GewO als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 4 Ob 22/00i Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 22/00i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113104 Dokumentnummer JJR_20000201... mehr lesen...
