Entscheidungen zu § 1 GewO 1994

Bundesverwaltungsgericht

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/25 W120 2245647-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W120 2131751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2015 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei auf, das von ihr bereitgestellte Kabelnetz zur Weiterverbreitung von Rundfunk gemäß § 15 Abs 1 TKG 2003 der belangten Behörde anzuzeigen. Dieser Aufforderung kam die beschwerdeführende Partei am 06.05.2015 nach. 2. Mit Schreiben vom 03.12.2015 zog die beschwerdeführende Partei die Anzeige gemäß § 15 Abs 1 TKG 2003 zurück und führte dazu im Wesentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 W271 2135241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.06.2016 verständigte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die XXXX GmbH (in Folge: Beschwerdeführerin) darüber, dass diese den ihr am 15.03.2016 gemäß § 34 KOG vorgeschriebenen Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals 2016 nicht entrichtet habe. 2. Die Telekom-Control-Kommission (in Folge: TKK oder belangte Behörde) beschloss am 13.06.2016 einstimmig die Einleitung eines Verfahrens nach § 34 Abs. 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten