Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund seines mit Ablauf des 31. Dezember 1996 erfolgten Übertrittes in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Abteilungsvorstand bei der Finanzlandesdirektion X tätig. Im Dienststand war seine Vorrückung in die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse (Dkl) VIII am ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §119 Abs1 idF 1995/043;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;PG 1965 §5 Abs2 idF 1995/522;PG 1965 §5 Abs3;PG 1965 §62b Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bezüglich der Neuregelung des § 5 Abs 2 PG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl Nr 297/1995, mit der der Grundsatz der ausschließlichen Maßgeblichkeit des letzten Akti... mehr lesen...
