Entscheidungsgründe: Der am 10. 1. 1936 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter seit dem Jahr 1988 einen Hilflosenzuschuß, der unter Berücksichtigung des zwischenstaatlichen Kürzungsfaktors zuletzt im Jahr 1994 S 900,-- monatlich betrug. Mit Bescheid vom 27. 6. 1994 sprach die beklagte Partei aus, daß die Pension des Klägers mit Ablauf des Monates Juli 1994 um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag herabgesetzt werde, da die ... mehr lesen...
Norm: BPGG §46
Rechtssatz: § 46 ASGG sichert im Ausland wohnenden Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundespflegegeldgesetz eine pflegebezogene Leistung bezogen, den weiteren Bezug dieser Leistung in der jeweils mit dem Anpassungsfaktor aufgewerteten Höhe. Im übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der in § 3 BPGG genannten Normen in der zum 30. 6. 1993 geltenden Fassung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
