Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B586/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die von der früheren Ehefrau eines am 21. Mai 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes (die Ehe war mit Urteil vom 12. März 1973 gemäß §51 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden worden) erhoben wurde. Der Beschwerdesache liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit Bescheid vom 16. Juli 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnahme auf §... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPG 1965 §19 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 361/1984 am 14. September 1984; s. Anlaßfall
VfSlg 10172/1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Widerspruch des §19 Abs1 zum Gleichheitsgebot Entscheidungstexte G 102/84 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
