Entscheidungen zu § 7 DevG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1998/8/25 1Ob81/98p

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zumindest seit dem Jahre 1984 Kunde bei einer Raiffeisenkasse und deren Angestellten persönlich bekannt. Er unterhielt dort ein Wertpapierkassakonto sowie ein mit Losungswort gesichertes Sparbuch. Auf dem Stammblatt des Wertpapierkassakontos befanden sich der Vermerk "Kunde persönlich bekannt - Deviseninländer" sowie ein Hinweis auf das Sparbuch. In der Folge eröffnete der Beklagte über Vermittlung durch diese Raiffeisenkasse bei der Klägerin ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.08.1998

RS OGH 1998/8/25 1Ob81/98p

Norm: DevG §7
Rechtssatz: Wertpapiere im devisenrechtlichen Sinn sind Urkunden, die unmittelbar aus sich heraus ein Recht verkörpern und der Veranlagung dienen. Entscheidungstexte 1 Ob 81/98p Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 81/98p Veröff: SZ 71/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110643 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.08.1998

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