Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 26. bzw. 31. Juli 1991 an den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer das Grundstück Nr. 69, Baufläche, in EZ 37, KG Schlagen, im Ausmaß von 637 m2, auf dem sich ein ehemals als Gasthaus genutztes Gebäude sowie ein dazugehöriger Parkplatz befinden. Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden wies mit Bescheid vom 28. Februar 1992 den von sämtlichen Vertragsparteien gestellten Antrag auf bescheidm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §1 Abs4
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages betreffend
ein nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmetes
Grundstück und durch die Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 11. August 1981 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg/Tir. dem Bf. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines "Austragshauses" auf einem Teilstück der ihm gehörigen Grundparzelle ... KG Kirchberg/Tirol. 2.1. Mit einem am 21. Jänner 1982 an die Grundverkehrsbehörde Kirchberg gestellten Antrag ersuchte der Bf., die Teilung der ihm gehörigen Grundparzellen ... und ..., beide in EZ ... II KG Kirchberg, in diese und die ne... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG §1 Abs4Tir GVG §3 Abs1 litjTir GVG §6 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1970; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einer Parzellenteilung; ausschließlich an der potentiellen Möglichkeit eines künftigen Fehlers des Grundbuchsgerichtes orientierte
Begründung: - denkunmöglich auf §6 Abs4 gestützt; Verletzung im Eigentu... mehr lesen...
