Entscheidungen zu § 24 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/9 W147 2233059-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 W274 2235361-1

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit E-Mail vom 17.11.2018 erhob Mag. (FH) XXXX , im Folgenden Erstbeschwerdeführer (1.BF), vertretend auch XXXX (2.BF), Mutter der mj. XXXX (3.BF) und des mj. XXXX (4.BF), sowie im Rahmen der Obsorge beider Elternteile auch letztere vertretend, an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) "Beschwerde gegen die KJP in XXXX ". Für letztere ist Rechtsträgerin die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB). Der 1.BF brachte vor, "deren" minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W136 2176187-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 01.06.2011 als Rechtspraktikant im Sprengel des Oberlandesgerichtes XXXX zugelassen und mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes XXXX vom 24. Juni 2011 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 wegen Pflichtenverletzung von der Gerichtspraxis ausgeschlossen. Ein erster Antrag des Beschwerdeführers auf Fortsetzung der Gerichtspraxis ab 02. Jänner 2012 wurde wegen Nichtvorliegens der vollen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W108 2149196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit für den Präsidenten des Landesgerichts Salzburg (Dienststelle des Grundverfahrens: Bezirksgericht XXXX) erlassener Lastschriftanzeige vom 16.01.2017 wurden dem besachwalteten Beschwerdeführer im Pflegschaftsverfahren vor dem genannten Bezirksgericht zu Zl. 30 P 104/12h-VNR-5 Gerichtsgebühren in der Höhe von insgesamt EUR 856,00 zur Zahlung vorgeschrieben. 2. Hinsichtlich dieser Gebühr stellte der Beschwerdeführer unter V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

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