1 Dem vorliegenden Revisionsfall liegt das Vergabeverfahren „Donau-Hochwasserschutz in der MG Z, Mobilschutz“ der zweitmitbeteiligten Partei als öffentliche Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) zu Grunde, an dem sich unter anderem die Bietergemeinschaft (im Folgenden: BIEGE) bestehend aus 1. der revisionswerbenden Partei und 2. der A GmbH in Y (Deutschland) beteiligt hat. 2 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2011,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1215ABGB §1503 Abs5 Z2
Rechtssatz: Die Regelungen der §§ 1215 ff ABGB über den Übergang des Gesellschaftsvermögens und die Liquidation sind nicht von § 1503 Abs. 5 Z 2 ABGB erfasst und traten somit bereits mit 1. Jänner 2015 in Kraft (vgl. zur alten zum selben Ergebnis führenden Rechtslage OGH 26.1.1989, 8 Ob 620/88; RIS-Justiz RS0022178, RS002220... mehr lesen...
