Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten von 1. 4. 1963 bis 31. 1. 2006 als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Antritt der Alterspension. Die Klägerin bezog vom Beklagten auf der Grundlage der Pensionszuschussordnung des Beklagten (in der Folge: PZO) eine Zuschusspension in der Höhe von (zuletzt) monatlich 1.206,74 EUR brutto, die vom Beklagten - nachdem die Klägerin ein Abfindungsanbot ausgeschlagen hatte - mit 1. 2. 2008 eingestellt wurde. Seith... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Klägerinnen haben eingangs ihrer Revision ausgeführt, die Ehegattin eines Mitgliedes des Berufungssenats sei als Versicherungsvertreter Mitglied der Generalversammlung der Beklagten in der Funktionsperiode 1999 bis 2004. Zu den Aufgaben der Generalversammlung gehöre gemäß § 434 ASVG unter anderem die Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie den Jahresbericht des Vorstandes der Beklagten und die Entlastung desselben. Die Gattin des Senatsmitgli... mehr lesen...
