Entscheidungsdatum
28.05.2024Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
W227 2279013-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Graz vom 1. August 2023, Zl. 532980101, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von römisch XXXX gegen den Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Graz vom 1. August 2023, Zl. 532980101, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Am 20. März 2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Graz einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Masterstudium „ XXXX “ an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz.1. Am 20. März 2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Graz einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Masterstudium „ römisch XXXX “ an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz.
2. Mit Bescheid vom 31. Mai 2023, Zl. 531326401, sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 496,00 pro Monat ab März 2023 zu.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
Das Einkommen der im Iran lebenden Eltern des Beschwerdeführers betrage insgesamt (umgerechnet) EUR 41.108,45. Die daraus errechnete zumutbare Unterhaltsleistung i.S.d. Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) betrage daher EUR 4.746,70 und sei in dieser Höhe vom Studienförderungsanspruch des Beschwerdeführers abzuziehen.
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Vorstellung.
Begründend brachte er darin zusammengefasst vor:
Die belangte Behörde habe einen unpassenden Wechselkurs des iranischen Rial (IRR) zum EUR herangezogen. Im Iran gäbe es drei Wechselkurse. Der von der Europäischen Kommission herangezogene Wechselkurs beziehe sich lediglich auf die Eigenangaben der iranischen Regierung. Damit würden ausschließlich die zwischenstaatlichen Transaktionen durchgeführt. Der „reguläre Wechselkurs“ habe hingegen einen ganz anderen Wert, welcher sich aufgrund der hohen Inflationsrate und der US-Sanktionen täglich ändere. Herangezogen werden könne etwa die Webseite „www.bonbast.com“, welche auch von der MA 35 verwendet werde. Im Iran bestehe eine wirtschaftliche Ausnahmesituation, weshalb der Wechselkurs Schwankungen unterliege. Auch stünden aufgrund der Sanktionen keine Transaktionsmöglichkeiten zwischen dem Iran und der Europäischen Union zur Verfügung, weshalb der Beschwerdeführer von seinen Eltern gar keine finanzielle Unterstützung erhalten könne.
4. Mit dem (hier) angefochtenen Bescheid gab der Senat der belangten Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den Bescheid vom 31. Mai 2023.
Begründend führte der Senat der belangten Behörde im Wesentlichen aus:
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts sei ein offizieller Währungsrechner zu verwenden, daher werde der Währungsrechner der Europäischen Kommission herangezogen. Zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit sei das Einkommen der Eltern heranzuziehen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe diese Beurteilung unabhängig davon zu erfolgen, ob die Eltern tatsächlich Unterhalt leisten würden, bzw. überhaupt zur Unterhaltsleistung verpflichtet seien. Überdies erfülle der Beschwerdeführer nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, um von einer geringeren zumutbaren Unterhaltsleistung auszugehen.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde, in welcher er auf sein Vorbringen aus der Vorstellung verweist und zusätzlich zusammengefasst vorbringt:
Durch den herangezogenen Umrechnungskurs werde das Einkommen seiner Eltern höher ausgewiesen, als es sei. Der Wechselkurs des IRR für Unternehmen unterscheide sich vom Wechselkurs für Privatpersonen.
6. Mit Bescheid vom 29. August 2023, Zl. 533482401, änderte die belangte Behörde den (hier) angefochtenen Bescheid vom 1. August 2023 ab, indem sie dem Beschwerdeführer aufgrund der Studienbeihilfen-Valorisierungsverordnung 2023 ab September 2023 Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 557,00 pro Monat zusprach.
7. Am 5. Oktober 2023 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor und führte im Vorlageschreiben im Wesentlichen aus:
Bei der Umrechnung ausländischer Währungen sei von der belangten Behörde – als staatliche Institution – ein offizieller Währungsrechner heranzuziehen. Die Kriterien des verwendeten Währungsrechners seien schlüssig und transparent nachzuvollziehen. Andere Währungsrechner würden unter unterschiedlichen Prämissen von privaten Unternehmen betrieben und führten dementsprechend zu unterschiedlichen und weniger transparenten Ergebnissen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist seit dem Sommersemester 2023 an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz zum Masterstudium „ XXXX “ zugelassen. Der am römisch XXXX geborene Beschwerdeführer ist seit dem Sommersemester 2023 an der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz zum Masterstudium „ römisch XXXX “ zugelassen.
Am 20. März 2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für sein Masterstudium.
Das (im Iran bezogene) Pensionsgehalt des Vaters des Beschwerdeführers, XXXX , betrug im Jahr 2021 IRR 490.485.291,00. Dazu erhielt er eine Dienstalterszulage in der Höhe von IRR 2.510.676,00, einen Arbeiterbonus in der Höhe von IRR 14.400.000,00 und eine staatliche Unterstützung aufgrund der instabilen Wirtschaft im Iran in der Höhe von IRR 177.587.316,00. Das (im Iran bezogene) Pensionsgehalt des Vaters des Beschwerdeführers, römisch XXXX , betrug im Jahr 2021 IRR 490.485.291,00. Dazu erhielt er eine Dienstalterszulage in der Höhe von IRR 2.510.676,00, einen Arbeiterbonus in der Höhe von IRR 14.400.000,00 und eine staatliche Unterstützung aufgrund der instabilen Wirtschaft im Iran in der Höhe von IRR 177.587.316,00.
Unter Berücksichtigung der pauschalen Abzüge (etwa für Sozialversicherungsbeiträge) vom Pensionsgehalt und der Dienstzulage in der Höhe von 20 % sowie vom Arbeiterbonus in der Höhe von 30 % betrug das Einkommen des Vaters des Beschwerdeführers im Jahr 2021 daher insgesamt IRR 582.064.089,60, umgerechnet EUR 13.130,42 (siehe zum Umrechnungskurs von IRR zu EUR für März 2023 den unter https://commission.europa.eu/funding-tenders/procedures-guidelines-tenders/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_de am 28. Mai 2024 abgerufenen Währungsrechner der Europäischen Kommission
„InforEuro“).
Das (im Iran bezogene) Gehalt der Mutter des Beschwerdeführers, XXXX , betrug im Jahr 2021 IRR 1.771.786.043,00. Das (im Iran bezogene) Gehalt der Mutter des Beschwerdeführers, römisch XXXX , betrug im Jahr 2021 IRR 1.771.786.043,00.
Unter Berücksichtigung der pauschalen Abzüge vom Gehalt in der Höhe von 30 % betrug das Einkommen der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2021 daher insgesamt IRR 1.240.250.230,10, umgerechnet EUR 27.978,03 (siehe zum Umrechnungskurs von IRR zu EUR für März 2023 den unter https://commission.europa.eu/funding-tenders/procedures-guidelines-tenders/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_de am 28. Mai 2024 abgerufenen Währungsrechner der Europäischen Kommission „InforEuro“).
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zur Zulassung des Beschwerdeführers sowie zum Antragszeitpunkt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig.
Die Höhe des Einkommens der Eltern des Beschwerdeführers ergibt sich aus den vorgelegten iranischen Dokumenten, deren Richtigkeit weder von der belangten Behörde noch vom Beschwerdeführer in Zweifel gezogen wurde.
Die Umrechnung der Einkommen der Eltern des Beschwerdeführers (abzüglich der Pauschalbeträge von 20 bzw. 30 %) von IRR in EUR erfolgte, wie bereits vor der belangten Behörde, mittels des Währungsrechners der Europäischen Kommission „InforEuro“. Angesichts der Seriosität des herangezogenen Währungsrechners besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Richtigkeit zu zweifeln. Dies gilt jedoch nicht für von Privatunternehmen betriebene Währungsrechner, weil diese, wie im Vorlageschreiben zutreffend ausgeführt, unter unterschiedlichen Prämissen von privaten Unternehmen betrieben werden und demnach zu unterschiedlichen und weniger transparenten Ergebnissen führen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt A)
3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des StudFG, BGBl. Nr. 305/1992 i.d.F. BGBl. I Nr. 75/2022 (Antragszeitpunkt), lauten (auszugsweise):3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des StudFG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2022, (Antragszeitpunkt), lauten (auszugsweise):
„Voraussetzungen
§ 6. Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, dass der StudierendeParagraph 6, Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, dass der Studierende
1. sozial bedürftig ist (§§ 7 bis 12),1. sozial bedürftig ist (Paragraphen 7 bis 12),
2. […]
Kriterien der sozialen Bedürftigkeit
§ 7. (1) Maßgebend für die soziale Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
1. Einkommen,
2. Familienstand und
3. FamiliengrößeParagraph 7, (1) Maßgebend für die soziale Bedürftigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
1. Einkommen,
2. Familienstand und
3. Familiengröße
des Studierenden, seiner Eltern und seines Ehegatten oder eingetragenen Partners.
(2) Für die Beurteilung von Einkommen, Familienstand und Familiengröße ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.
(3) […]
Einkommen
§ 8. (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich
2. der Hinzurechnungen gemäß § 9 und
3. des Pauschalierungsausgleichs gemäß § 10.Paragraph 8, (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. das Einkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich
2. der Hinzurechnungen gemäß Paragraph 9, und
3. des Pauschalierungsausgleichs gemäß Paragraph 10,
(2) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Abs. 1 die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 11 Abs. 1 anzusetzen. Eine Hinzurechnung derartiger Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem gemäß § 11 Abs. 1 maßgeblichen Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte zugeflossen sind. Dies gilt sinngemäß auch für steuerfreie Bezüge gemäß § 9 Z 1 und Z 3.(2) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so sind bei der Ermittlung des Einkommens nach Absatz eins, die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte gemäß Paragraph 11, Absatz eins, anzusetzen. Eine Hinzurechnung derartiger Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt veranlagten, jedoch in dem gemäß Paragraph 11, Absatz eins, maßgeblichen Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte zugeflossen sind. Dies gilt sinngemäß auch für steuerfreie Bezüge gemäß Paragraph 9, Ziffer eins und Ziffer 3,
(3) Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit maßgeblich ist, im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder genießen sie in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Befreiung von der Einkommensteuer, so ist das Einkommen unter Anwendung des § 184 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, zu schätzen.(3) Haben Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit maßgeblich ist, im Inland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder genießen sie in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, Bundesgesetzblatt Nr. 677 aus 1977,, Befreiung von der Einkommensteuer, so ist das Einkommen unter Anwendung des Paragraph 184, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zu schätzen.
Hinzurechnungen
§ 9. Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 sind folgende Beträge hinzuzurechnen:
1. steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a – jedoch mit Ausnahme des Pflegegeldes oder einer vergleichbaren Leistung –, Z 4 lit. a, c und e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 15, Z 22 bis 24, Z 30 und 32 sowie Z 25, Z 27 und Z 28 EStG 1988, wenn es sich dabei um wiederkehrende Leistungen handelt;
2. […]Paragraph 9, Dem Einkommen nach Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 sind folgende Beträge hinzuzurechnen:
1. steuerfreie Bezüge gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Ziffer 3, Litera a, – jedoch mit Ausnahme des Pfleg
