TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/20 I414 1263238-4

I414 1263238-4/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX (alias XXXX), StA. NIGERIA, vertreten durch RA Edward W. DAIGNEAULT, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste am 14.07.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Asylantrag.

2. Am 16.07.2004 und am 20.07.2004 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestellte Ost, sowie am 14.04.2005 in der Außenstelle Traiskirchen niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass im Zuge eines Streites über die Nachfolge des verstorbenen Königs seine Eltern ermordet worden wären und, dass nach dem Beschwerdeführer polizeilich gefahndet worden wäre, hiezu sei ein Foto vom Beschwerdeführer in einer Zeitung veröffentlicht worden.

3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 18.07.2005, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens gegen das Suchtmittelgesetz (SMG), schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt.

4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2005, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen sowie die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Das Bundesasylamt begründete die Entscheidung zusammengefasst mit der fehelenden Glaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers und legte die in den Einvernahmen zutage getretenen Widersprüche und Unplausibilitäten in seinem Vorbringen dar.

5. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.08.2006, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt.

6. Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2005, Zl. XXXX, fristgerecht erhobene Berufung wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.05.2007 mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 15.06.2007, Zl. XXXX, mangels Glaubhaftigkeit des Vorbringens gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs mit 21.06.2007 in Rechtskraft.

7. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 11.02.2008, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Gebrauches fremder Ausweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten rechtskräftig verurteilt.

8. Am 04.11.2009 brachte der Beschwerdeführer einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der am selben Tag stattgefunden Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Österreich seit dem rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens nicht verlassen habe. Der Folgeantrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer von Personen, die seinen Vater getötet hätten, mit einem bösen Voodoozauber belegt worden wäre. Deshalb sei er von einer Wiener Brücke gesprungen und hätte sich dabei beide Beine gebrochen. Im Krankenhaus sei er psychologisch betreut worden. Weiters brachte er vor, dass er mit seinem Sohn zusammen leben wolle.

9. Am 18.11.2009 fand eine neuerliche niederschriftliche Befragung vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, statt, in deren Rahmen der Beschwerdeführer angab, dass sein Vorbringen bei der Erstbefragung der Wahrheit entsprechen würde und er nichts zu ergänzen hätte. Im Rahmen der Einvernahme wurde vom Rechtsvertreter eine fachärztliche Begutachtung, da der Beschwerdeführer über Tag- und Wachträume klagte, beantragt. Zudem beantragte er, von einer Ausweisung aus Österreich abzusehen, da er mit zwei österreichischen Staatsangehörigen im gemeinsamen Haushalt lebe und den gemeinsamen Sohn, XXXXversorgen würde.

10. Am 26.11.2009 wurde der Beschwerdeführer einer psychiatrischen Untersuchung durch die Fachärztin, Dr. XXXX Msc, unterzogen. Laut der medizinischen gutachterlichen Stellungnahme liegen beim Beschwerdeführer weder eine belastungsabhängige, krankheitswertige, psychologische Störung noch sonstige psychische Krankheitssymptome vor.

11. Nach dem im Akt befindlichen Protokoll des Bezirksgerichtes XXXX vom 22.12.2009 beantragte der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin die gemeinsame Obsorge für den gemeinsamen Sohn,

XXXX.

12. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2010, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 04.11.2009 gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Begründet führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer keinen entscheidungsrelevanten neuen Sachverhalt vorgebracht hätte. Er stützt sich auf die bereits im ersten rechtskräftigen abgeschlossenen Asylverfahren behauptete Verfolgungssituation, welche lediglich durch einen der Lebenswirklichkeit nicht entsprechenden Voodoozauber ergänzt worden sei.

13. Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2010, zl. XXXX, wurde fristgerecht ein Rechtsmittel erhoben. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.08.2010, Zl. XXXX, wurde der Beschwerde stattgegen und der bekämpfte Bescheid wurde behoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesasylamt keine konkreten und gezielten Fragen betreffend des neuerlichen Asylantrages gestellt hätte. Zudem sei die durch den ärztlichen Befund belegte Beinverletzung nicht berücksichtigt worden.

14. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2010, Zl. XXXX, wurde der (zweite) Antrag auf internationalen Schutz vom 04.11.2009 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gleichzeitig wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 verfügt.

15. Der gegen letztgenannten Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.10.2010, Zl. XXXX,abgewiesen. Das Erkenntnis erwuchs mit 22.10.2010 in Rechtskraft.

16. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 13.12.2010, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten rechtskräftig verurteilt.

17. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.07.2013, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten rechtskräftig verurteilt.

18. Der Beschwerdeführer wurde am 16.02.2017 nach Nigeria abgeschoben.

19. Am 21.08.2017 reiste erneut illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattgefunden Einvernahme vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an: "Erste Ausreise: Ich war im Biafra Land. Ich war einer der Anführer. Wir haben eine Protestkundgebung gestartet. Die Polizei hat das Feuer eröffnet und vier meiner Leute wurden erschossen. Ich bin daraufhin geflüchtet. Am nächsten Tag wurde ich von der Polizei festgenommen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass ich in Haft bleibe und erschossen werde. Meine Leute haben in der Nacht die Polizisten bestochen. Ein Polizist hat mich in der Nacht aus der Haftzelle hinausgeschmuggelt. Die Polizisten haben mich gewarnt und gesagt, dass sie mich töten würden falls sie mich irgendwo erblicken würden. Ich soll das Land verlassen. Ich hab dann meinen Leuten die mit mir für Biafra kämpften erzählt, was die Polizisten mir nahegelegt haben. Dann wurde ich von den Polizisten überrascht und sie haben erneut das Feuer eröffnet. Meine Leute konnten mich aber unbemerkt von dieser Örtlichkeit wegbringen. Sie haben mein Leben gerettet. Und dann bin ich ausgereist.

Zweite Ausreise: Die Polizisten sind hinter mir her. Sie wollen mich töten da ich einer der Anführer bin, die für die Unabhängigkeit von Biafra kämpfen."

20. Am 20.11.2017 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) einvernommen, wobei er befragt nach seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an gab:

[...]

"FLUCHTGRUND

F: Warum stellen Sie einen Asylantrag? Nennen Sie alle Ihre Fluchtgründe?

A: Ich war ein Mitglied von IPOB. Bei einer Demonstration wurde ich von der Polizei verhaftet, sie haben mich töten wollen Sie möchten uns stumm halten. Mitglieder der IPOB haben der Polizei Geld bezahlt, damit sie mich freilassen. Die Polizei wollte, dass ich dann zu ihnen aufs Revier komme und einen Bericht abgebe. Ein Mitglied ist zu ihnen gegangen und wurde von diesen wieder verhaftet. Wir sahen ihn nie wieder mehr. Sie, die Polizisten, sagten zu mir, dass ich Weggehen soll, sonst werde ich gleich mitverhaftet. Sie töten unsere Mitglieder. Ich bin der Anführer, deshalb muss ich flüchten. Ich bin weggelaufen. Das ist was passiert ist.

F: Aufforderung: Erstatten Sie ein konkretes und nachvollziehbares Vorbringen! Nennen Sie Einzelheiten und Details rund um Ihre Fluchtgründe.

A: Alles war ich bereits gesagt habe, ist bereits am Computer.

F: Sie können keinen konkreten, detaillierten Angaben machen?

A : Ich habe Ihnen jegliche Details bereits genannt. Dann habe ich das Land verlassen.

F: Vorhalt: Ihre Angaben sind vage und unkonkret. Machen Sie bitte konkrete Angaben rund um Ihre Fluchtgründe! Werden Sie bitte konkreter!

A Ok. was ich erlebt habe. Sie haben mich gefoltert sie haben mich geschlagen und sie wollten mich töten. Sie sagten wir sollen mit IPOB aufhören, sie wissen was ich meine. Wir wollen ein eigenes Land haben. Sie töten unsere Mitglieder, wissen sie was ich meine.

F: Mehr können Sie zu Ihrem Fluchtgrund nicht angeben?

A: Nein. Das ist alles was passiert ist, wie soll ich was anderes erzählen.

F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe?

A: Nein Ich wollte auch meinen Sohn Wiedersehen."

[...]

21. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06.12.2017, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens gegen das Suchmittelgesetz (SMG) zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten rechtskräftig verurteilt.

22. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 22.12.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.

23. Mit Bescheid vom 22.12.2017, Zl.XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt VII.). Außerdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 22.07.2005 verloren hat (Spruchpunkt VIII.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IX.).

24. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde.

25. Mit Schriftsatz vom 08.02.2018, beim Bundesverwaltungsgericht vollständig eingelangt am 15.02.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.

26. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichtes wurde von der Justizanstalt Wien-Josefstadt die Besucherliste des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 16.02.2018 übermittelt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria, ist ledig, bekennt sich zum christlichen Glauben und ist ein Angehöriger der Volksgruppe der Igbo.

Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest.

Der Beschwerdeführer spricht Ibo und Englisch.

Der Beschwerdeführer leidet weder an einer schweren Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig und ist daher erwerbsfähig.

Der Beschwerdeführer hat eine mehrjährige Schulausbildung in Nigeria und hat seinen Lebensunterhalt als Landwirt, als Autohändler sowie als Reinigungskraft bestritten.

Der Onkel des Beschwerdeführers lebt in Nigeria.

Der Beschwerdeführer reiste am 14.05.2004 illegal in das Bundesgebiet ein.

Der Beschwerdeführer hielt sich nach dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asylverfahrens am 21.06.2007 bis zu der Stellung seines zweiten Antrages auf internationalen Schutz rechtswidrig im Bundesgebiet auf.

Auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Antrages auf internationalen Schutz am 22.10.2010 verblieb der Beschwerdeführer bis zu seiner Abschiebung nach Nigeria am 16.02.2017 rechtswidrig im Bundesgebiet.

Der Beschwerdeführer wurde am 16.02.2017 nach Nigeria abgeschoben.

Der Beschwerdeführer reiste am 21.08.2017 erneut illegal in das österreichische Bundesgebiet ein.

Der Beschwerdeführer hat mit Frau XXXX, geboren am XXXX, österreichische Staatsbürgerin einen gemeinsamen Sohn namens XXXX, geboren am XXXX.

In der Zeit vom 23.11.2009 bis zum 29.05.2013 hatte der Beschwerdeführer einen gemeinsamen Wohnsitz, wobei der Beschwerdeführer in Zeit vom 17.11.2010 bis zum 16.05.2011 inhaftiert war. Ab dem 29.05.2013 ist der Beschwerdeführer nicht mehr bei der Kindesmutter gemeldet. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer keine intensive Beziehung zu Frau XXXX und seinem gemeinsamen Sohn hat.

Dass der Beschwerdeführer an beruflichen Aus- oder Weiterbildungen teilgenommen hat, konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist derzeit auch kein Mitglied eines Vereines oder sonstigen integrationsbegründenden Institution. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Es bestehen keine engen Freundschaften oder Abhängigkeitsverhältnisse zu Personen in Österreich.

Der Beschwerdeführer weist nachstehende strafgerichtliche Verurteilungen auf:

1) LG XXXX vom 18.07.2005 RK 22.07.2005

PAR 27 ABS 1 U 2/2 (1. FALL) SMG

PAR 83/1 84 ABS 2/4 PAR 15 269/1 (1. FALL) StGB

Freiheitsstrafe 8 Monate, davon Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Junge(r) Erwachsene(r)

Vollzugsdatum 08.08 2005

zu LG XXXX RK 22.07.2005 Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 08.08.2005 LG XXXX vom 22.08.2005

zu LG XXXXRK 22.07.2005 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 01.08.2006

zu LG XXXX RK 22.07.2005 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum 08.08.2005

LG XXXX vom 23.11.2011

2) LG XXXXvom 01.08.2006 RK 04.08.2006 PAR 27 ABS 1 U 2/2 (1. FALL)

SMG

Freiheitsstrafe 6 Monate Vollzugsdatum 27.12.2006

3) LG XXXX vom 11.02.2008 RK 11.02.2008 PAR 231/1 StGB

Datum der (letzten) Tat 20.01.2008 Freiheitsstrafe 2 Monate Vollzugsdatum 20.03.2008

4) LG XXXX vom 13.12.2010 RK 13.12.2010 PAR 15 269/1 (2. FALL) PAR 83/1 84 ABS 2/4 StGB

Freiheitsstrafe 18 Monate, davon Freiheitsstrafe 12 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 16.05.2011

zu LG XXXXRK 13.12.2010 Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 16.05.2011 LG XXXX vom 18.05.2011

zu LG XXXX RK 13.12.2010 Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom 01.07.2013

zu LG XXXX RK 13 12.2010 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum 16.05.2011

LG XXXX vom 15.12.2017

5)LG XXXX vom 01.07.2013 RK 04.07.2013 § 27 (1) Z 1 1.2. u 8. Fall 27 (3) 27 (2) SMG

Datum der (letzten) Tat 02.06.2013 Freiheitsstrafe 14 Monate

zu LG XXXXRK 04.07.2013

Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 01.06.2014. bedingt. Probezeit 3 Jahre

Anordnung der Bewährungshilfe

LG XXXX vom 27.05.2014

zu LG XXXX RK 04.07.2013 Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen LG XXXX vom 27.05.2014

zu LG XXXX RK 04.07.2013 Zuständigkeit gemäß § 179 Abs. 1 STVG übernommen LG XXXX vom 16.06.2014

zu LG XXXXRK 04.07.2013

Aufhebung der Bewährungshilfe

LG XXXX vom 02.01.2015

6) LG XXXX vom 06.12.2017 RK 12.12.2017

§27 (2a) 2. Fall SMG

Datum der (letzten) Tat 12.11.2017 Freiheitsstrafe 15 Monate

Der Beschwerdeführer hat drei Monate nach seiner illegalen Einreise seine letzte Straftat begangen.

1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:

Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der Biafra-Bewegung und seiner Mitgliedschaft bei der IPOB und damit zusammenhängender Verfolgung durch die Polizei ausgesetzt ist.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde.

Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.

1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:

Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 18.12.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle (Stand 07.08.2017) "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.

Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.

In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.

Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.

Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.

In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.

Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.

Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.

Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45% Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndikaten etc. Mafiöse Kulte prägen trotz ihres Verbotes das Leben auf den Universitäten; es wird auch über Menschenopfer berichtet.

Insgesamt gibt es (je nach Zählweise) mehr als 250 oder 500 Ethnien in Nigeria. Die wichtigsten sind die Hausa/Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Generell herrscht in Nigeria Bewegungsfreiheit und ist Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verboten. Allerdings diskriminieren Gesetze jene ethnischen Gruppen, die am jeweiligen Wohnort nicht eigentlich indigen sind. So werden etwa Angehörige der Volksgruppe Hausa/Fulani im Bundesstaat Plateau diskriminiert.

Generell besteht aufgrund des fehlenden Meldewesens in vielen Fällen die Möglichkeit, Verfolgung durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann aber mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn man sich an einen Ort begibt, in dem keinerlei Verwandtschaft oder Bindung zur Dorfgemeinschaft besteht.

Nigeria verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, der Großteil der Bevölkerung ist aber in der Landwirtschaft beschäftigt. Abgesehen vom Norden gibt es keine Lebensmittelknappheit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Offizielle Arbeitslosenstatistiken gibt es nicht, allerdings gehen verschiedene Studien von einer Arbeitslosigkeit von 80% aus. Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige.

Die medizinische Versorgung ist mit jener in Europa nicht vergleichbar, sie ist vor allem im ländlichen Bereich problematisch. Leistungen der Krankenversicherung kommen nur etwa 10% der Bevölkerung zugute. In den Großstädten ist eine medizinische Grundversorgung zu finden, doch sind die Behandlungskosten selbst zu tragen. Medikamente sind verfügbar, können aber teuer sein.

Besondere Probleme für abgeschobene Asylwerber nach ihrer Rückkehr nach Nigeria sind nicht bekannt. Das "Decree 33", das eine Doppelbestrafung wegen im Ausland begangener Drogendelikte theoretisch ermöglichen würde, wird nach aktueller Berichtslage nicht angewandt.

Medizinische Versorgung: Nigeria verfügt über ein sehr kompliziertes Gesundheitssystem. Das öffentliche Gesundheitssystem wird von den drei Regierungsebenen geleitet (VN 14.9.2015) und das Hauptorgan der Regierung für das Gesundheitswesen ist das Bundesgesundheitsministerium (IOM 8.2014). Die Bundesregierung ist zuständig für die Koordination der Angelegenheiten in den medizinische Zentren des Bundes und Universitätskliniken. Die Landesregierung ist zuständig für allgemeine Spitäler, die Kommunalregierung für die Medikamentenausgabestellen (VN 14.9.2015).

Die meisten Landeshauptstädte haben öffentliche und private Krankenhäuser sowie Fachkliniken, und jede Stadt hat darüber hinaus eine Universitätsklinik, die vom Bundesgesundheitsministerium finanziert wird (IOM 8.2014).

Öffentliche (staatliche Krankenhäuser): Diese umfassen die allgemeinen Krankenhäuser, die Universitätskliniken und die Fachkliniken. Die Gebühren sind moderat, doch einigen Krankenhäusern fehlt es an Ausrüstung und ausreichendem Komfort. Es treten oftmals Verzöge-rungen auf und vielfach werden Untersuchungen aufgrund der großen Anzahl an Patienten nicht sofort durchgeführt (IOM 8.2014). Die Kosten von medizinischer Betreuung müssen im Regelfall selbst getragen werden; die staatlichen Gesundheitszentren heben eine Registrierungsgebühr von umgerechnet 10 bis 25 Cent ein: Tests und Medikamente werden unentgeltlich abgegeben, so ferne vorhanden (ÖBA 9.2016).

Private Krankenhäuser: Hierbei handelt es sich um Standard-Krankenhäuser. Diese Krankenhäuser verfügen nur teilweise über eine ausreichende Ausstattung und müssen Patienten für Labortests und Röntgenuntersuchungen oftmals an größere Krankenhäuser überweisen. Diese Krankenhäuser sind im Allgemeinen teurer (IOM 8.2014).

Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen. Sie ist vor allem im ländlichen Bereich vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch. In den großen Städten findet man jedoch einige Privatkliniken mit besserem Standard (AA 4.7.2017). Es besteht keine umfassende Liste der Krankenhäuser und Ausstattungen, aber zahlreiche Krankenhäuser in Nigeria sind gut ausgestattet und in der Lage, zahlungsfähige Patienten medizinisch zu versorgen. Verschiedene Krankenhäuser in Nigeria haben sich auf unterschiedliche Krankheiten spezialisiert und Patienten suchen diese Krankenhäuser entsprechend ihrer Erkrankung auf. Allgemeine Krankenhäuser in Nigeria behandeln Patienten mit verschiedenen Krankheiten, verfügen jedoch üblicherweise über Fachärzte wie etwa Kinderärzte, Augenärzte, Zahnärzte, Gynäkologen zur Behandlung bestimmter Krankheiten. Zu den Fachkliniken zählen orthopädische Kliniken, psychiatrische Kliniken etc. (IOM 8.2014).

Aufgrund der hohen Sterblichkeitsrate von rund 90.000 Neugeborenen jährlich, die während der ersten 28 Tage nach ihrer Geburt sterben, rangiert Nigeria auf Platz 12 von 176 untersuchten Ländern und gilt auch innerhalb des südlichen Afrikas als "einer der gefährlichsten Orte" um geboren zu werden (GIZ 7.2017b). Die aktuelle Sterberate unter 5 beträgt 128 Todesfälle pro 1.000 Lebendgeburten. Die mütterliche Sterblichkeit liegt bei 545 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten (ÖBA 9.2016).

Laut dem Gesundheitsministerium gibt es weniger als 150 Psychiater in Nigeria (IRIN 13.7.2017). Insgesamt gibt es in Nigeria acht psychiatrische Krankenhäuser, die von der Regierung geführt und finanziert werden. Sechs weitere psychiatrische Kliniken werden von Bundesstaaten unterhalten (SFH 22.1.2014; vgl. WPA o.D.). In diesen psychiatrischen Kliniken werden unter anderem klinische Depressionen, suizidale Tendenzen, Posttraumatische Belastungsstörungen, Schizophrenie und Psychosen behandelt (SFH 22.1.2014). Es existiert kein mit deutschen Standards vergleichbares Psychiatriewesen, sondern allenfalls Verwahreinrichtungen auf sehr niedrigem Niveau, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen oft gegen ihren Willen untergebracht werden, aber nicht adäquat behandelt werden können (AA 21.11.2016; vgl. SFH 22.1.2014). Das in Lagos befindliche Federal Neuro Psychiatric Hospital Yaba bietet sich als erste Anlaufstelle für die Behandlung psychisch kranker nigerianischer Staatsangehöriger an, die abgeschoben werden sollen. Die Kosten für den Empfang durch ein medizinisches Team direkt am Flughafen belaufen sich auf ca. 195.000Naira (ca. 570 Euro). Zudem ist dort auch die stationäre Behandlung psychischer Erkrankungen mit entsprechender Medikation möglich (AA 21.11.2016).

Es gibt eine allgemeine Kranken- und Rentenversicherung, die allerdings nur für Beschäftigte im formellen Sektor gilt. Die meisten Nigerianer arbeiten dagegen als Bauern, Landarbeiter oder Tagelöhner im informellen Sektor. Leistungen der Krankenversicherung kommen schätzungsweise nur zehn Prozent der Bevölkerung zugute (AA 21.11.2016). Gemäß dem Exekutivsekretär des National Health Insurance Scheme (NHIS) beträgt nach zwölf Jahren die Zahl der Nigerianern, die durch das NHIS krankenversichert sind, 1,5 Prozent (Vanguard 22.6.2017). Hilfsorganisationen, die für notleidende Patienten die Kosten übernehmen, sind nicht bekannt. Aufwändigere Behandlungsmethoden, wie Dialyse oder die Behandlung von HIV/AIDS, sind zwar möglich, können vom Großteil der Bevölkerung aber nicht finanziert werden (AA 21.11.2016). Wer kein Geld hat, bekommt keine medizinische Behandlung (GIZ 7.2017b).

Rückkehrer finden in den Großstädten eine medizinische Grundversorgung vor. In privaten Kliniken können die meisten Krankheiten behandelt werden (AA 21.11.2016). Wenn ein Heimkehrer über eine medizinische Vorgeschichte verfügt, sollte er möglichst eine Überweisung von dem letzten Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, vorlegen (IOM 8.2014). Heimkehrer, die vorher nicht in ärztlicher Behandlung waren, müssen lediglich dem Krankenhaus eine Registrierungsgebühr zahlen und in der Lage sein, ihre Behandlungskosten selbst zu tragen (IOM 8.2014; vgl. AA 21.11.2016). Hat eine Person keine Dokumente, führt dieser Umstand nicht zur Verweigerung medizinischer Versorgung oder zum Ausschluss von anderen öffentlichen Diensten (z.B. Bildung) (USDOS 3.3.2017).

Medikamente sind verfügbar, können aber je nach Art teuer sein (IOM 8.2014). Die staatliche Gesundheitsversorgung gewährleistet keine kostenfreie Medikamentenversorgung. Jeder Patient - auch im Krankenhaus - muss Medikamente selbst besorgen bzw. dafür selbst auf-kommen (AA 21.11.2016). Medikamente gegen einige weit verbreitete Infektionskrankheiten wie Malaria und HIV/Aids können teils kostenlos in Anspruch genommen werden, werden jedoch nicht landesweit flächendeckend ausgegeben (ÖBA 9.2016).

In der Regel gibt es fast alle geläufigen Medikamente in Nigeria in Apotheken zu kaufen, so auch die Antiphlogistika und Schmerzmittel Ibuprofen und Diclofenac sowie die meisten Antibiotika, Bluthochdruckmedikamente und Medikamente zur Behandlung von neurologischen und psychiatrischen Leiden (AA 21.11.2016).

Es gibt zahlreiche Apotheken in den verschiedenen Landesteilen Nigerias. Die National Agency for Food and Drug Administration and Control (NAFDAC) hat ebenfalls umfangreiche Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass diese Apotheken überwacht werden und der nigerianischen Bevölkerung unverfälschte Medikamente verkaufen (IOM 8.2014). Trotzdem bliebt die Qualität der Produkte auf dem freien Markt zweifelhaft, da viele gefälschte Produkte - meist aus asiatischer Produktion - vertrieben werden (bis zu 25 Prozent aller verkauften Medikamente), die aufgrund unzureichender Dosisanteile der Wirkstoffe nur ein-geschränkt wirken (AA 21.11.2016).

Der Glaube an die Heilungskräfte der traditionellen Medizin ist bei den Nigerianern nach wie vor sehr lebendig. Bei bestimmten Krankheiten werden eher die traditionellen Heiler als die Schulmediziner nach westlichem Vorbild konsultiert (GIZ 7.2017b).

In den letzten Jahren wurden mehrere Massenimpfungen gegen Polio und Meningitis durch-geführt. Ende 2016 kam es zu einem akuten Meningitis-Ausbruch, bei dem 745 Menschen gestorben sind und mehr als 8.000 Verdachtsfälle registriert wurden (GIZ 7.2017b).

Behandlung nach Rückkehr: Zum Zeitpunkt der Berichtslegung kann aufgrund der dargelegten Gründe kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen generell festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Der pauschale Hinweis eines Asylwerbers auf die allgemein herrschende Situation in Nigeria reicht nicht aus, um eine Bedrohung iSv Art. 2 MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK darzustellen. Es kann allgemein festgestellt werden, dass in Nigeria eine zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird und ihre existenziellen Grundbedürfnisse, aus selbstständiger Arbeit, sichern kann, insbesondere dann wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖBA 9.2016).

Abschiebungen erfolgen auf dem Luftweg, in Linien- oder Chartermaschinen. Rückführungen aus EU-Staaten erfolgen meist durch Charterflüge, die auch durch FRONTEX durchgeführt werden. Ohne gültigen nigerianischen Pass oder einen von einer nigerianischen Botschaft ausgestellten vorläufigen Reiseausweis ist eine Einreise aus Europa kommender nigerianischer Staatsangehöriger nicht möglich. Dies gilt auch für zwangsweise Rückführungen. Die Einwanderungsbehörde führt ein Fahndungsbuch, anhand dessen bei aus dem Ausland zu-rückkehrenden Nigerianern eine Überprüfung bereits bei Ankunft am Flughafen erfolgt: Bei Notierung im Fahndungsbuch wird der Betreffende noch im Flughafengebäude verhaftet; im anderen Fall wird der betroffenen Person ein vorläufiges Identifikationspapier durch die nigerianische Einwanderungsbehörde ausgestellt, wenn sie lediglich über einen vorläufigen Reiseausweis einer nigerianischen Botschaft verfügt (AA 21.11.2016).

Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen dem Auswärtigen Amt nicht vor. Verhaftung bei Rückkehr aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig ausgereisten Asylbewerbern aus Deutschland sind nicht bekannt. Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der Nigerianischen Immigrationsbehörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch der Drogenpolizei (National Drug Law Enforcement Agency/NDLEA) befragt und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 21.11.2016). Die österreichische Botschaft in Abuja unterstützt regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Joint Return Operations im Rahmen von FRONTEX als "lead nation". Die Erfahrungen seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen. Die Rückgeführten verlassen das Flughafengebäude und steigen meistens in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Probleme, Anhaltungen oder Verhaftungen von rückgeführten Personen bei ihrer Ankunft am Flughafen Lagos wurden im Rahmen des Monitoring der Ankunft und des ungehinderten Verlassens des Flughafengeländes durch Vertreter der Botschaft nicht beobachtet. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit offiziellen Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖBA 9.2016).

Im Ausland straf- oder polizeilich auffällig gewordene Personen, insbesondere Prostituierte, werden in ihren Herkunfts-Bundesstaat überstellt. Wegen Drogendelikten im Ausland verurteilte Nigerianer werden nach Rückkehr an die NDLEA überstellt. Ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat haben diese Personen jedoch trotz anderslautender Vor-schriften im "Decree 33" nicht zu befürchten. Im Mai 2012 erhielt die Deutsche Botschaft in Abuja ein Schreiben des nigerianischen Justizministers mit der Bestätigung der Nichtanwen-dung des "Decree 33" (AA 21.11.2016). Da die österreichische Botschaft stets "overstay" als Abschiebungsgrund angibt, sind Verhaftungen bei Ankunft in Nigeria unwahrscheinlich. Dadurch ist das "Dekret 33" nicht geeignet, ein Rückschiebungshindernis für eine Person darzustellen (ÖBA 9.2016).

Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige sind in Lagos grundsätzlich vorhanden. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand, so dass z.B. eine ausreichende Versorgung von minderjährigen Rückkehrern dort nicht ohne weiteres gewährleistet wäre (AA 21.11.2016).

Grundversorgung/Wirtschaft: Mit einem Wachstum von 6,31 Prozent gehörte Nigeria Anfang 2014 noch zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt und hatte Südafrika als größte Volks-wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent überholt (GIZ 7.2017c). Nigeria verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, und konnte in den letzten Jahren auch dank verschiedener Reformen ein hohes einstelliges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Wegen sinkender Öleinnahmen (Ölpreisverfall und Reduzierung der Ölfördermenge durch Anschläge auf Ölförderanlagen und Pipelines im Nigerdelta) befindet sich Nigeria zwischenzeitlich in einer Rezession, die sich 2017 voraussichtlich nur langsam erholen wird. Wachstum betrug 2015 noch 2,7 Prozent, für 2016 Negativwachstum von etwa -1,5 Prozent (AA 4.2017c). Ab 2004 nutzte Nigeria den Ölgewinn, um seine Schulden zu bezahlen. Im Rahmen der wirtschaftlichen Reformen der Regierung Obasanjo konnte das Land 2005 mit dem Pariser Club, also den inter-nationalen Gläubigern einen Schuldenerlass um 18 Mrd. US-Dollar von insgesamt 30 Mrd. US-Dollar aushandeln. Im Gegenzug zahlte die nigerianische Regierung 12 Mrd. US-Dollar zurück. Damit ist Nigeria das erste afrikanische Land, das gegenüber dem Pariser Club schuldenfrei geworden ist (GIZ 7.2017c).

Nigeria ist der zehntgrößte Erdölproduzent der Welt und der größte Erdölproduzent Afrikas. Über 70 Prozent der Staatseinnahmen und 90 Prozent der Exporterlöse stammen aus der Erdöl- und Erdgasförderung. Neben den Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt Nigeria über umfangreiche natürliche Ressourcen (z.B. Zinn, Eisen-, Blei-, und Zinkerz, Kohle, Kalk, Gesteine und Posphat), die gesamtwirtschaftlich gesehen jedoch von geringer Bedeutung sind (GIZ 7.2017c).

Neben der Öl- und Gasförderung sind der (informelle) Handel und die Landwirtschaft von Bedeutung, die dem größten Teil der Bevölkerung eine Subsistenzmöglichkeit bietet (AA 21.11.2016). Der Reichtum Nigerias ist das Öl, doch über 60 Prozent der Nigerianer sind in der Landwirtschaft beschäftigt. In ländlichen Gegenden beträgt der Anteil über 90 Prozent (AA 4.2017c). Der Sektor erwirtschaftete 2016 etwa 26 Prozent des BIP (GIZ 6.2016c). Nigeria ist Afrikas größter Yam- und Augenbohnenproduzent und der weltweit größte Produzent von Maniok (Kassava) (AA 4.2017c).

Über 95 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion kommt von kleinen Anbauflächen - in der Regel in Subsistenzwirtschaft - mit Größen von einem bis fünf Hektar (AA 4.2017c). Neben Millionen von Kleinbauern gibt es Großfarmen. In den letzten Jahren wuchs dieser Sektor mit zehn Prozent überdurchschnittlich, denn die Förderung der Landwirtschaft mittels finanzieller und technischer Anreize (Produktivitätssteigerung mittels Düngermittel und Ausbau des Transportnetzwerkes) stand im Mittelpunkt von Wirtschaftsreformen der Regierung (GIZ 7.2017c). Auch die Mais- und Reisproduktion wurde - durch Einwirken der Regierung - kräftig ausgeweitet. Die unterentwickelte Landwirtschaft ist nicht in der Lage, den inländischen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Dabei ist das Potenzial der nigerianischen Landwirtschaft bei Weitem nicht ausgeschöpft (AA 4.2017c). Eine Lebensmittelknappheit war in fast ganz Nigeria aufgrund des günstigen Klimas und der hohen agrarischen Tätigkeit so gut wie nicht existent, in vereinzelten Gebieten im äußersten Norden Nigerias (Grenzraum zur Re-publik Niger) gestaltet sich die Landwirtschaft durch die fortschreitende Desertifikation schwierig. Experten schließen aufgrund der Wetterbedingungen aber auch aufgrund der Flüchtlingsbewegungen als Folge der Attacken durch Boko Haram Hungerperioden für die nördlichen, insbesondere nordöstlichen Bundesstaaten nicht mehr aus (ÖBA 9.2016).

Der Industriesektor (Stahl, Zement, Düngemittel) macht ca. 20 Prozent des BIP im Jahr 2016 aus. Neben der Verarbeitung von Erdölprodukten werden Nahrungs- und Genussmittel, Farben, Reinigungsmittel, Textilien, Brennstoffe, Metalle und Baumaterial produziert. Haupthindernis für die industrielle Entfaltung ist die unzureichende Infrastrukturversorgung (Energie und Transport). Von den landesweit insgesamt 200.000 Straßenkilometer sind ca. 50 Prozent instandsetzungsbedürftig. Die Eisenbahnlinie Lagos-Kano (ca. 1.300 km) wurde 2013 mit chinesischer Hilfe modernisiert (GIZ 7.2017c).

Die Einkommen sind in Nigeria höchst ungleich verteilt (BS 2016). Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut (BS 2016; vgl. AA 21.11.2016).

Über 20 Millionen junge Menschen sind arbeitslos. Der Staat und die Bundesstaaten haben damit begonnen, diesbezüglich Programme umzusetzen. Die Resultate sind dürftig (BS 2016). Der Mangel an lohnabhängiger Beschäftigung führt dazu, dass immer mehr Nigerianer in den Großstädten Überlebenschancen im informellen Wirtschaftssektor als "self-employed" suchen. Die Massenverelendung nimmt seit Jahren bedrohliche Ausmaße an (GIZ 7.2017b).

Verschiedene Studien haben ergeben, dass mehr als 80 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Nigerias arbeitslos sind und dass 60 Prozent der Arbeitslosen Abgänger der Haupt- oder Mittelschule ohne Berufsausbildung sind (IOM 8.2014). Offizielle Statistiken über Arbeitslosigkeit gibt es aufgrund fehlender sozialer Einrichtungen und Absicherung nicht. Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige. Es kann allgemein festgestellt wer-den, dass in Nigeria eine zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird und ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern kann, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖBA 9.2016).

Generell wird die Last für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vom Netz der Großfamilie und vom informellen Sektor getragen. Nur Angestellte des öffentlichen Dienstes, des höheren Bildungswesens sowie von staatlichen, teilstaatlichen oder großen internationalen Firmen genießen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit (BS 2016). Die überwiegende Mehrheit der Nigerianer ist im informellen Arbeitsmarkt tätig und bekommt somit keine Pension (TE 25.10.2014). Jedoch wurde das Pension Reform Act novelliert, um die Kosten und Nutzen für die Mitarbeiter des öffentlichen und privaten Sektors zu harmonisieren (BS 2016). Bis März 2016 waren es etwa 7,01 Millionen Arbeitnehmer die beim Contributory Pension Scheme registriert sind und dazu beitragen. Dies repräsentiert etwa 7,45 Prozent der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung und 3,95 Prozent der gesamten Bevölkerung. 26 von 36 Bundesstaaten haben das Contributory Pension Scheme übernommen (TD 2.5.2016).

Programme zur Armutsbekämpfung gibt es sowohl auf Länderebene, die State Economic Empowerment Strategy (SEEDS), als auch auf lokaler Ebene, die Local Economic Empowerment and Development Strategy (LEEDS). Zahlreiche NGOs im Land sind in den Bereichen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung aktiv. Frauenorganisationen, von denen Women In Nigeria (WIN) die bekannteste ist, haben im traditionellen Leben Nigerias immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch Nigerianer, die in der Diaspora leben, engagieren sich für die Entwicklung in ihrer Heimat (GIZ 7.2017c).

Heimkehrer können gegen Gebühr eine Wohnung in jeder Region Nigerias mieten. Es gibt keine speziellen Unterkünfte für Heimkehrer. Reintegrationshilfe kann durch Regierungsprogramme wie etwa NDE, NAPEP, NAPTIP, COSUDOW, UBE, SMEDAN, NACRDB erhalten werden und nichtstaatliche Organisationen wie etwa die Lift above Poverty Organisation (LAPO) bieten allgemeine Reintegrationshilfe (IOM 8.2014). Die täglichen Lebenshaltungs-kosten differieren regional zu stark, um Durchschnittswerte zu berichten. Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen: Eine der Berufsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen ist die Eröffnung einer mobilen Küche für "peppersoup", "garri" oder "pounded yam", für die man lediglich einen großen Kochtopf und einige Suppenschüsseln benötigt. Die Grundausstattung für eine mobile Küche ist je nach Region um 35-80 Euro zu erhalten. Saison- und regionalmäßig werden auch gebratene Maiskolben zusätzlich angeboten. In den Außenbezirken der größeren Städte und im ländlichen Bereich bietet auch "Minifarming" eine Möglichkeit, selbständig erwerbstätig zu sein. Schneckenfarmen sind auf 10 m² Grund einfach zu führen und erfordern lediglich entweder das Sammeln der in Nigeria als "bushmeat" gehandelten Wildschnecken zur Zucht oder den Ankauf einiger Tiere. Ebenso werden nun "grasscutter" (Bisamratten ähnliche Kleintiere) gewerbsmäßig in Kleinkäfigen als "bushmeat" gezüchtet. Großfarmen bieten Tagesseminare über Aufzucht dieser anspruchslosen und sich rasch vermehrenden Tiere samt Verkauf von Zuchtpaaren an. Schnecken und "grasscutter" finden sich auf jeder Speisekarte einheimischer Lokale. Für handwerklich geschickte Frauen bietet auch das Einflechten von Kunsthaarteilen auf öffentlichen Märkten eine selbständige Erwerbsmöglichkeit. Für den Verkauf von Wertkarten erhält eine Verkäuferin wiederum pro 1.000 Naira Wert eine Provision von 50 Naira. Weiters werden im ländlichen Bereich Mobiltelefone für Gespräche verliehen; pro Gespräch werden 10 Prozent des Gesprächspreises als Gebühr berechnet (ÖBA 9.2016).

Eine nach Nigeria zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Sachverhalt:

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria mit Stand 07.08.2017.

Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht, substantiiert und erstattet in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.

Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.

2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.

Die Aliasdatensätze ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Die Feststellungen zu seiner Nationalität, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zu seiner Muttersprache und seines Familienstandes ergeben sich aus seinen Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.08.2017 sowie aus seinen Angaben vor der belangten Behörde am 20.11.2017 und dem Aktenstand.

Die Feststellungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Aktenlage und den Angaben des Beschwerdeführers während der niederschriftlichen Einvernahme der belangten Behörde. Dabei gab der Beschwerdeführer an: "F: Haben Sie medizinische Befunde oder nehmen Sie Medikamente? A: Ja, nehme Schlaftabletten. Ansonsten verspüre ich immer noch Schmerzen an meinem Bein, wo ich im Jahr 2009 operiert wurde. F: Haben Sie das untersuchen lassen? A: Ja, der Arzt war die letzte Woche bei mir. Die Schmerzen kommen von dem Metall in meinem Bein. Ansonsten bin ich gesund". Diesbezügliche ärztliche Unterlagen konnte der Beschwerdeführer nicht vorlegen. In diesem Zusammenhang ist es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer weiterhin Schmerzen aufgrund eines Metalls in seinem Bein verspüre, welches im Jahr 2009 operiert worden wäre, laut dem XXXX der Stadt Wien wurden die Verschraubungen im März 2009 entfernt und es könnte höchstens bei der Benützung von Schuhen aufgrund der Narben zu Druckschmerzen kommen.

Die Feststellung, dass keine intensive Beziehung zu XXXX und seinem gemeinsamen Sohn besteht, ergibt sich aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Kindesmutter vom 23.11.2009 bis zum 29.05.2013 einen gemeinsamen Wohnsitz hatte, zuletzt in der Favoritenstraße im 10. Bezirk. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.11.2017 war der Beschwerdeführer nicht in der Lage plausibel zu erklären, weshalb er mit der Kindesmutter keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr hat. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass die Kindesmutter die alleinige Obsorge für das Kind hat und er seinen Sohn nur dann sehen könne, wenn es die Kindesmutter erlaube. Darüber hinaus ist es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer seinen Sohn bei seiner Mutter besucht, denn er konnte die richtige beziehungsweise die genaue Wohnsitzadresse seines Sohnes nicht nennen. Auch die Türnummer der Wohnung konnte der Beschwerdeführer nicht nennen. Es wäre zu erwarten, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich seinen Sohn regelmäßig an seiner Wohnadresse besuchen würde, dass dieser auch die genaue Adresse nennen könnte, zumal er dort regelmäßig seinen Sohn abholen würde. Der Beschwerdeführer war auch nicht in der Lage anzuführen, welche Schule sein Sohn besucht oder mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln man z