RS OGH 2006/12/20 7Ob271/06p, 7Ob92/07s, 7Ob109/09v, 7Ob42/11v, 7Ob109/14a, 7Ob137/19a, 7Ob105/21y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 271/06p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 271/06p
• 7 Ob 92/07s
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 92/07s
  Auch; nur: Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist grundsätzlich jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen. Ob die Vorinvalidität auch bereits auf einem leistungspflichtigen Unfall beruhte oder auf einer sonstigen Krankheit, ist unerheblich. Ein neuer Unfall ist jeweils ein neuer Versicherungsfall in der Unfallversicherung und ist als solcher zu entschädigen. Haben sich der Versicherungsnehmer und der Versicherer hinsichtlich der Entschädigung einer Vorinvalidität - wie hier - vergleichsweise geeinigt, betrifft dies daher allein den Vorunfall und kann eine Bindungswirkung für künftige Versicherungsfälle nicht bewirken. (T1); Beisatz: Wird der zweite Folgeschaden, der zu einem neuen selbständigen Versicherungsfall führt, ausschließlich durch das zweite Trauma „überlagert" und wäre daher auch ohne Vorschädigung so entstanden, so kann von einer Anspruchkürzung bedingenden Betroffenheit des in Frage stehenden Körperteils oder dessen Funktion durch die bereits vor dem Unfall gegebene (anderweitige) dauernde Beeinträchtigung und damit Vorinvalidität im Sinne der AVB nicht ausgegangen werden. Vorschäden in einer nicht betroffenen Funktion haben daher auch unberücksichtigt zu bleiben. (T2); Beisatz: Hier: Durch einen Vorunfall wurde zunächst die Unterarmrotation beeinträchtigt und durch einen neuerlichen Unfall die Greiffunktion der Hand. Es ist kein Abzug im Sinne einer Vorinvalidität vorzunehmen. (T3)
• 7 Ob 109/09v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v
  Auch
• 7 Ob 42/11v
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 42/11v
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Vorschäden in einer nicht betroffenen Funktion sind nicht zu berücksichtigen. (T4)
• 7 Ob 109/14a
  Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 109/14a
  Auch; nur: Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist grundsätzlich jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen. Ob die Vorinvalidität auf einem (damals) leistungspflichtigen Unfall beruhte oder aber auf einer Krankheit, ist unerheblich. Ein neuer Unfall ist jeweils ein neuer Versicherungsfall in der Unfallversicherung und ist als solcher zu entschädigen. (T5)
  Beisatz: Aus Art 7.4 AUVB 1998 ist eindeutig abzuleiten, dass sich die Zusammenrechnungsbestimmung ausschließlich auf die Invaliditätsfolgen aus einem Versicherungsfall beziehen.(T6)
• 7 Ob 137/19a
  Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 137/19a
• 7 Ob 105/21y
  Entscheidungstext OGH 15.09.2021 7 Ob 105/21y
  nur T5; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)