RS OGH 2007/9/13 6Ob188/07a, 6Ob242/08v, 6Ob133/09s, 6Ob67/10m, 4Ob69/13w, 6Ob128/21y, 6Ob28/22v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 188/07a
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 188/07a
  Veröff: SZ 2007/146
• 6 Ob 242/08v
  Entscheidungstext OGH 19.02.2009 6 Ob 242/08v
  Beisatz: Die Bestimmung des § 18 UBG entspricht dem schon mit 1. 7. 1998 in Kraft getretenen § 18 des deutschen Handelsgesetzbuchs, sodass in weitem Umfang auf deutsche Lehre und Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (6 Ob 188/07a). (T1)
  Beisatz: An Unterscheidungskraft fehlt es aber nach herrschender Ansicht reinen Sach- und Gattungsbezeichnungen, aber auch bloß geschäftlichen Bezeichnungen, solange sie nicht Verkehrsgeltung erlangt haben, an welche bei einem entsprechenden Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit allerdings hohe Anforderungen zu stellen sind (6 Ob 188/07a). (T2)
  Beisatz: Dem Firmenwortlaut „Sun Services GmbH" für ein Unternehmensberatungsunternehmen kommt zwar Kennzeichnungseignung zu, weil das Unternehmen individualisiert werden kann. Es mangelt ihm aber an der Unterscheidungskraft im Sinn des § 18 Abs 1 UGB. Er kann nicht eingetragen werden. (T3)
  Veröff: SZ 2009/19
• 6 Ob 133/09s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 133/09s
  nur: Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen anderen zu wecken. Sie geht nicht mehr so weit, dass auch die konkrete Identität eines Unternehmensträgers aus der Firma abgeleitet sein muss; die Individualisierungseignung muss vielmehr nur generell und abstrakt gegeben sein. (T4)
  Beis wie T2; Beisatz: Eine aus einer Second-Level-Domain und der Beifügung einer Top-Level-Domain - einem domaintypischen Zeichen - gebildete Firma bezieht ihre Unterscheidungskraft regelmäßig aus der Eigenart der Second-Level-Domain. (T5)
  Bem: Hier: Eintragungsfähigkeit der aus der Second-Level-Domain „karriere" und der Top-Level-Domain „at" der Internet-Domain „http://www.karriere.at" gebildeten Firma verneint. (T6)
• 6 Ob 67/10m
  Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 67/10m
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Es besteht kein Bedürfnis, die konkrete Verbindung englischer Begriffe im Inland firmenrechtlich freizuhalten. Dritte können nämlich entsprechende Begriffe der deutschen Sprache in zulässiger Weise zur Firmenbildung verwenden. (T7)
• 4 Ob 69/13w
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 69/13w
  Vgl auch; Beis wie T5
• 6 Ob 128/21y
  Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 128/21y
  Vgl; Beisatz: Von der abstrakt zu beurteilenden Unterscheidungskraft nach § 18 Abs 1 UGB ist die Unterscheidbarkeit von anderen Firmen im Sinne der Firmenausschließlichkeit des § 29 UGB zu trennen. (T8)
• 6 Ob 28/22v
  Entscheidungstext OGH 18.05.2022 6 Ob 28/22v
  Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)