TE OGH 2004/10/20 8ObA112/03h

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer und Gerhard Prochaska als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der antragstellenden Partei Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1010 Wien, Hohenstaufengasse 10, vertreten durch Dr. Georg Grießer, Dr. Roland Gerlach und Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin Wirtschaftskammer Österreich, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, vertreten durch Dr. Bernhard Hainz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung nach § 54 Abs 2 ASGG, in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer und Gerhard Prochaska als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der antragstellenden Partei Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1010 Wien, Hohenstaufengasse 10, vertreten durch Dr. Georg Grießer, Dr. Roland Gerlach und Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin Wirtschaftskammer Österreich, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, vertreten durch Dr. Bernhard Hainz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung nach Paragraph 54, Absatz 2, ASGG, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die Leistungsberechtigten, denen aufgrund der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpension der C***** AG idF vom 1. 12. 1973, ergänzt durch die Betriebsvereinbarung vom 22. 12. 1978, ein Anspruch auf Alterspension zustand, und die eine Vereinbarung gemäß dem Vertragsmuster Beilagen ./A und ./B mit der A***** GmbH schlossen, gegen dieses Unternehmen unter Anrechnung der monatlich von der ***** Pensionskasse Aktiengesellschaft erbrachten Leistungen, Anspruch haben auf eine Pensionsleistung in der Höhe des in § 4 Abs 2 des Vertragsmusters der Beilage ./A für den einzelnen Leistungsberechtigten ausgewiesenen Betrags wird1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die Leistungsberechtigten, denen aufgrund der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpension der C***** AG in der Fassung vom 1. 12. 1973, ergänzt durch die Betriebsvereinbarung vom 22. 12. 1978, ein Anspruch auf Alterspension zustand, und die eine Vereinbarung gemäß dem Vertragsmuster Beilagen ./A und ./B mit der A***** GmbH schlossen, gegen dieses Unternehmen unter Anrechnung der monatlich von der ***** Pensionskasse Aktiengesellschaft erbrachten Leistungen, Anspruch haben auf eine Pensionsleistung in der Höhe des in Paragraph 4, Absatz 2, des Vertragsmusters der Beilage ./A für den einzelnen Leistungsberechtigten ausgewiesenen Betrags wird

abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass die Leistungsberechtigten, denen aufgrund der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpension der C***** AG idF vom 1. 12. 1973, ergänzt durch die Betriebsvereinbarung vom 22. 12. 1978, ein Anspruch auf Alterspension zustand, und die eine Vereinbarung gemäß dem Vertragsmuster Beilage ./A und ./B mit der A***** GmbH schlossen, gegen dieses Unternehmen unter Anrechnung der monatlich von der ***** Pensionskasse Aktiengesellschaft erbrachten Leistungen Anspruch haben auf eine Pensionsleistung, die sich gemäß dem zwischen der A***** GmbH und der ***** Pensionskasse AG geschlossenen Pensionskassenvertrag vom 6. 2. 1996 nach den bisher herangezogenen Parametern errechnet, jedoch unter Außerachtlassung der mit Schreiben vom 30. 10. 1995 beim Bundesministerium für Justiz eingereichten Änderung des Geschäftsplans vom 21. 7. 1995 durch den Geschäftsplan vom 27. 10. 1995, aufgrund dessen gemäß Punkt 5.1.2 iVm Punkt 5.4.4 des geänderten Geschäftsplans ein Deckungskapital einbezahlt wurde, das einem um ca 5 % verringerten Barwert entspricht.2. Es wird festgestellt, dass die Leistungsberechtigten, denen aufgrund der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpension der C***** AG in der Fassung vom 1. 12. 1973, ergänzt durch die Betriebsvereinbarung vom 22. 12. 1978, ein Anspruch auf Alterspension zustand, und die eine Vereinbarung gemäß dem Vertragsmuster Beilage ./A und ./B mit der A***** GmbH schlossen, gegen dieses Unternehmen unter Anrechnung der monatlich von der ***** Pensionskasse Aktiengesellschaft erbrachten Leistungen Anspruch haben auf eine Pensionsleistung, die sich gemäß dem zwischen der A***** GmbH und der ***** Pensionskasse AG geschlossenen Pensionskassenvertrag vom 6. 2. 1996 nach den bisher herangezogenen Parametern errechnet, jedoch unter Außerachtlassung der mit Schreiben vom 30. 10. 1995 beim Bundesministerium für Justiz eingereichten Änderung des Geschäftsplans vom 21. 7. 1995 durch den Geschäftsplan vom 27. 10. 1995, aufgrund dessen gemäß Punkt 5.1.2 in Verbindung mit Punkt 5.4.4 des geänderten Geschäftsplans ein Deckungskapital einbezahlt wurde, das einem um ca 5 % verringerten Barwert entspricht.

Begründung:

Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig ist (zuletzt etwa 9 ObA 601/93). Die Antragsgegnerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs 1 ArbVG zukommt. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegnerin sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien legitimiert (9 ObA 86/01i uva).Der Antragsteller ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die gemäß Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG kollektivvertragsfähig ist (zuletzt etwa 9 ObA 601/93). Die Antragsgegnerin ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft, der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ArbVG zukommt. Sowohl Antragsteller als auch Antragsgegnerin sind daher gemäß Paragraph 54, Absatz 2, ASGG als Parteien legitimiert (9 ObA 86/01i uva).

Einleitend ist neuerlich darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof gemäß § 54 Abs 4 ASGG im besonderen Feststellungsverfahren auf der Grundlage der auf ihre Richtigkeit nicht zu überprüfenden Tatsachenbehauptungen des Antragstellers über den Feststellungsantrag zu entscheiden hat. Die Antragsgegnerin ist auf rechtliche Argumente beschränkt, sodass auf ihren Vortrag, soweit er den Tatsachenbereich betrifft, nicht einzugehen ist (9 ObA 86/01i; RIS-Justiz RS0109384).Einleitend ist neuerlich darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof gemäß Paragraph 54, Absatz 4, ASGG im besonderen Feststellungsverfahren auf der Grundlage der auf ihre Richtigkeit nicht zu überprüfenden Tatsachenbehauptungen des Antragstellers über den Feststellungsantrag zu entscheiden hat. Die Antragsgegnerin ist auf rechtliche Argumente beschränkt, sodass auf ihren Vortrag, soweit er den Tatsachenbereich betrifft, nicht einzugehen ist (9 ObA 86/01i; RIS-Justiz RS0109384).

Unstrittig steht fest, dass die Pensionisten eines Chemieunternehmens die ihnen aufgrund einer direkten Leistungszusage zustehenden unverfallbaren Anwartschaften mit Stichtag vom 1. 3. 1996 nach eingetretenem Leistungsanfall gemäß § 48 PKG auf eine Pensionskasse übertrugen. Die dieser Übertragung zugrunde liegende Vereinbarung im Vertragsmuster gemäß § 3 Abs 3 BPG (Beilage ./A) hatte auszugsweise folgenden wesentlichen Inhalt:Unstrittig steht fest, dass die Pensionisten eines Chemieunternehmens die ihnen aufgrund einer direkten Leistungszusage zustehenden unverfallbaren Anwartschaften mit Stichtag vom 1. 3. 1996 nach eingetretenem Leistungsanfall gemäß Paragraph 48, PKG auf eine Pensionskasse übertrugen. Die dieser Übertragung zugrunde liegende Vereinbarung im Vertragsmuster gemäß Paragraph 3, Absatz 3, BPG (Beilage ./A) hatte auszugsweise folgenden wesentlichen Inhalt:

"§ 3

Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Pensionskassenregelung

Von dieser Vereinbarung sind nur diejenigen Leistungsansprüche erfasst, deren Höhe (gemäß der Vereinbarung zwischen dem Trägerunternehmen und der Interessengemeinschaft der .....-Pensionisten vom 27. Dezember 1995) rechtswirksam mit Wirkung ab 1. März 1996 neu festgelegt worden sind.

Das Trägerunternehmen verpflichtet sich zum Abschluss eines Pensionskassenvertrages mit der Pensionskasse und zur Überweisung des zum Stichtag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gemäß § 48 PKG ermittelten geschäftsplanmäßigen Deckungserfordernisses zur Erfüllung der Leistungen gemäß § 4 (im Folgenden "Deckungserfordernis" genannt), mit Ausnahme der Leistungen gemäß § 4 (7).Das Trägerunternehmen verpflichtet sich zum Abschluss eines Pensionskassenvertrages mit der Pensionskasse und zur Überweisung des zum Stichtag des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gemäß Paragraph 48, PKG ermittelten geschäftsplanmäßigen Deckungserfordernisses zur Erfüllung der Leistungen gemäß Paragraph 4, (im Folgenden "Deckungserfordernis" genannt), mit Ausnahme der Leistungen gemäß Paragraph 4, (7).

§ 4Paragraph 4,

Leistungen der Pensionskasse

Durch den Abschluss eines Pensionskassenvertrages und die Überweisung des Deckungserfordernisses werden Leistungsansprüche gegenüber der Pensionskasse auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung begründet. Die Höhe der monatlichen Pensionsleistung des/der Berechtigten (14 x jährlich) beträgt zum Stichtag 1. März 1996 brutto öS ......, zahlbar ab März 1996.

....

§ 5Paragraph 5,

Wertanpassung

Zwischen dem Trägerunternehmen und der Pensionskasse wird für die Ermittlung des Deckungserfordernisses im Zusammenhang mit der Übertragung ein Rechnungszinssatz in Höhe von 6,5 % sowie der Ausschluss jeglicher Nachschusspflicht gemäß PKG des Trägerunternehmens vereinbart:

Wertanpassung der Pensionsleistungen sind im Rahmen des der Übertragung zugrunde liegenden Geschäftsplanes und der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere § 24 Pensionskassengesetz in der jeweils gültigen Fassung) möglich, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass die Bestimmungen des Pensionskassengesetzes über Schwankungsrückstellung und Fehlbeträge sowohl die Möglichkeit von Pensionserhöhungen als auch Reduktionen bewirken können.Wertanpassung der Pensionsleistungen sind im Rahmen des der Übertragung zugrunde liegenden Geschäftsplanes und der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere Paragraph 24, Pensionskassengesetz in der jeweils gültigen Fassung) möglich, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass die Bestimmungen des Pensionskassengesetzes über Schwankungsrückstellung und Fehlbeträge sowohl die Möglichkeit von Pensionserhöhungen als auch Reduktionen bewirken können.

Pensionsanpassungen werden im Folgemonat nach Vorliegen des Jahresabschlusses rückwirkend mit Wirksamkeit ab der Jänner-Pension vorgenommen.

§ 6Paragraph 6,

Finanzierung

Die Finanzierung des an die Pensionskasse übertragenen Anspruches erfolgt durch vollständige Überweisung des zum Stichtag des Inkrafttretens gemäß § 3 ermittelten Deckungserfordernisses innerhalb von drei Monaten nach Übertragungsstichtag, abgesehen von nach dem Übertragungsstichtag zu finanzierenden Ansprüchen gemäß § 4 Abs 7. Das Trägerunternehmen übernimmt darüber hinaus keine weiteren Verpflichtungen.Die Finanzierung des an die Pensionskasse übertragenen Anspruches erfolgt durch vollständige Überweisung des zum Stichtag des Inkrafttretens gemäß Paragraph 3, ermittelten Deckungserfordernisses innerhalb von drei Monaten nach Übertragungsstichtag, abgesehen von nach dem Übertragungsstichtag zu finanzierenden Ansprüchen gemäß Paragraph 4, Absatz 7, Das Trägerunternehmen übernimmt darüber hinaus keine weiteren Verpflichtungen.

...

§ 10Paragraph 10,

Mitwirkungs- und Informationsrechte

Die Mitwirkungsrechte des/der Berechtigten an der Pensionskasse werden gemäß den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt. Gemäß § 29 PKG besteht das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung der Pensionskasse. Die Einladung erfolgt durch Bekanntmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". Im Rahmen der Hauptversammlung bestehen die Rechte gemäß § 112 Aktiengesetz (Informationsrechte) sowie gemäß § 27 PKG (Wahl der Vertreter der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in den Aufsichtsrat). Die Informationspflichten der Pensionskasse werden gemäß § 18 PKG ausgeübt.Die Mitwirkungsrechte des/der Berechtigten an der Pensionskasse werden gemäß den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt. Gemäß Paragraph 29, PKG besteht das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung der Pensionskasse. Die Einladung erfolgt durch Bekanntmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". Im Rahmen der Hauptversammlung bestehen die Rechte gemäß Paragraph 112, Aktiengesetz (Informationsrechte) sowie gemäß Paragraph 27, PKG (Wahl der Vertreter der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in den Aufsichtsrat). Die Informationspflichten der Pensionskasse werden gemäß Paragraph 18, PKG ausgeübt.

Darüber hinaus errichtet die Pensionskasse für diese Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einen Beratungsausschuss gemäß § 28 PKG mit im Einzelnen noch festzulegenden Mitwirkungsrechten.Darüber hinaus errichtet die Pensionskasse für diese Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einen Beratungsausschuss gemäß Paragraph 28, PKG mit im Einzelnen noch festzulegenden Mitwirkungsrechten.

...."

Dieses Vertragsmuster wurde den Firmenpensionsempfängern mit gemeinsamem Schreiben vom 5. 1. 1996 des Vorstandes des Chemieunternehmens und der Interessengemeinschaft der ....-Pensionisten übersandt. Es enthielt den Hinweis, dass die Übertragungsregelung nur wirksam werden könne, wenn 90 % der Firmenpensionisten die Vereinbarung unterfertigt retournierten. Weiters enthielt das Schreiben (Beilage ./B) noch folgende wesentliche Passagen:

"Der Vorstand der........ und das Verhandlungsteam der

Interessengemeinschaft der .......-Pensionisten sind nach langen und

intensiven Gesprächen übereingekommen, die Übertragung der

Firmenpensionsansprüche vom Unternehmen in die .......Pensionskasse

AG zu ermöglichen.

Auch ein erfolgreiches Unternehmen wie die ...... belastet es im

immer härter werdenden wirtschaftlichen Wettbewerb für die Leistung von rund 3.700 Firmenpensionen veantwortlich zu sein. Umgekehrt sehen die Firmenpensionsempfänger ihre Ansprüche den Schwankungen und Risiken der Konjunktur ausgesetzt, was längerfristig zu ernsten Gefahren führen kann.

So haben beide Seiten ein begründetes Interesse an der Übertragung der Pensionsansprüche in die ....-Pensionskasse AG. Und der Zeitpunkt ist günstig! Das Unternehmen erklärt sich bereit, das versicherungsmathematisch ermittelte Deckungserfordernis für die weitere lebenslange Leistung der Firmenpensionen durch die Pensionskasse zu finanzieren.

Im Gegenzug erbringen die Firmenpensionsempfänger einen Beitrag zu den Übertragungskosten in Höhe von 3 % des jeweiligen Brutto-Pensionsbetrages, dh in die Pensionskasse übertragen wird der auf 97 % reduzierte Anspruch - ein zumutbarer Verzicht für den Gewinn an Sicherheit und Stabilität!

..."

Das Chemieunternehmen schloss mit der Pensionskasse den Pensionskassenvertrag gemäß § 15 PKG (Beilage ./E) vom 6. 2. 1996. Damit übertrug das Unternehmen der Pensionskasse die bestehenden Pensionsverpflichtungen ihrer ehemaligen Dienstnehmer bzw deren Hinterbliebenen, wobei die Daten und Ansprüche (insbesondere Alter und Pensionshöhe) der Berechtigten in einer Anlage 1 festgehalten wurden. Die Pensionskasse verpflichtete sich, die übernommenen durch die gemäß § 3 des Vertrages erfolgten Überweisungen gedeckten Pensionsverpflichtungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und des der Übertragung zugrunde liegenden als Anlage 2 beigeschlossenen Geschäftsplanes zu erfüllen. Als versicherungsmathematische Vorgaben dieses Geschäftsplans wurden unter anderem angeführt: Rechnungsgrundlagen "Ettl - Pagler", modifiziert gemäß dem vom Bundesministerium für Finanzen für diese Übertragung genehmigten Geschäftsplanteil und der technische Rechnungszinsfuß von 6,5 %. Darüber hinaus finden sich im Pensionskassenvertrag folgende für die hier zu fällende Entscheidung bedeutsame Bestimmungen:Das Chemieunternehmen schloss mit der Pensionskasse den Pensionskassenvertrag gemäß Paragraph 15, PKG (Beilage ./E) vom 6. 2. 1996. Damit übertrug das Unternehmen der Pensionskasse die bestehenden Pensionsverpflichtungen ihrer ehemaligen Dienstnehmer bzw deren Hinterbliebenen, wobei die Daten und Ansprüche (insbesondere Alter und Pensionshöhe) der Berechtigten in einer Anlage 1 festgehalten wurden. Die Pensionskasse verpflichtete sich, die übernommenen durch die gemäß Paragraph 3, des Vertrages erfolgten Überweisungen gedeckten Pensionsverpflichtungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und des der Übertragung zugrunde liegenden als Anlage 2 beigeschlossenen Geschäftsplanes zu erfüllen. Als versicherungsmathematische Vorgaben dieses Geschäftsplans wurden unter anderem angeführt: Rechnungsgrundlagen "Ettl - Pagler", modifiziert gemäß dem vom Bundesministerium für Finanzen für diese Übertragung genehmigten Geschäftsplanteil und der technische Rechnungszinsfuß von 6,5 %. Darüber hinaus finden sich im Pensionskassenvertrag folgende für die hier zu fällende Entscheidung bedeutsame Bestimmungen:

"§ 3 Gegenleistung für übernommene Verpflichtungen

Das Trägerunternehmen verpflichtet sich, das geschäftsplanmäßige Deckungserfordernis zum jeweiligen Stichtag für die von der Pensionskasse übernommenen Pensionsverpflichtungen gemäß § 48 Pensionskassengesetz (PKG) zu übertragen. Die Überweisung erfolgt binnen drei Monaten ab dem jeweiligen Stichtag. Stichtag ist der 1. März 1996 bzw der jeweils Erste eines Kalenderjahres.Das Trägerunternehmen verpflichtet sich, das geschäftsplanmäßige Deckungserfordernis zum jeweiligen Stichtag für die von der Pensionskasse übernommenen Pensionsverpflichtungen gemäß Paragraph 48, Pensionskassengesetz (PKG) zu übertragen. Die Überweisung erfolgt binnen drei Monaten ab dem jeweiligen Stichtag. Stichtag ist der 1. März 1996 bzw der jeweils Erste eines Kalenderjahres.

§ 4 Wertanpassung der PensionsleistungenParagraph 4, Wertanpassung der Pensionsleistungen

Wertanpassungen der Pensionsleistungen sind im Rahmen des der Übertragung zugrundeliegenden Geschäftsplanes und der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere § 24 PKG in der jeweils gültigen Fassung) möglich, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass die Bestimmungen des PKG über Schwankungsrückstellung und Fehlbeträge sowohl die Möglichkeit von Pensionserhöhungen als auch -reduktionen bewirken können.Wertanpassungen der Pensionsleistungen sind im Rahmen des der Übertragung zugrundeliegenden Geschäftsplanes und der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere Paragraph 24, PKG in der jeweils gültigen Fassung) möglich, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass die Bestimmungen des PKG über Schwankungsrückstellung und Fehlbeträge sowohl die Möglichkeit von Pensionserhöhungen als auch -reduktionen bewirken können.

Pensionsanpassungen werden im Folgemonat nach Vorliegen des Jahresabschlusses mit Wirksamkeit ab der Jännerpension vorgenommen.

...."

Mit seinem am 18. 11. 2003 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller wie aus dem Spruch ersichtlich. Er führte den Tatsachenbereich betreffend weiters aus, dass die an die Pensionskasse übertragenen Ansprüche auf die Richtlinie für Gewährung von Firmenpensionen in der Fassung vom 1. 12. 1973 zurückgingen, die eine den Einzelvertrag ergänzende direkte Leistungszusage enthielten. Im Geltungsbereich des ArbVG sei es am 22. 12. 1978 zu einer Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG gekommen, nach welcher unter anderem eine Kürzung der Pensionsleistung für aktive Mitarbeiter nur dann möglich sei sollte, wenn sich die Ertragslage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtere, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätten. Es sei weiters eine Wartezeit von je 10 Jahren vereinbart worden, nach deren Verstreichen unverfallbare Anwartschaftsrechte entstehen sollten. Den Pensionisten sei nicht mitgeteilt worden, welches Deckungserfordernis für die im § 4 Abs 2 des Vertrages Beilage ./A individuell angeführte Pensionsleistung benötigt werde. Sie haben sich jedoch darauf vertraut, dass ein ausreichender Kapitalsbetrag zur Verfügung gestellt werde, der es ermögliche, die um 3 % gekürzte Pension weiterhin auszuzahlen. Sie haben sich darauf verlassen, dass das Chemieunternehmen durch Abschluss der Pensionskassenvereinbarung sicherstellen werde, dass die Pensionisten die in Beilage ./A festgesetzte Pensionszahlung ausbezahlt erhalten. Die Pensionisten haben weder mit dem Chemieunternehmen noch mit der Pensionskasse eine Vereinbarung getroffen oder seien sonst informiert wurden, dass zwischen ihnen etwas anderes gelten solle als aus dem Beilagen ./A und ./B hervorgehe. Hierauf haben die Pensionisten insbesondere deshalb vertraut, weil in Punkt 1 der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpensionen an ehemalige Mitarbeiter und deren Hinterbliebene ausdrücklich festgehalten sei, dass Änderungen und Ergänzungen mit dem Betriebsrat unter Wahrung bereits erworbener Anwartschaften rechtswirksam nur für alle noch nicht eingetretenen Pensionsfälle vereinbart werden könnten.Mit seinem am 18. 11. 2003 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller wie aus dem Spruch ersichtlich. Er führte den Tatsachenbereich betreffend weiters aus, dass die an die Pensionskasse übertragenen Ansprüche auf die Richtlinie für Gewährung von Firmenpensionen in der Fassung vom 1. 12. 1973 zurückgingen, die eine den Einzelvertrag ergänzende direkte Leistungszusage enthielten. Im Geltungsbereich des ArbVG sei es am 22. 12. 1978 zu einer Betriebsvereinbarung gemäß Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 18, ArbVG gekommen, nach welcher unter anderem eine Kürzung der Pensionsleistung für aktive Mitarbeiter nur dann möglich sei sollte, wenn sich die Ertragslage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtere, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätten. Es sei weiters eine Wartezeit von je 10 Jahren vereinbart worden, nach deren Verstreichen unverfallbare Anwartschaftsrechte entstehen sollten. Den Pensionisten sei nicht mitgeteilt worden, welches Deckungserfordernis für die im Paragraph 4, Absatz 2, des Vertrages Beilage ./A individuell angeführte Pensionsleistung benötigt werde. Sie haben sich jedoch darauf vertraut, dass ein ausreichender Kapitalsbetrag zur Verfügung gestellt werde, der es ermögliche, die um 3 % gekürzte Pension weiterhin auszuzahlen. Sie haben sich darauf verlassen, dass das Chemieunternehmen durch Abschluss der Pensionskassenvereinbarung sicherstellen werde, dass die Pensionisten die in Beilage ./A festgesetzte Pensionszahlung ausbezahlt erhalten. Die Pensionisten haben weder mit dem Chemieunternehmen noch mit der Pensionskasse eine Vereinbarung getroffen oder seien sonst informiert wurden, dass zwischen ihnen etwas anderes gelten solle als aus dem Beilagen ./A und ./B hervorgehe. Hierauf haben die Pensionisten insbesondere deshalb vertraut, weil in Punkt 1 der Richtlinie für die Gewährung von Firmenpensionen an ehemalige Mitarbeiter und deren Hinterbliebene ausdrücklich festgehalten sei, dass Änderungen und Ergänzungen mit dem Betriebsrat unter Wahrung bereits erworbener Anwartschaften rechtswirksam nur für alle noch nicht eingetretenen Pensionsfälle vereinbart werden könnten.

Den Pensionisten sei erst nunmehr der Pensionskassenvertrag vom 6. 2. 1996 bekannt geworden. Daraus ergebe sich der den Pensionisten bisher unbekannt gebliebene Hinweis, dass als Rechnungsgrundlagen die Listen von "Ettl-Pagler", modifiziert gemäß dem vom Bundesministerium für Finanzen für diese Übertragung genehmigte Geschäftsplan herangezogen werden. Der ursprüngliche Geschäftsplan für die Übertragung sei mit Bestätigungsvermerk des Prüfaktuars vom 21. 7. 1995 im Juli oder August 1995 beim Bundesministerium für Finanzen eingereicht worden. Im Punkt 5.1.2 werde festgehalten, dass in Ermangelung besserer Informationen diese Rechtsgrundlage (Liste "Ettl-Pagler") gewählt worden sei. In Punkt 5.4.4 werde sodann ausgeführt, dass die Rechnungsgrundlage nach "Ettl-Pagler" die derzeit besten Annahmen für einen aus Pensionisten und Hinterbliebenen bestehenden Bestand darstellen würden und die zu erwartende Sterblichkeitsverbesserung bereits ausreichend berücksichtigt worden sei. Während des laufenden Genehmigungsverfahrens habe der Prüfaktuar mit Schreiben vom 30. 10. 1995 eine Änderung des Geschäftsplanes dem Ministerium nachgereicht. Im Punkt 5.4.4 dieses Geschäftsplanes vom 27. 10. 1995 werde nun ausgeführt, dass infolge des hohen Durchschnittsalters der Pensionisten eine andere Vorgangsweise gewählt worden sei. Der Barwert sei zwar nach den "Ettl-Pagler-Listen" berechnet, jedoch seien davon 5 % in Abzug gebracht worden. Der Barwert werde somit mit 95 % seines tatsächlichen Wertes angesetzt. Damit sei aus aktuarischer Sicht der Sterblichkeit in "vorsichtiger Weise" Rechnung getragen worden. Diese Änderung sei mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. 12. 1995 genehmigt worden. Die Annahme des Prüfaktuars sei jedoch in der Folge durch zu geringe "Abgänge" wie im Schreiben vom 12. 4. 2000 formuliert werde, widerlegt worden.

Von dieser Änderung des Geschäftsplanes seien weder die Interessengemeinschaft der ........-Pensionisten noch die Pensionisten selbst informiert worden. Dem gegenüber habe das Chemieunternehmen an der Erstellung des geänderten Geschäftsplanes mitgewirkt und die Reduzierung des Deckungserfordernisses zur Kenntnis genommen.

Der Interessenverband der .....-Pensionisten hätte sich nicht dazu verstanden, das nach langwierigen Gesprächen erzielte Verhandlungsergebnis, wonach eine Kürzung des Barwertes und der Leistung um 3 % erfolgte, im Beilage ./B zur Annahme zu empfehlen, wenn er gewusst hätte, dass diese Kürzung tatsächlich etwa 8 % ausmache. Die antragsbetroffenen Pensionisten hätten ohne Empfehlung der Interessengemeinschaft und in Kenntnis der Höhe der tatsächlichen Kürzungen den Übergabsvertrag Beilage ./A nicht abgeschlossen. Zunächst habe sich die Pension aufgrund der Valorisierung mit 1. 1. 2000 um 3 % erhöht. Ab 1. 1. 2003 sei sie jedoch um 16 % gekürzt worden, sodass sich gegenüber der zugesagten (bereits um 3 % gekürzten Leistungshöhe) eine weitere Verminderung um ca 13 % ergeben habe. Durch die PKG-Novelle 2003 erfolgten nun weitere Kürzungen. Rechtlich qualifizierte der Antragsteller sein Tatsachenvorbringen dahin, dass die Übertragungsvereinbarung Beilage ./A einen unbestimmten Inhalt aufweise. Wenn sie nicht infolge ihrer Unbestimmtheit im Hauptgegenstand dahin zu werten sei, dass ein Vertrag gar nicht zustande gekommen sei, könne von einem redlichen Erklärungsempfänger der verbleibende "Vertragstorso" nur dahin verstanden werden, dass ein (hinreichendes) Deckungserfordernis an die Pensionskasse überwiesen wird, aufgrund dessen die in § 4 Abs 2 des Vertrages ausgewiesene Pensionsleistung bezahlt werden könne. Die Übertragungsvereinbarung erfülle nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt, sodass ihr aus diesem Grunde nicht die Wirkung des § 48 PKG zukomme. Die Pensionskasse sei daher lediglich als Erfüllungsübernehmerin hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen des Chemieunternehmens anzusehen. Das Chemieunternehmen hafte daher weiterhin aufgrund der Richtlinie Beilage ./C in Verbindung mit dem Anbot Beilage ./B für die Zahlung der vereinbarungsgemäß um 3 % verminderten Pensionsleistung als Erfüllungsinteresse. Der im § 5 Abs 2 der Einzelvereinbarung enthaltene Verzicht auf eine Nachschusspflicht sei unwirksam. Dies wäre auch dann der Fall, wenn eine mit den Rechtsfolgen des § 48 PKG ausgestattete Übertragung in die Pensionskasse stattgefunden hätte. Das Chemieunternehmen hafte aus dem Titel des Schadenersatzes für die Differenz zwischen der Pensionskassenleistung und der im § 4 Abs 2 des Vertrages ausgewiesenen Pensionsleistung, weil es sich entgegen § 3 Abs 1 Z 2 BPG und § 5 Z 3 PKG weigere, zur Beseitigung der Deckungslücke einen Nachschuss an die Pensionskasse zu leisten. Bei Übertragung von leistungsorientierten Anwartschaften nach Pensionsantritt könne ein Nachschuss nicht ausgeschlossen werden.Der Interessenverband der .....-Pensionisten hätte sich nicht dazu verstanden, das nach langwierigen Gesprächen erzielte Verhandlungsergebnis, wonach eine Kürzung des Barwertes und der Leistung um 3 % erfolgte, im Beilage ./B zur Annahme zu empfehlen, wenn er gewusst hätte, dass diese Kürzung tatsächlich etwa 8 % ausmache. Die antragsbetroffenen Pensionisten hätten ohne Empfehlung der Interessengemeinschaft und in Kenntnis der Höhe der tatsächlichen Kürzungen den Übergabsvertrag Beilage ./A nicht abgeschlossen. Zunächst habe sich die Pension aufgrund der Valorisierung mit 1. 1. 2000 um 3 % erhöht. Ab 1. 1. 2003 sei sie jedoch um 16 % gekürzt worden, sodass sich gegenüber der zugesagten (bereits um 3 % gekürzten Leistungshöhe) eine weitere Verminderung um ca 13 % ergeben habe. Durch die PKG-Novelle 2003 erfolgten nun weitere Kürzungen. Rechtlich qualifizierte der Antragsteller sein Tatsachenvorbringen dahin, dass die Übertragungsvereinbarung Beilage ./A einen unbestimmten Inhalt aufweise. Wenn sie nicht infolge ihrer Unbestimmtheit im Hauptgegenstand dahin zu werten sei, dass ein Vertrag gar nicht zustande gekommen sei, könne von einem redlichen Erklärungsempfänger der verbleibende "Vertragstorso" nur dahin verstanden werden, dass ein (hinreichendes) Deckungserfordernis an die Pensionskasse überwiesen wird, aufgrund dessen die in Paragraph 4, Absatz 2, des Vertrages ausgewiesene Pensionsleistung bezahlt werden könne. Die Übertragungsvereinbarung erfülle nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt, sodass ihr aus diesem Grunde nicht die Wirkung des Paragraph 48, PKG zukomme. Die Pensionskasse sei daher lediglich als Erfüllungsübernehmerin hinsichtlich der Pensionsverpflichtungen des Chemieunternehmens anzusehen. Das Chemieunternehmen hafte daher weiterhin aufgrund der Richtlinie Beilage ./C in Verbindung mit dem Anbot Beilage ./B für die Zahlung der vereinbarungsgemäß um 3 % verminderten Pensionsleistung als Erfüllungsinteresse. Der im Paragraph 5, Absatz 2, der Einzelvereinbarung enthaltene Verzicht auf eine Nachschusspflicht sei unwirksam. Dies wäre auch dann der Fall, wenn eine mit den Rechtsfolgen des Paragraph 48, PKG ausgestattete Übertragung in die Pensionskasse stattgefunden hätte. Das Chemieunternehmen hafte aus dem Titel des Schadenersatzes für die Differenz zwischen der Pensionskassenleistung und der im Paragraph 4, Absatz 2, des Vertrages ausgewiesenen Pensionsleistung, weil es sich entgegen Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, BPG und Paragraph 5, Ziffer 3, PKG weigere, zur Beseitigung der Deckungslücke einen Nachschuss an die Pensionskasse zu leisten. Bei Übertragung von leistungsorientierten Anwartschaften nach Pensionsantritt könne ein Nachschuss nicht ausgeschlossen werden.

Sollte ein wirksamer Übertragungsvertrag gemäß § 48 PKG vorliegen, werde der Anspruch auf den Titel des Vertrauensschadens gestützt. Die erforderliche Aufklärung sei insofern unterlassen worden, als im Vertrag Beilage ./A nur ein allgemeiner Verweis auf den Geschäftsplan erfolgt, nicht jedoch offengelegt worden sei, welche die Pensionsleistungen kürzenden Bestimmungen darin enthalten seien. Die erst im Zuge des Bewilligungsverfahrens erfolgte Kürzung des Barwerts um ca 5 % stelle eine ungewöhnliche Bestimmung dar, die nichts mit der Rechtsgrundlage für die Sterblichkeit zu tun habe. Die Irreführung der Pensionisten sei noch dadurch verstärkt worden, dass im Einzelvertrag der gegenüber der Pensionsleistung laut Richtlinie um 3 % verminderte Betrag ausgewiesen worden sei.Sollte ein wirksamer Übertragungsvertrag gemäß Paragraph 48, PKG vorliegen, werde der Anspruch auf den Titel des Vertrauensschadens gestützt. Die erforderliche Aufklärung sei insofern unterlassen worden, als im Vertrag Beilage ./A nur ein allgemeiner Verweis auf den Geschäftsplan erfolgt, nicht jedoch offengelegt worden sei, welche die Pensionsleistungen kürzenden Bestimmungen darin enthalten seien. Die erst im Zuge des Bewilligungsverfahrens erfolgte Kürzung des Barwerts um ca 5 % stelle eine ungewöhnliche Bestimmung dar, die nichts mit der Rechtsgrundlage für die Sterblichkeit zu tun habe. Die Irreführung der Pensionisten sei noch dadurch verstärkt worden, dass im Einzelvertrag der gegenüber der Pensionsleistung laut Richtlinie um 3 % verminderte Betrag ausgewiesen worden sei.

Der Anspruch werde schadenersatzrechtlich auch auf den Titel der Arglist und aushilfsweise irrtumsrechtlich auf den Titel der Vertragsanpassung gestützt, weil die weitere Kürzung des Deckungserfordernisses um 5 % mit Wissen und Willen des Chemieunternehmens erfolgt und diesem auch klar gewesen sei, dass die Pensionisten in Kenntnis der wahren Berechnungsgrundlagen das Vertragsanbot nicht angenommen hätten. Die Pensionisten seien nicht über die anzuwendenden Parameter und die sich daraus ergebende Möglichkeit einer Pensionskürzung hinreichend aufgeklärt worden, vielmehr habe man ihnen suggeriert, dass sie die zugesagte Pensionsleistung weiterhin von der Pensionskasse finanziert erhalten. Der Anspruch werde ferner damit begründet, dass die an die Pensionskasse übertragenen Pensionsansprüche unverfallbar gewesen seien und die Pensionisten Anwartschaften für eine höhenmäßig bestimmte Pensionsleistung erworben haben. Eine nachträgliche Beitragskürzung durch Ausschluss der Nachschusspflicht sei daher nicht möglich, vor allem nicht für Anwartschaften, die vor dem 1. 7. 1990 erworben worden seien, finde doch das BPG erst ab diesem Zeitpunkt Anwendung.

Auch bestünden gegen § 48 Abs 1 PKG idF zum 1. 3. 1996 gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken. Dies umso mehr, wenn die Bestimmung ermöglichen sollte, rückwirkend in Anwartschaftsrechte aus einer direkten Leistungszusage einzugreifen sowie für diese Ansprüche einen Schuldnerwechsel herbeizuführen und sie durch Rechtsformenumwandlung über den Kopf der Betroffenen hinweg mit einem nicht näher bestimmten Kapitalsbetrag abzufinden. Das Gesetz lasse nämlich offen, wie das "Deckungserfordernis" zu ermitteln und was unter dem "Rechnungszins" zu verstehen sei.Auch bestünden gegen Paragraph 48, Absatz eins, PKG in der Fassung zum 1. 3. 1996 gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken. Dies umso mehr, wenn die Bestimmung ermöglichen sollte, rückwirkend in Anwartschaftsrechte aus einer direkten Leistungszusage einzugreifen sowie für diese Ansprüche einen Schuldnerwechsel herbeizuführen und sie durch Rechtsformenumwandlung über den Kopf der Betroffenen hinweg mit einem nicht näher bestimmten Kapitalsbetrag abzufinden. Das Gesetz lasse nämlich offen, wie das "Deckungserfordernis" zu ermitteln und was unter dem "Rechnungszins" zu verstehen sei.

Die Antragsgegnerin wendete im Wesentlichen ein, das der Übertragung der Pensionsansprüche zugrunde liegende Vertragsmuster entspreche vollinhaltlich den Erfordernissen des BPG. Es sei der Aufsichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt und von dieser nicht beanstandet worden. Das Vertragsmuster entspreche auch dem Bestimmtheitserfordernis des § 3 Abs 1 Z 2 BPG, weil der betroffene Pensionist aus § 4 Abs 2 des Vertrages die zum Übertragungsstichtag zugrunde gelegte Pensionshöhe klar erkennen könne und im § 5 über die Wertanpassung dieser Pension einschließlich der Möglichkeit von Pensionserhöhungen und Reduktionen ausdrücklich und unmissverständlich informiert worden sei. Die Angabe der ziffernmäßigen Höhe von laufenden Dienstgeberbeiträgen an die Pensionskasse habe unterbleiben müssen, weil derartige laufende Beträge im gegenständlichen Fall nicht geleistet worden seien, sondern das Deckungserfordernis als Einmalbetrag an die Pensionskasse überwiesen wurde. Die Ermittlung dieses Deckungserfordernisses sei nach Maßgabe anerkannter versicherungsmathematischer Grundsätze auf der Basis eines vereinbarten Rechnungszinssatzes von 6,5 % erfolgt. Aufgrund der von den allgemeinen Sterbetafeln abweichenden spezifischen Sterblichkeitsrate der betroffenen Personengruppe habe sich ein um rund 5 % reduzierter Barwert des Deckungserfordernisses ergeben. Für die Betroffenen als in sich geschlossene Personengruppe habe dieser Barwert aber 100 % des Deckungserfordernisses ausgemacht, sodass es rechtsunrichtig sei, von einem reduzierten Deckungserfordernis oder der Vornahme von Abzügen zu sprechen. Die betroffenen Pensionisten seien in allen Stadien des Verfahrens umfassend vertreten und beraten gewesen. Sämtliche Verfahrens- und Ermittlungsschritte seien unter Einbeziehung bzw entsprechender Information der Interessengemeinschaft erfolgt. Es sei darauf hinzuweisen, dass es das vehemente Anliegen der betroffenen Pensionisten gewesen sei, ihre Pensionsansprüche "aus dem Unternehmen herauszubringen" und auf eine externe Institution zu übertragen, weil man andernfalls eine völlige Vernichtung der Pensionsansprüche im Fall der Insolvenz des Unternehmens befürchtet habe. Eben aus diesem Grund seien die betroffenen Personen auch bereit gewesen, die Kürzung ihrer Ansprüche auf 97 % hinzunehmen. Der gesamte Übertragungsvorgang sei von der zuständigen Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt worden. Das Hauptfeststellungsbegehren sei im Lichte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unzulässig, weil sich die betroffenen Personen Veranlagungsüberschüsse aus früheren Perioden anrechnen lassen müssten und daher nicht im Sinn einer "Rosinentheorie" lediglich einen Ausgleich für Zeiten von Mindererträgen verlangen könnten. Die saldierte Durchschnittsbetrachtung komme aber im Feststellungsbegehren in keiner Weise zum Ausdruck. Soweit sich der Antragsteller im Zusammenhang mit der Übertragung von Pensionsansprüchen auf das Rechtsinstitut des Irrtums berufe, sei ihm entgegenzuhalten, dass derartige Anfechtungsansprüche jedenfalls verjährt seien. Eine Irrtumsanfechtung sei innerhalb von drei Jahren ab dem Abschluss des betreffenden Vertrags geltend zu machen, welcher Zeitraum jedenfalls verstrichen sei.Die Antragsgegnerin wendete im Wesentlichen ein, das der Übertragung der Pensionsansprüche zugrunde liegende Vertragsmuster entspreche vollinhaltlich den Erfordernissen des BPG. Es sei der Aufsichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt und von dieser nicht beanstandet worden. Das Vertragsmuster entspreche auch dem Bestimmtheitserfordernis des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, BPG, weil der betroffene Pensionist aus Paragraph 4, Absatz 2, des Vertrages die zum Übertragungsstichtag zugrunde gelegte Pensionshöhe klar erkennen könne und im Paragraph 5, über die Wertanpassung dieser Pension einschließlich der Möglichkeit von Pensionserhöhungen und Reduktionen ausdrücklich und unmissverständlich informiert worden sei. Die Angabe der ziffernmäßigen Höhe von laufenden Dienstgeberbeiträgen an die Pensionskasse habe unterbleiben müssen, weil derartige laufende Beträge im gegenständlichen Fall nicht geleistet worden seien, sondern das Deckungserfordernis als Einmalbetrag an die Pensionskasse überwiesen wurde. Die Ermittlung dieses Deckungserfordernisses sei nach Maßgabe anerkannter versicherungsmathematischer Grundsätze auf der Basis eines vereinbarten Rechnungszinssatzes von 6,5 % erfolgt. Aufgrund der von den allgemeinen Sterbetafeln abweichenden spezifischen Sterblichkeitsrate der betroffenen Personengruppe habe sich ein um rund 5 % reduzierter Barwert des Deckungserfordernisses ergeben. Für die Betroffenen als in sich geschlossene Personengruppe habe dieser Barwert aber 100 % des Deckungserfordernisses ausgemacht, sodass es rechtsunrichtig sei, von einem reduzierten Deckungserfordernis oder der Vornahme von Abzügen zu sprechen. Die betroffenen Pensionisten seien in allen Stadien des Verfahrens umfassend vertreten und beraten gewesen. Sämtliche Verfahrens- und Ermittlungsschritte seien unter Einbeziehung bzw entsprechender Information der Interessengemeinschaft erfolgt. Es sei darauf hinzuweisen, dass es das vehemente Anliegen der betroffenen Pensionisten gewesen sei, ihre Pensionsansprüche "aus dem Unternehmen herauszubringen" und auf eine externe Institution zu übertragen, weil man andernfalls eine völlige Vernichtung der Pensionsansprüche im Fall der Insolvenz des Unternehmens befürchtet habe. Eben aus diesem Grund seien die betroffenen Personen auch bereit gewesen, die Kürzung ihrer Ansprüche auf 97 % hinzunehmen. Der gesamte Übertragungsvorgang sei von der zuständigen Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt worden. Das Hauptfeststellungsbegehren sei im Lichte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unzulässig, weil sich die betroffenen Personen Veranlagungsüberschüsse aus früheren Perioden anrechnen lassen müssten und daher nicht im Sinn einer "Rosinentheorie" lediglich einen Ausgleich für Zeiten von Mindererträgen verlangen könnten. Die saldierte Durchschnittsbetrachtung komme aber im Feststellungsbegehren in keiner Weise zum Ausdruck. Soweit sich der Antragsteller im Zusammenhang mit der Übertragung von Pensionsansprüchen auf das Rechtsinstitut des Irrtums berufe, sei ihm entgegenzuhalten, dass derartige Anfechtungsansprüche jedenfalls verjährt seien. Eine Irrtumsanfechtung sei innerhalb von drei Jahren ab dem Abschluss des betreffenden Vertrags geltend zu machen, welcher Zeitraum jedenfalls verstrichen sei.

Dem im besonderen Feststellungsverfahren gestellten Hauptbegehren des Antragstellers kommt keine Berechtigung zu; das Eventualbegehren hingegen ist berechtigt.

Vorweg ist nochmals klarzustellen, dass sämtliche an die Pensionskasse übertragenen Ansprüche aus dem aktiven Berufsleben bereits ausgeschiedenen ehemaligen Mitarbeitern des Chemieunternehmens zustanden. Die mit der Vereinbarung Beilage ./A an die Pensionskasse übertragenen Ansprüche betrafen daher thesauriertes Entgelt für bereits erbrachte Dienste und für Betriebstreue (RIS-Justiz RS0027950). Die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung wandelte sich im Augenblick des Ausscheidens des zukünftigen Pensionisten aus dem Betrieb in einen vertraglichen Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber (RIS-Justiz RS0021499), in den die Betriebsvereinbarungsparteien aufgrund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz nicht mehr eingreifen konnten (RIS-Justiz RS0050955; Grießer, Zur Regelungsbefugnis der Betriebsparteien auf Pensionsansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer, RdW 2001/511). Folgerichtig wurden im hier zu beurteilenden Fall mit den betroffenen Pensionisten Einzelvereinbarungen nach einem Vertragsmuster abgeschlossen wie dies im § 3 Abs 3 Betriebspensionsgesetz (BPG) ausdrücklich vorgesehen ist. Die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) bestehen somit jedenfalls insofern nicht, als die Rechtsformumwandlung gerade nicht "über den Kopf der Betroffenen hinweg", sondern mittels individueller Vereinbarung erfolgte (vgl Grießer, Probleme der Übertragung von Leistungszusagen in Pensionskassen, RdW 2004/83, der verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bei Übertragung der Ansprüche durch Betriebsvereinbarung oder Kollektivvertrag sieht).Vorweg ist nochmals klarzustellen, dass sämtliche an die Pensionskasse übertragenen Ansprüche aus dem aktiven Berufsleben bereits ausgeschiedenen ehemaligen Mitarbeitern des Chemieunternehmens zustanden. Die mit der Vereinbarung Beilage ./A an die Pensionskasse übertragenen Ansprüche betrafen daher thesauriertes Entgelt für bereits erbrachte Dienste und für Betriebstreue (RIS-Justiz RS0027950). Die bisher als Inhaltsnorm wirkende Pensionszusage in der Betriebsvereinbarung wandelte sich im Augenblick des Ausscheidens des zukünftigen Pensionisten aus dem Betrieb in einen vertraglichen Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber (RIS-Justiz RS0021499), in den die Betriebsvereinbarungsparteien aufgrund der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Kompetenz nicht mehr eingreifen konnten (RIS-Justiz RS0050955; Grießer, Zur Regelungsbefugnis der Betriebsparteien auf Pensionsansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer, RdW 2001/511). Folgerichtig wurden im hier zu beurteilenden Fall mit den betroffenen Pensionisten Einzelvereinbarungen nach einem Vertragsmuster abgeschlossen wie dies im Paragraph 3, Absatz 3, Betriebspensionsgesetz (BPG) ausdrücklich vorgesehen ist. Die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 48, Absatz eins, Pensionskassengesetz (PKG) bestehen somit jedenfalls insofern nicht, als die Rechtsformumwandlung gerade nicht "über den Kopf der Betroffenen hinweg", sondern mittels individueller Vereinbarung erfolgte vergleiche Grießer, Probleme der Übertragung von Leistungszusagen in Pensionskassen, RdW 2004/83, der verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bei Übertragung der Ansprüche durch Betriebsvereinbarung oder Kollektivvertrag sieht).

Es sind grundsätzlich zwei Typen von Betriebspensionsleistungen zu unterscheiden. Bei der leistungsorientierten Betriebspension errechnet sich das erforderliche Deckungskapital (die Beiträge) aus der Höhe einer bestimmt festgelegten Betriebspension, während es bei der beitragsorientierten Betriebspensionszusage genau umgekehrt ist und sich die Höhe der Betriebspension aus den Beiträgen und den erzielten Beträgen, dem Deckungskapital, ergibt (Schrammel BPG, § 3 Anm 6.2.2; Grassl, Leistungsprimat bei Pensionskassen und gesetzlicher Mindestertrag, ecolex 2003, 259 ff). Ausgehend von der allgemeinen Festlegung der Leistung ist also regelmäßig nur bei leistungsorientierten, nicht aber bei rein beitragsorientierten Zusagen eine "Deckungslücke" und eine Nachschusspflicht anzunehmen (vgl RV 370 BlgNR 20. GP, 32; 8 ObA 52/03k; Farny/Wöss Betriebspensionsgesetz/Pensionskassengesetz 70 ff, 274 f). Wie der erkennende Senat jüngst in der soeben zitierten Entscheidung 8 ObA 52/03k ausführlich dargestellt hat, besteht im Zusammenhang mit der Übertragung von Anwartschaften gemäß § 48 PKG die Möglichkeit, von einem bisher leistungsorientierten System auf ein beitragsorientiertes Betriebspensionssystem umzusteigen. Entgegen der von Grießer (aaO) vertretenen Ansicht besteht auch in diesem Fall keine allgemeine gesetzliche Festlegung einer Nachschusspflicht. Anhaltspunkte dafür, bei Übertragungen nach § 48 PKG sei zumindest im Zweifel von einer Nachschusspflicht auszugehen, ergeben sich aus dem Gesetz nicht, stellt doch § 3 BPG nur auf eine "allfällige" Beitragspflicht ab und darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Mitarbeiter auch von den den rechnungsmäßigen Überschuss übersteigenden Veranlagungserträgen profitieren. Entscheidend für die Frage der Nachschusspflicht ist somit ausschließlich die Auslegung der Leistungszusage.Es sind grundsätzlich zwei Typen von Betriebspensionsleistungen zu unterscheiden. Bei der leistungsorientierten Betriebspension errechnet sich das erforderliche Deckungskapital (die Beiträge) aus der Höhe einer bestimmt festgelegten Betriebspension, während es bei der beitragsorientierten Betriebspensionszusage genau umgekehrt ist und sich die Höhe der Betriebspension aus den Beiträgen und den erzielten Beträgen, dem Deckungskapital, ergibt (Schrammel BPG, Paragraph 3, Anmerkung 6.2.2; Grassl, Leistungsprimat bei Pensionskassen und gesetzlicher Mindestertrag, ecolex 2003, 259 ff). Ausgehend von der allgemeinen Festlegung der Leistung ist also regelmäßig nur bei leistungsorientierten, nicht aber bei rein beitragsorientierten Zusagen eine "Deckungslücke" und eine Nachschusspflicht anzunehmen vergleiche RV 370 BlgNR 20. GP, 32; 8 ObA 52/03k; Farny/Wöss Betriebspensionsgesetz/Pensionskassengesetz 70 ff, 274 f). Wie der erkennende Senat jüngst in der soeben zitierten Entscheidung 8 ObA 52/03k ausführlich dargestellt hat, besteht im Zusammenhang mit der Übertragung von Anwartschaften gemäß Paragraph 48, PKG die Möglichkeit, von einem bisher leistungsorientierten System auf ein beitragsorientiertes Betriebspensionssystem umzusteigen. Entgegen der von Grießer (aaO) vertretenen Ansicht besteht auch in diesem Fall keine allgemeine gesetzliche Festlegung einer Nachschusspflicht. Anhaltspunkte dafür, bei Übertragungen nach Paragraph 48, PKG sei zumindest im Zweifel von einer Nachschusspflicht auszugehen, ergeben sich aus dem Gesetz nicht, stellt doch Paragraph 3, BPG nur auf eine "allfällige" Beitragspflicht ab und darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Mitarbeiter auch von den den rechnungsmäßigen Überschuss übersteigenden Veranlagungserträgen profitieren. Entscheidend für die Frage der Nachschusspflicht ist somit ausschließlich die Auslegung der Leistungszusage.

Wie der erkennende Senat im angeführten Erkenntnis weiters mit

ausführlicher Begründung betonte, bestehen gegen die gesetzliche

Regelung auch bei dieser die Nachschusspflicht auf

leistungsorientierte Systeme einschränkenden Sicht keine

verfassungsrechtlichen Bedenken, weil im Regelfall aufgrund der

organisationsrechtlichen Vorgaben davon ausgegangen werden kann, dass

die Bonität der Pensionskassen, die Dichte der

Überprüfungsmechanismen und die Beschränkung auf die im PKG

geregelten Aufgaben eine Verbesserung gegenüber direkt gegen den

Arbeitgeber gerichteten Ansprüchen bedeutet, zumal die Übertragung

ohnehin nur im Einvernehmen mit dem einzelnen Arbeitnehmer oder dem

Betriebsrat erfolgen kann. Auch darin, dass bei beitragsorientierten

Zusagen das Risiko der Veranlagung auf den Arbeitnehmer überwälzt

wird, kann keine unzulässige Gestaltung gesehen werden, weil es

dadurch ja durchaus auch zu einer Verbesserung der Situation der

Pensionisten kommen kann. Im Ergebnis ist für die Beurteilung der

Günstigkeit nur die im Zeitpunkt der Übertragung vorzunehmende

Einschätzung der Veranlagungschancen (rechnungsmäßiger Überschuss)

entscheidend. Es ist grundsätzlich von einer vom Gesetzgeber bewusst

angestrebten Verbesserung der Rechtsposition der Mitarbeiter durch

die Umwandlung einer direkten Leistungszusage in eine

Pensionskassenzusage auszugehen und es steht den die Vereinbarung

schließenden Parteien auch ein entsprechender Gestaltungsspielraum

zu. § 48 PKG trifft ganz allgemein Regelungen hinsichtlich der

Übertragung von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus

direkten Leistungszusagen auf eine Pensionskasse ohne zeitliche

Beschränkung oder eine ausdrückliche Bezugnahme darauf, dass es sich

um Anwartschaftszeiten nach Inkrafttreten des

Betriebspensionsgesetzes handeln müsste. Dafür spricht auch die

Bestimmung des § 48 Abs 7 PKG, die ausdrücklich auf die Übertragung

von Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen aus direkten

Leistungszusagen vor dem 1. 7. 1990 Bezug nimmt. Es steht damit aber

den Parteien einer Betriebspensionsvereinbarung durchaus frei, nach

dem Inkrafttreten des BPG und PKG ein neues Betriebspensionsmodell

einzuführen, das auch dann den Bestimmungen des BPG und des PKG zur

Gänze unterliegt, wenn es teilweise Anwartschaften für Zeiten vor dem

Inkrafttreten erfasst. So hat der Oberste Gerichtshof in seiner

Entscheidung 9 ObA 78/02i in einem Fall, in dem eine auf

Kollektivvertrag beruhende direkte Leistungszusage in eine

Pensionskassenzusage umgewandelt wurde, ausgesprochen, dass die

gesamten, teilweise auch vor dem Inkrafttreten des BPG liegenden in

die Pensionskasse eingebrachten Anwartschaftszeiten nach den

Bestimmungen des BPG zu beurteilen sind (in diesem Sinne auch 9 ObA

170/99m). Steht es somit grundsätzlich den Parteien der

Betriebsvereinbarung frei, das Betriebspensionsmodell zu ändern und

in einer "neuen" Pensionskassenvereinbarung auch für vergangene Zeiträume - in denen eine direkte Leistungszusage bestanden hat - Betriebspensionskassenleistungen vorzusehen und die alte direkte Leistungszusage aufzuheben (8 ObA 52/03k), muss dies umso mehr für einzelvertragliche Vereinbarungen gelten.

Gegen § 48 PKG bestehen aber auch aus dem Grunde der vom Antragsteller behaupteten mangelnden Bestimmtheit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Bestimmung regelt den unmittelbaren Vorgang der Übertragung der dort genannten Ansprüche an eine Pensionskasse, und zwar in der Hauptsache den Vorgang der Überweisung des Deckungserfordernisses, Fragen der Berechnung desselben und der Vorgangsweise bei auftretenden Leistungsstörungen. Fragen des Inhalts der Übertragungsvereinbarung werden im ArbVG und BPG geregelt und im § 15 PKG insoweit widergespiegelt, als der Pensionskassenvertrag der jeweiligen Übertragungsvereinbarung entsprechen muss.Gegen Paragraph 48, PKG bestehen aber auch aus dem Grunde der vom Antragsteller behaupteten mangelnden Bestimmtheit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Bestimmung regelt den unmittelbaren Vorgang der Übertragung der dort genannten Ansprüche an eine Pensionskasse, und zwar in der Hauptsache den Vorgang der Überweisung des Deckungserfordernisses, Fragen der Berechnung desselben und der Vorgangsweise bei auftretenden Leistungsstörungen. Fragen des Inhalts der Übertragungsvereinbarung werden im ArbVG und BPG geregelt und im Paragraph 15, PKG insoweit widergespiegelt, als der Pensionskassenvertrag der jeweiligen Übertragungsvereinbarung entsprechen muss.

Kommt eine Betriebsvereinbarung über die Errichtung von oder den Beitritt zu Pensionskassen zustande, hat diese gemäß § 97 Abs 1 Z 18a ArbVG zu enthalten: die Verpflichtungen des Arbeitgebers und die Rechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, die sich daraus ergeben, Art und Weise der Zahlung und Grundsätze über die Höhe jener Beiträge, zu deren Entrichtung sich der Arbeitnehmer verpflichtet, Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Verwaltung von Pensionskassen, Auflösung von und Austritt aus Pensionskassen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Gemäß § 3 Abs 1 BPG haben Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse oder über den Beitritt zu einer betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionskasse jedenfalls zu regeln: 1. die Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungberechtigten an der Verwaltung der Pensionskasse; 2. das Leistungsrecht, wozu insbesondere die Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gehören; die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge, die im Falle beitragsorientierter Vereinbarungen mit der Pensionskasse betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind; zusätzlich können variable Beiträge bis zur Höhe der vom Arbeitgeber verpflichtend zu entrichtenden Beiträge vorgesehen werden; die allfällige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsanpassung bei Auftreten von