RS Vwgh 1990/11/6 90/05/0102

Im Unterschied zum gewerblichen Betriebsanlagenverfahren sind nicht der konkrete Betrieb oder gar einzelne Betriebsabläufe Gegenstand der baubehördlichen Bewilligung. Vielmehr hat die Baubehörde nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der vorgeschriebenen Flächenwidmung vereinbar ist und angesichts der Betriebstype als solcher keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen für die Nachbarschaft zu erwarten sind. Lärmentwicklungen auf der Straße ist nicht unmittelbare Folge der konsensgemäßen Benützung der Baulichkeit, mag sie auch letztlich mit dem Betrieb zusammenhängen. Sie ist daher nicht Gegenstand der Prüfung im baubehördlichen Bewilligungsverfahren. Ein Gastgewerbebetrieb ist mit der Widmung gemischtes Baugebiet nach § 6 Abs 8 Wr BauO vereinbar (Hinweis E 17.1.1984, 83/05/0049).