§ 17a Stmk. GN Übergangsbestimmungen für die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß

Stmk. GN - Steiermärkisches Gemeinde-Nebengebührenzulagengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.05.2024

(1) Auf die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsgenuß erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß weiterhin anzuwenden.

(2) Nebengebührenzulagen zu Versorgungsgenüssen von Witwern und früheren Ehemännern sind jedoch mit Wirksamkeit 1. Jänner 1995 nach den §§ 15 bis 15d des Pensionsgesetzes 1965, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr.17/1996, neu zu bemessen, sofern sie nicht erwerbsunfähig und bedürftig sind.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 17/1996

In Kraft seit 01.01.1995 bis 31.12.9999

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§ 8 Stmk. GN Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag § 9 Stmk. GN Rundung von Nebengebührenzulagen, Abfindung von Nebengebührenzulagen § 10 Stmk. GN Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu seiner Gebietskörperschaft; Festhalten der Nebengebühren § 11 Stmk. GN Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft § 12 Stmk. GN Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes § 13 Stmk. GN Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1971 und 1972 aufgenommenen Beamten § 14 Stmk. GN Gutschrift von Nebengebührenwerten aus dem Anlaß der Aufnahme eines Beamten § 15 Stmk. GN Gutschrift von Nebengebührenwerten von Beamten, die eine Verwendungszulage bezogen haben § 16 Stmk. GN Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1973 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige § 17 Stmk. GN Eigener Wirkungsbereich § 17a Stmk. GN Übergangsbestimmungen für die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß § 18 Stmk. GN § 19 Stmk. GN Steiermärkisches Gemeinde-Nebengebührenzulagengesetz (Stmk. GN) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 17 Stmk. GN

§ 18 Stmk. GN