§ 20 EKHG Gerichtsstand.

EKHG - Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.06.2024

Für Klagen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. Bei diesem Gericht können auch anderweitige aus dem Schadenfall abgeleitete Klageansprüche gegen den Betriebsunternehmer oder den Halter oder einen sonst Ersatzpflichtigen erhoben werden.

In Kraft seit 01.06.1959 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 19 EKHG

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