Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch lastete Gerhard H***** mit Strafantrag vom 30. Juli 2008 (ON 18) mehrere Taten an, die sie rechtlich den Tatbeständen der §§ 153c Abs 1, 159 Abs 2 und 198 Abs 1 StGB unterstellte. In der darüber am 16. November 2010 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 27) fasste das Landesgericht Felkdirch im Sinn des § 36 Abs 4 StPO den Beschluss auf Ausscheidung des Verfahrens wegen des Vorwurfs der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (ON... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Z***** der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1) sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er am 13. April 2009 in Velden und Villach Maria P***** (1) auf solche Weise, dass es ihr besondere Qualen bereitete, die persönliche Freiheit entzogen, indem er ihr ein Handtuch übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3StGB §83StGB §99StGB §105EGVG ArtIX Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwarzfahrer ist erlaubt und angemessen, auch wenn es die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehu... mehr lesen...
Norm: StGB §99StGB §303StGB §313
Rechtssatz: Der bedingt vorsätzlich die Freiheit entziehende Beamte ist nicht wegen § 303 StGB, sondern nach § 99 StGB in Verbindung mit § 313 StGB zu bestrafen. Entscheidungstexte 1 Ob 251/00v Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 251/00v Veröff: SZ 74/32 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Ist es dem Opfer möglich, einen versperrten Raum durch ein ebenerdig gelegenes Küchenfenster gefahrlos zu verlassen, so liegt keine Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB vor (Leukauf/Steininger Komm3 § 99 RN 5a, Mayerhofer/Rieder StGB4 § 99 E 1b). Entscheidungstexte 13 Os 23/97 Entscheidungstext OGH 09.07.1997 13 Os 23/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: In der kurzfristigen (ca. eine Stunde) Fixierung und Stabilisierung einer erheblich pflegebedürftigen Person ausschließlich zu ihrem Selbstschutz bei Abwesenheit einer Pflegeperson kann kein strafrechtlich relevantes Verhalten einer solchen Pflegeperson erblickt werden. § 99 StGB scheidet schon mangels natürlicher Fähigkeit der pflegebedürftigen Person zu einer ansonsten möglichen willkürlichen Ortsveränderung aus. ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §99 D
Rechtssatz: Keine Konsumtion einer Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB durch (leichte) Körperverletzung nach § 83 StGB einerseits wegen der höheren Grundstrafdrohung des § 99 Abs 1 StGB, andrerseits weil Freiheitsentziehung nicht typische Begleiterscheinung einer Körperverletzung ist. Entscheidungstexte 15 Os 102/96 Entscheidungstext OGH 05.09.1996 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §99 DStGB §105 Abs1StGB §106 Abs1StGB §142 E
Rechtssatz: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung des räuberischen Vorsatzes bis zur materiellen Vollendung der Tat grundsätzlich als einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung in der Regel nicht zugängliche Einheit anzusehen. Diese einheitliche Beurteilung verschiedener Phasen der Raubtat als ein einziges Delikt findet ihre Grenze d... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §99 A
Rechtssatz: Als Dauerdelikt pönalisiert § 99 Abs 1 StGB nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges. Entscheidungstexte 12 Os 144/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1996 12 Os 144/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0090608 ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 A
Rechtssatz: Die Dauer einer Freiheitsentziehung ist für das Grunddelikt insofern relevant, als sie ein gewisses Ausmaß erreichen muß, um jedenfalls dem Opfer die Entziehung der Freiheit bewußt zu machen. Entscheidungstexte 11 Os 161/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 11 Os 161/95 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
