RS Lvwg 2018/6/28 LVwG-AV-146/001-2018

Entscheidend für den Gebrauch von öffentlichem Grund iSd § 1 Abs. 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz ist nach dem Gesetzeswortlaut allein der Umstand, dass der öffentliche Grund im Gemeindegebiet liegt; für die Bewilligungspflicht kommt es nicht darauf an, welche Art öffentlicher Grund vorliegt (vgl. VwGH 2001/05/0043)