https://www.mietervereinigung.at/News/841/44146/Ausmalen-alles-was-Recht-ist mehr lesen...
Autowaschen auf öffentlichem Grund (Straße) ist verboten. Mein Auto steht Tag und Nacht bei jeder Witterung - Regen- auf der Straße. dürfte ich den Saharastaub mit klarem Wasser abschwemmen oder muss ich warten, bis dies der nächste Regenguss macht? Bezieht sich das Verbot womöglich lediglich auf... mehr lesen...
Hallo Daniel_Fragen: Wie hast du die Wanzen schließlich wegbekommen? mehr lesen...
https://www.baderlach.gv.at/Buergerservice/Informationen/Bauen_und_Wohnen/Aufschliessungsabgabe/Ergaenzungsabgabe mehr lesen...
Taxativ ist abschließend, vollständig oder erschopfend. Demonstrativ ist nicht abgeschlossen, nicht vollständig mehr lesen...
Da niemand antwortet, versuche ich es: Bin kein Jurist, sehe ihre Frage vielleicht unglücklich gewählt Ich, als Hausbesitzer, kann das Hausrecht anwenden. Die Polizistin, die ein Strafmandat ausstellt, wendet Gesetz an usw. Das Recht geht vom Volk aus – Art 1 B-VG. Beamte wirken auf Grund von Ges... mehr lesen...
Beispiele: 1, Alle diesem Bundesgesetz widersprechenden Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen treten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft.“ 2. „§ 4 des XY-Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.“ Insbesondere werden dann § 1 bis § 3 des betreffenden Gesetzes... mehr lesen...
Nenad023: im ersten link lässt sich nicht ableiten, dass eine "Hauptstraße A" eine Vorrangstraße wäre (lediglich von besonderer Bedeutung, m.M. für den Straßenerhalter), im zweiten link sind alle "Hauptstraßen A" aufgelistet und da sind mehrheitlich sicher Straßen, die keine Vorrangstraßen sind, ... mehr lesen...
Meine Recherche: Hauptstraßen A sind nicht automatisch Vorrangstraßen. Sogar Fußgängerzonen können eine" Hauptstraße A" sein. Z.B.; Graben, Haarhof usw. mehr lesen...
In Wien: Bürgerinformation der Polizei Telefon: 01-313 10-78 900 E-Mail: polizei-info-wien@polizei.gv.at Webseite: www.polizei.gv.at mehr lesen...
Habe dazu nur folgendes gefunden: Hat der Verstorbene mehrere Personen unbestimmt als Erben eingesetzt, so erben sie zu gleichen Teilen. § 556. Hat der Verstorbene mehrere Personen als Erben zu bestimmten, die Verlassenschaft nicht erschöpfenden Erbteilen eingesetzt, so fällt der übrige Teil an d... mehr lesen...
Nabs meint wohl: 2500 Brutto (Mit Überzahlung) aliquot 625,00. Wäre gerechter und nicht nur dne KV-Lohn aliquotieren. mehr lesen...
§ 805 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Durch die Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung kann man das Risiko der Schuldenhaftung beschränken. Der Erbe haftet zwar weiterhin mit seinem eigenen Vermögen, aber nur mehr beschränkt mit dem Wert der Aktiva der Verlassenschaft und nur an... mehr lesen...
BGBL Nr. I 18/2019 vom 6. März 2019. 1. April 2019 in Kraft: Radfahrer haben nur mehr dann Wartepflicht nach der Fließverkehrsregel, wenn sie einen Radweg oder einen Geh- und Radweg verlassen, der nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortgesetzt wird. mehr lesen...
Hallo Michel2: Wenn er derzeit Miete zahlt, ist das o.k. Aber anteilig? welche Miete zahlst du? Du schreibst, du hast das Haus gekauft? Wenn er sich jedoch an der Kreditrückzahlung beteiligt, sollte ihr eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, Das ist kein juristischer, aber ich denke gut... mehr lesen...
^Wenn sich einer "herausreden" kann, dannn hat er sich eben "herausgeredet". Das heißt, er konnte von seiner Unschuld überzeugen. Anders ist es, wenn er nur versucht, sich "herauszureden". Kann man ihm glauben oder auch nicht? Bei Gericht muss aber darüber entschieden werden. Nicht ganz einfach, ... mehr lesen...
lukask4235 hat geschrieben "Der direkte Schaden soll beglichen werden" Da sieht man schon die Problematik. Der Schaden wird immer beglichen, sofern der Schädiger dazu imstande ist. Das hat vorerst mit Strafrecht nix zu tun. auch nicht mit Ermessen des Richters. Anders sieht es straflechlich aus:... mehr lesen...
Ja du hast natürlich Recht, der §54 besteht aus vielen anderen Untergliederungen. Aber warum zitierst du eine nicht relevanten Abschnitt "n" Hättest genausogut Buchstebe "m" anführen künnen." es gäbe noch viele andere. Aber der relevante Buchstebe "e" besagt; §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel u... mehr lesen...
Sind leider uralt, berücksichtigen Novellen seither nicht. Siehe meinen Link, dort; BGBl. I Nr. 122/2022 Inkrafttretungsdatum 1. Oktober 2022. mehr lesen...
Allerdings hast du nur Staaten mit "O" genannt. Länder, wie Osttirol usw. gibt es mehrere. Oberösterreich, Ober Guinea.... mehr lesen...
Doch, das ist verändert. Darum hab ich den Beitrag aktualisiert. Stand 1. November 2022. Ich wiederhole mich: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt. (... zeitgt an, d... mehr lesen...
Da wurde das Gegenteil behauptet. Ich zitiere: "Nein, eben nicht! Bei der Zusatztafel steht: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4)." Gerade das habe ich beanst... mehr lesen...
Zufällig sehe ich, dass der Gesetzestext tatsächlich geändert wurde: §54 (5) e: Eine solche Zusatztafel unter den Zeichen „Vorrang geben“, „Halt“ oder „Vorrangstraße“ zeigt an, dass eine Straße mit Vorrang einen besonderen Verlauf nimmt (§ 19 Abs. 4). Jetzt nimmt nicht mehr eine Vorrangstraße den... mehr lesen...
Noch ist ja gar nicht sicher, ob es sich um Überstunden handelt. Daher bitte die Fragen meines vorherigen Beitrags zu beantworten! mehr lesen...
1. Wieviele Stunden waren vorgesehen während des Krankenstandes? 2. Wieviele Stunden waren vorgesehen an den Feiertagen? 3. Wie kommen ihre vorgesehenen Stunden zusammen, wie ist vertraglich vereinbart, wieviele Stunden sie an welchen Tagen zu leisten haben? 4. Wieviele Stunden waren auf dem Lohn... mehr lesen...
So ein Lokkal fliehe ich, weil ich annehme, dass es im Lokal und vor allem in der Küche ebenso lax zugeht. mehr lesen...
Danke, der Witwer ist beruhigt. mehr lesen...
Liebes Forum, vielleicht ist meine Anfrage unter den Falschgeldangeboten untergegangen. Vielleicht nimmt sich jemand meiner Frage an? mehr lesen...
Liebes Forum! Eine Tochter hat nach dem Tod ihrer Eltnern vor längerer Zeit die Mietwohnung in Wien weiter bewohnt, ohne offizielle Ummeldung, später auch mit ihrem Ehemann. Beide waren bzw. sind dort Hauptwohnsitzgemeldet. Nun ist sie verstorben und ihr Ehegatte, der mehr als 50 Jahre mit der To... mehr lesen...
Sehe ich das richtig: Ich würde die Wohnung vom Elternteil um 50.000 kaufen, mit dem Kaufpreis wird die grundbücherliche Schuld getilgt. Dann hätten Gläubiger keinen Zugriff auf die Wohnung. Ein Wohnrecht kann freiwillig eingeräumt werden. Bitte um Überprüfung meines Vorschlages. mehr lesen...
alles2: Ganz klar scheint mir die Sache nicht. Bekannt sind die Massenbesitzstörungsklagen eines Anwalts. Der schickt die Klagsdrohung an die Halter. Es wäre doch zu einfach, wenn die Halter angeben, sie sind nicht gefahren und das Ungemach wäre somit abgewendet. Ist es aber anscheinend nicht. Wo... mehr lesen...
Ich versuchs mit Laien-Worten. Angehörige von Berufsgruppen (Berufsgruppen!!!) sind nur die, die diese Berufe ausüben. Das sind nicht Verwandte dieser Personen. mehr lesen...
Ich finde es unzumutbar, dass Verkehrsteilnehmer wissen müssen, wann eine Landesstraße in eine Gemeindestraße übergeht und umgekehrt und sich das Fahrverhalten danach richten muss. Die StVO sieht meines Erachtens dergleich nicht vor. mehr lesen...
Abgelagerte Müllsäcke haben dort nichts verloren und gehören abtransportiert. Nicht zu vergleichen mit Mülltonnen, die jemand gehören. Aber anscheinend geht es um etwas ganz anderes. Welcher Berufsstand definiert Krankheit als etwas, das heilbar sein muss? Auch unheilbare Krankheiten? also erfund... mehr lesen...
In den 90er Jahren durfte man bei Billa abgelaufene Waren kostenlos mitnehmen. Das wurde schnell eingestellt, Leute räumten Waren, kiurz vor dem Ablauf nach hinten und holten sie dann nach einigen Tagen ab - mit Kastenwagen! Seitdem dürfen diese Waren nicht mehr mitgenommen werden. Solange solche... mehr lesen...
Hallo Katze 2: wenn ich Zeugen hätte, würde ich sie aufmarschieren lassen und nicht warten, ob die Polizei sie befragt, Weiters: "Das hätten alle bezeugen können. Auch seine aktuelle Flamme hätte das bestätigen können." Warum haben sie nicht bezgeugt? Fazig: es gibt gar keine Zeugen, aber jemand... mehr lesen...
Hallo Human Rights: weshalb sollte dieses Forum nicht geeignet sein? Tausende lesen die Beiträge, Amtworten und Diskussionen. Die Beiträge werden weiter diskutiert, auch wenn sie ihren Beitrag löschen, bleibt er in der Welt. Wenn die bisherigen Antworten ihnen nicht gefallen haben, - nicht alle J... mehr lesen...
Kann man die Behörde nicht informieren, dass sie Erwachenenvertreter sind und daher RSb-Briefe an sie adressiert werden sollen? mehr lesen...
Ich denke, MG hat ihre Frage vorweg schon beantwortet: "Sollte es Ihnen nicht gelingen, rechtzeitig Ersatz für Ihren bisherigen Anwalt zu finden, dann sollten Sie dringend mit dem/der RicherIn Kontakt aufnehmen und versuchen, dass die Verhandlung auf einen späteren Termin verschoben wird." mehr lesen...
Kann nur wiederholen, Beschwerde beim Leiter des Zustellpostamtes, damit der Zusteller nachgeschult wird. mehr lesen...
hallo Alpendohle, warum kannst du nicht bekanntgeben, wie der Anwalt das Problem gelöst haben soll, wo es doch gar kein Problem gab? mehr lesen...
Anfrage beim zuständigen Zustellpostamt bringt Sicherheit. mehr lesen...
Wenn RSa Briefe nicht zgestellt werden können, wird eine Benachrichtigung hinterlegt und der Fristenlauf beginnt hiermit. Ist ein Urlaubsfach eingerichtet, werden RSa Briefe zurückgesendet und kein Fristenlauf beginnt. Ich vermute, der Zusteller hat das Urlaubsfach übersehen und mit ihrem Hinwei... mehr lesen...
Leider etwas ungenaue Angabe "die Post weigert sich". Sagt die Post: hier isit die Post, ich weigere mich? sicher nicht. Zu meiner Zeit beantragte man schriftlich ein Nachforschungsverfahren, danach wird die Post angeben, wer wann was zugestellt hat und wer wann was übernommen hat, oder sie muss ... mehr lesen...
Ich kann nur raten. Es handelt sich um eine Kreuzung. da gilt: 1. Regelt ein Straßenaufsichtsorgan , ist dem Folge zu leisten. 2. Regelt eine Amptel, gilt diese-Halt bei rot, gehen bei grün. 3. Gibt es einen Fußgänger Schutzweg, hat der Fußgänger Vorrang. 4, Überquert man die Fahrbahn anderswo, ... mehr lesen...
Hallo Alex; sie schreiben mehrere Fragen, aber ich erkenne nicht, was ihnen vorgeworfen wird. mehr lesen...
Bin kein Jurist, aber Deutschkenner. Demnach gilt grundsätzlich immer der erste Absatz. Nur wenn der erste Absatz nicht zutrifft, geht es mit dem zweiten weiter. Einfaches Beispiel: 1. Wenn sie volljährig sind, brauchen sie keine Unterschrift der Eltern. 2. Die Unterschrift der Eltern muss beglau... mehr lesen...
Auch ich bin der Meinung, dass eine Schadenersatzforderung nur dann erfolgreich ist, wenn genau besiesen ist, dass es nur diese eine Person ist, von der man angesteckt wurde und diese grob fahrlässig gehandelt hat. Bloß eine Vermutung, diese könnte es gewesen sein, reicht nicht aus. mehr lesen...
Ich würde das nicht so locker nehmen. Bei polizeicher Überprüfung kann eine Strafe fällig werden. In der Steiermark wurden zwei Orte zusammengelegt, dadurch kam der eine Ortsteil in den Bereich einer anderen BH. Die Zulassungsbesitzer, die ihhre KFZ-Kennzeichen daraufhin nicht umgemeldet haben, w... mehr lesen...
Jetzt bin ich doch noch verstanden worden. Eine Änderung der StVO. Für den Vorschlag ans Infrastrukturministerium lasse ich alles2 den Vortritt. Als Laie habe ich das nicht gewagt. mehr lesen...
Straße mit Vorrang: §53 Abs. 1 Z 19. Ziemllich eindeutig? mehr lesen...
Finde in der StVO den Begriff "bevorrangte Sstraße" nicht. Aber die Zusatztafel "besonderer Verlauf einer Vorrangstraße" (hallo aufgepasst: VORRAnGSTRAßE, keine Rede von bevorrangter Straße). Darüber hoffte ich einen Beitrag. Und vor allem keine Diskussion, ob ich erkennen kann, ob es eine Vo... mehr lesen...
Es tut mir leid, wenn ich mich undeutlich ausgedrückt habe. Es ist definitiv keine Vorrangstraße es ist bloß eine Zufahrt zu einer Häusergruppe und hat am Anfang und am Ende das Zeichen "Vorrang geben". Dazwischen mündet eine Sackgasse mit diesem Zeichen "Besonderer Verlauf einer Vorrangstraße" -... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. Ich wollte twas anderes wissen. 1. "Nimmt eine Vorrangstraße an einer Kreuzung einen besonderen Verlauf, so ist dieser mit einer Zusatztafel nach § 54 54 Abs. 5 lit. e) zu kennzeichnen." Aber dieses Zeichen gibt es auch, wenn der besondere Verlauf gar keine V... mehr lesen...
Wo genau ist der Unterschied zwischen Straße mit Vorrang und Vorrangsraße? Bei der "Straße mit Vorrang" steht am Schluiss: "...zeigt die Nummer einer Vorrangstraße an". sogar in der StVO werden also beide Begriffe durcheinander verwendet. Der Hintergrund meiner Frage: Das Verkehrszeichenn "Vorra... mehr lesen...
In unserem Genopssenschaftsbau war Cannabisgeruch, Polizei verständigt, Schnüffelhund fand Wohnung und es war vorbei mit lustig. mehr lesen...
Habe einen ähnlliche Frage: Nach dem Tod Ihrer Mutter mussten die gesetzlichen Erben die Wohnungsmiete mehr als ein halbes Jahr weiterbezahlen, da sie ohne Einantwortung nicht kündigen und auch nicht räumen durften. Kann man dagegen wirklich nichts machen? Danke für Eure Antworten. mehr lesen...
Habe dazu eine Frage: analog zu OGH Urteil: "Einen Fußgänger trifft dann kein Mitverschulden, wenn er innerhalb von zwei Metern nach dem Schutzweg (auf der vom herannahenden Verkehr abgewandten Seite) quert." Gilt das auch für Radfahrer?. Wenn ja und der rechtskommende Radfahrer quert innerhalb v... mehr lesen...
wilmarzop: Das ist schlichtweg falsch und wurde in den vorhergehenden Threads bereits ausführlich dargelegt. In der StVO stehts genau beschrieben. mehr lesen...
Frau hat zwei Töchter; Anna und Berta. Berta hat ein Kind. Die Großmuuter verschenkt zu Lebzeiten Haus und Grund dem Enkerl, sonst ist ncht viel da. Wenn Frau stirbt, hat jemand Anspruch auf Pflichtteil-Anrechnung? mehr lesen...
Ich Schlitzohr würde als Verkäufer behaupten, der Käufer hat das Siegel gebrochen, damit er Preisminderung verlangen kann. Ein gebrauchtes Teil ist eingebaut? das hat der Käufer aus obigen Grund selbst gemacht. :P mehr lesen...
Mr. Andersonn: wie kommen siei auf "Zwangsimpfung"? Die Leute werden gefesselt und dann zwangsgeimpft? Das ist doch unvorstellbar. Wie kommen sie überhaupt darauf? mehr lesen...
Dazu eine Frage: wäre die verschenkte Eigentumswohnung nicht an auf den Pflichtteil anzurechnen? mehr lesen...
Nicht urheberrechtliche Dateien darf man offensichtlich. Genaueres unter: https://www.urheberrecht.de/torrent/ mehr lesen...
Auszug aus "CHIP": Leider gibt es einen großen Nachteil von Torrents: Da Sie Dateien nicht nur herunterladen sondern auch gleichzeitig hochladen und somit teilen, machen Sie sich strafbar. In Deutschland werden Torrent-Netzwerke relativ gut überwacht, sodass wir Ihnen ausdrücklich von dem Downloa... mehr lesen...
https://www.arbeitsrechte.de/ Textstellen kopieren und mit google Übersetzer übersetzen lassen. mehr lesen...
Habe das doch schon eindeutig geklärt. Da es keine Vorrangstraße gibt, gilt Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet. Die Zusatztafel muss nicht entfernt werden. mehr lesen...
Recht viel schlauer bin ich nicht geworden. Es geht mir nicht um einen Vertrag mit dem Erblasser. Tatsche: Meine Gattin würde unter anderem das Haus erben. Das geht in Ordnung. Nach meiner Ehefrau würde demnach auch das weitere Kind mindestens den Pflichteil erben, das wäre das Haus dabei. Wir wo... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, ich bräuchte eine Information: nach meinem Tod erbt meine Ehefrau mein Haus und Erspartes. Kann sie das Haus ablehnen zugunsten ihrer Tochter? Hintergrund, ein weiteres Kind soll nach ihrem Ableben keinen Anspruch auf das Haus haben, auf vorhandenes Bargeld schon. Im Testa... mehr lesen...
Ich sehe ausserdem das so: Wenn du tatsächlich gestanden bist, bist du in diesem Moment nicht rückwärts gefahren. Dein Gegner ist in ein stehendes Fahrzeug gefahren. Hoffentllich kannst den Stillstand Beweisen. Gibt es Zeugen? mehr lesen...
Und solche Statuten sind von der Vereinsbehörde genehmigt? mehr lesen...
Wenn der Schutzweg nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, ist sogar das Parken 5 Meter vor dem Schutzweg verboten! StVO §24 (1) c). Ich wurde sogar einmal abgeschleppt, weil kleine Personen, die den Schutzweg benützen, nicht rechtzeitig erkannt werden könnten. mehr lesen...
Bin bei Linz geblitzt worden, 100 waren erlaubt, 115km/h bin ich gefahren lt. Radarbox, musste 70 Euro bezahlen. mehr lesen...
Wäre es nicht einfacher, eine andere Untermieterin zu suchen? mehr lesen...
Uns ist folgendes tatsächlich passiert: 2 Personen gleichen Namens im selben Haus, aber nicht verwandt. Anna Mustermann im 3. Stock und Anna Mustermann im 2. Stock. Anna Mustermann 3. Stock bestellt Waren, zahlt aber nie und ignoriert Mahnschreiben. RSA-Brief sagt sie dem Briefträger, das betriff... mehr lesen...
an Reha: am besten du ignorierst ihn. Es lohnt nicht, auf seine Blödheiten einzugehen, die er dann in seitenlangen Sermon zu entschuldigen sucht. Lass ihn seinen Unsinn einfach schreiben. Es hat keinen Sinn ihm zu antworten, er kapiert fachliches sowieso nicht. mehr lesen...
Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis, das die professionellen, guten Ratgeber wieder den Weg zurück ins Forum finden. Ich denke da besonders an MG, Hanks, lexlegis,SK usw. dazu gleich die Frage: Kann man gegen die ..Verkaufe Führerschein; echte gefälschte Banknoten... nicht juristisch vorgehe... mehr lesen...
Wenn der Entleerer am Montag womöglich einen Fehler gemacht hat, wären dann an diesem Tag mehrere Fristversäumnisse zu beklagen gewesen. Kann man das noch eruiren? mehr lesen...
Meines laienhaften Wissens, wird der Abgabebriefkastenn beim Finanzamt zu Diensbeginn geleert und der Eingangsstempel vom vorigen Werktag anngebracht. Am Montag also das Datum vom Freitag angebracht. Sollte jedoch das Datum vom Montag als Eingang angegeben sein, ist die Post erst nach der Entleer... mehr lesen...
Diese 60ig -zeiler sind ja nicht mehr zu lesen. soviel Humbug. Wozu soll das gut sein? Es gibt doch Psychohotlines, wo man sich so ausschütten kann. Das hat doch in diesem Forum nix verloren. Ekelhaft. mehr lesen...
Das ist jetzt schon echt peinlich dieser Sermon. Wer will sowas schon noch lesen. mehr lesen...
Ich denke, da werden die Regeln genau erklärt: https://www.wien.gv.at/verkehr/scooter-roller/index.html mehr lesen...
Ich sehe überhaupt, dass in der Kurzparkzone während der Kurzparkzeiten das Halten und Parken verboten ist. das ist doch widersprüchlich? Oder sehe ich das falsch? Nur LKW dürfen parken, wenn sie die Parkgebühr bezahlen? mehr lesen...
Das war nicht wirklich meine Ansicht, ich habe wiedergegeeben, was ich tatsächlich in der Nachbarschaft gesehen habe. Der "böse" Nachbar hat schließlich Recht bekommen. deshalb mein Beitrag. mehr lesen...
Ich würde demWort "Grillplatz" mehr Beachtung schenken. Ich als Nachbar, würde mich hier im Forum schlau machen, was ich gegen die Geruchsbelästigung, den Rauch, der über mein Grundstück zieht und gar Funkenflug bei Windböen wehren kann. mehr lesen...
Abschleppung wegen Parken im Parkverbot scheint mit übertrieben - normalerweise gibt es eine Strafe bzw. Anzeige. Vielleicht war der Abschleppgrund ein anderer? Verkehrsbehindert abgestellt? Beim ersten Foto sieht man nicht, wo das Auto tatsächlich geparkt hat. mehr lesen...
Hallo, ich habe dazu auch eine Frage. Mein Auto parkt tags und nachts am Straßenrand. Darf ich es mit einem Wasserschlauch abrpritzen? Autowaschen ist auf öffentliclhen Straßen verboten. Aber wenn es regnet, wäscht der Regen auch den Staub vom Auto. mehr lesen...
Nicht nur das Mietrech, sondern das Wiener Wohnbauförderungsgesetz käme zur Anwendung: Auszug: § 11. (1) Geförderte Wohnungen dürfen nur von begünstigten Personen in Benützung genommen werden. Begünstigt ist eine Person 1. welche die erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende Absic... mehr lesen...
Mich wundert, der Pasus "die versicherte Person". Normaleweise ist das KFZ versichert, egal, wer es lenkt. mehr lesen...
Normal werden Laserblocker eingesetzt, damit Radarmessungen mittels Laserpistole nicht möglich sind. mehr lesen...
Das Bundesstraßengesetz kennt schon "Schnellstraßen". mehr lesen...
Meines Wissens beziehen Familienbeilfe normalerweise die Eltern und nicht das Kind. Bei der Einkommenssteuererklärung des Kindes hat sie daher keine Bedeutung. Bitte aber nochmals Rat bei versierterem Steuerkundigenn einholen! mehr lesen...
Die Regierung kann bekanntgeben, dass sie beabsichtigt, in ihrer Periode eine bestimmte Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Da kann man nichts einklagen. Beschließen müssen das Gessetz dann die Abgeordnetenn zum Nationalrat und der Budesrat, die sogar eine Abänderung verlangen können. Wie lange das da... mehr lesen...
Den Begriff Hauptstraße gibt es in der StVO nicht. Viele bezeichnen die wichtigste Straße im Ort "Hauptstraße" das hat aber keine weitere Bedeutung. Wenn du das Verkehszeichen "Vorrang geben" vor dir hast, heißt das nicht automatisch, dass die querende Straße eine Vorrangstraße ist. Lediglich an ... mehr lesen...
Die entsprechende Schulverordnung (COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) ) halte ich doch für aussagekräftiger, als Informationen aus dem Sozialministeriums. COVID-19-Schulver-ordnung2020/21 (C-SchVO 2021/21) - tritt in Kraft ab 7. Dezember 2020. § 9 Abs. 5 & § 23 C-SchVO 2020/21... mehr lesen...
Es ist keinesfalls vorgesehen, dass SchülerInnen stundenlang Masken tragen. Auszug aus COVID-19Hygiene-, Präventions- und Verfahrensleitlinien für Gesundheits- und Bildungsbehörden: Verwendung von MNS! Die Schulleitung kann für Teile einer Unterrichtsstunde für bestimmte Schülerinnen... mehr lesen...
Möglicherweise hat der Stiefvater Nachkommen. Stirbt er, erbt deine Mutter mit den Stiefkindern. Stirbt dann deine Mutter, hättest du Anspruch auf das, was Deine Mutter vom Stiefvater geerbt hat. Das wollen die Erblasser verhindern, was ich auch verstehe. Das was der STiefvater in die Ehe eingebr... mehr lesen...
Durch den Wasserrohrbruch oberhalb wurde die Badewanne zerstört? mehr lesen...
Ist dann der Beamtenstatus völlig aufgehoben? bekommt er/sie dann eine ASVG-Pension? und Gebietskrankenkasse? mehr lesen...
hallo Flieger, Bin kein Jurist, aber ich sehe das so: wenn du in Deutschland lebst, gibt es dort als Beschuldigter die Auskunftsverweigerungs- bzw. das Zeugenauskunftsverweigerungrecht. Daher würden die Deutschenn Behörden einen österreoichischen Vollstreckungsbeschluss nicht vollstrecken. Bezieh... mehr lesen...
Flieger: Seltsame Ansicht, in Österreich das deutsche Recht anwenden wollen. Noch extrem seltsamer, zum Meineid gezwungen zu werden. Einfach die Wahrheit sagen, kommt offensichtlich nicht in Frage. Ich kann mich nicht erinnern und Aufzeichnunen führe ich nicht. So einfach wäre es, wenn man nicht ... mehr lesen...
Habe zu diesem Thema eine interessante Seite gefunden: https://blog.austria-insiderinfo.com/fotografie/was-ist-panoramafreiheit/ mehr lesen...
§82 Absatz 7 StVO. mehr lesen...
Bin kein Jurist, verstehe die Sache so: Das Zustellgesetz ist hier nicht relevant. Es Regelt die Zustellung von Briefen (unter anderem RSa, RSb). § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz hingegen beschreibt, wie Behörden Bescheide zu übermitteln haben (schriftlich oder mündlich). Das E... mehr lesen...
Wäre ich Polizist, könnte ich sie auffordern, mir den Reservereifen zu zeigen oder den Wagenheber. Ich glaube das muss man mitführen. mehr lesen...
@Max: Wo steht, dass eine Spende gemeinnützig sein muss? Diese Antwort geht am Beitrag von Manannan vorbei. Natürlich muss eine Spende nicht gemeinnützig sein, wenn sie aber nicht gemeinnützig ist, dann muss dafür Einkommensteuer bezahlt werden. So verstehe ich Manannan. mehr lesen...
Bei Parken auf Privatgrund gibt es "Strafzettel"? ich dachte Privatklage? Jetzt wäre es schon Zeit, zu erfahren, weshalb gestraft wurde. mehr lesen...
StVO §24 (3) a: interpretiere ich, dass das Parken auf der gelben Zickzack-Linie verboten ist nicht aber davor oder dahinter. allerdings sehe ich den Sinn dieser Zickzack-Linie an dieser Stelle nicht. mehr lesen...
Wenn das Testament maschinell geschrieben ist und nur vom Erblasser unterfertigt ist, ist es ungültig. Alle anderen Ihre Fragen sind somit niicht relevant. mehr lesen...
Rotes Licht bedeutet Rücklicht, man darf nicht rechts überholen, sondern links. Das wärekatastrophal und daher Unfug. nach vorne hat weisses Licht, nach hinten rotes Licht zu leuchten. blinkendes Licht zeigt Gefahrenstelle. So hab ich es jedenfalls in Erinnerung. mehr lesen...
§ 17 ZustG Hinterlegung 1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustel... mehr lesen...
Bei uns in Österreich gibt es die Begriffe "Servicestraße" und "Nebenstraße" in der Straßenverkehrsordnung nicht. Muss vielleicht einer die Spur wechseln, dann hat er Vorrang zu geben. Im übrigen gelten die Vorrangregeln wie sonst auch. Z.B. rechtskommender vor linkskommender usw. Jedenfalls gibt... mehr lesen...
An alles2: Der Kunde möchte wie ein König behandelt werden. Ja, aber auch ein König darf nicht alles, jedenfalls hat auch ein König höflich zuu sein. mehr lesen...
Der Link ist dir sicher nützlich. Was ich noch gehört habe, beim ständigen Wohnen muss das Grundstück aufgeschlossen sein (Kanal) usw. Es ist dann ein Haus, egal ob auf Rädern oder nicht. Das habe ich aber nur vom Hören-Sagen. In Deutschland ist es jedenfalls Pflicht. https://www.wohnwagon.at/ti... mehr lesen...
Oder auch Altlasten, die behördlich teuer saniert werdenn müssen.Teer, Öl, Fliegerbomben usw. mehr lesen...
Mir gefällt der Satzbeginn: "Ich denke nicht..." mehr lesen...
Auch ich vermute, dass möglicherweise das Delikt des Betruges im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Nicht jeder, durch einen anderen verursachten Schaden, ist ein Betrug. Skeptisch macht mich, dass der Betrug nicht belegt werden kann, sondern einen Zeugen braucht. Was soll das für ein Betrug sein? mehr lesen...
"Privatvermögen" scheint mir nicht der richtige Ausdruck zu sein. Meiner Meinung wäre aus dem "ererbten Vermögen" richtiger? Weil ich meine, Die Forderungen der Pfleger könnten ja das Erbvermögen übersteigen, das müssten die Erben aber nicht bezahlen? Bitte um Aufklärung. Danke. mehr lesen...
Gesetzliche Grundlage: § 106 KFG 1967 Personenbeförderung mehr lesen...
Tut mir leid, aber ich dachte auch, dass es sich um ein Gebäude handelt das schwarz errichtet worden ist und dann saniert wurde - neues Dach, neue Fenster etc. Und das Bauamt hat dabei irgenwie mitgeholfen. sorry. mehr lesen...
Hallo Muki123, ich bin kein Jurist, ein gewöhnlilcher Bürger, aber ich habe dennoch eine Meinung: Vor allem ihre Frau braucht Hilfe von professioneller Seite. Arzt, Psychologe. Scheidung ist meiner Meinung nicht die beste Lösung. Ich hoffe, sie können das Problem auf gute Weise lösen. mehr lesen...
hallo Art Vandelay: Ich versuch's auch zu erklären. Sie haben geschrieben, dass sie links die Zusatztafel gelesen haben und danach die "obere Tafel" mich mehr beachtet haben. Das war verkehrt. Die Obere Tafel ist das Verkehrszeichen, Samstag ist gebührenpflichtig, die untere ist bloß ein Hinweis,... mehr lesen...
Ich glaube, es geht bei dieser Problematik nicht um das Rechtsfahrgebot, sondern nur um das Spurwechseln. Egal ob einer aus der rechten Spur in die linke wechselt, oder ein linker in die rechte Spur wechselt. Bloß weil das im Zuge einer "Rechtskurve" geschieht, ändert es nicht, dass jeder solange... mehr lesen...
Lt. Beitrag von MG vom 3.2.2011 00:02: der rechte muss in die rechte Spur, der zweite in die zweite nur der dritte darf außer der dritten auch die vierte Spur benutzen. Meine Ergänzung: insbesondere, wenn Fahrzeuge in allen drei Spuren gleichzeitig rechts abbiegen. Möchte einer der drei in eine a... mehr lesen...
Hallo Alles 2: wenn zwischen den unteren Nachbarn öffentlicher Grund besteht, würde die Straße über das öffentliche Gut führen und keiner der Nachbarn würde etwas verlieren. Lediglich der öffentliche Grundeigner müsste zustimmen. Oder habe ich etwas falsch verstanden? mehr lesen...
Habe vom neuen Erbrecht schon einiges gelesen, aber dass ein Testament automatisch ungültig wird, wenn eine Beziehung zu ende geht, gehört doch in allen Medien groß veröffentlicht, denn so was wichtiges wissen viele, so wie ich nicht. Außerdem, wer verständigt schon die Öffentlichkeit oder den No... mehr lesen...
Beim Durchlauferhitzer stellt sich auch die Frage, ob er regelmäßig fachgerecht in der Verantwortung des Mieters gewartet worden ist. Der Schaden könnte auch durch Vernachlässigung entstanden sein? mehr lesen...
Laut WKO: Nachtarbeitnehmer Nachtarbeitnehmer sind jene Arbeitnehmer, die regelmäßig oder, sofern der Kollektivvertrag nichts anderes vorsieht, 1) in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr 2) während der Nacht (zwischen 22.00 und 5.00 Uhr) mindestens drei Stunden arbeiten. Ich f... mehr lesen...
Ich denke, geregelt wäre das im: Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967) StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.) §28 und §29. Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019. mehr lesen...
Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt. mehr lesen...
(siehe § 1487a ABGB) sehe ich als ausreichende Quelle an. mehr lesen...
Bin kein Jurist, aber ich würde sofort das Schloss austauschen. mehr lesen...
Meines Wissens haftet die Post bei Verlust von Paketen, wenn kein anderer Wert angegeben ist, bis zu Euro 510,00. Die Nachforschung kann allerdings nur der/die AbsenderIn beantragen. Weshalb die Empfängerin mit Euro 50,00 abgespeist wurde ist mir unverständllich. mehr lesen...
Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch, wer besitzt nun die Wohnung und wer das Auto? Wenn Meghum das alles benutzt, finde ich es sehr anständig, wenn sich der Ex-Fraund an der Rückzahlung noch beteiligt.??? mehr lesen...
Ich kann zwar die Startseite aufrufen, aber die dortigen links funktionieren nicht: "Webschutz hat einen Fehler festgestellt", die Seite wird blockiert. mehr lesen...
Hallo Justian, ich denke, gunthers Rat war nicht so schlecht. Warum nicht versuchen, ob die dir nicht helfen können? Einen Versuch wärs wert. L.g. schanzenpeter mehr lesen...
Rat kann ich leider keinen geben, aber eine Frage hab ich schon. Warum hat der Vater ihres Mannes sein Erbteil nur ihrem Mann weitergegeben und nicht auch seinem zweiten Sohn? Der Vater muss sich doch dabei etwas gedacht haben, und nun will er, dass sein zweiter Sohn ausbezahlt wird? Der Sinn dah... mehr lesen...
Danke für die Super-Auskunft. mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! aus der StVO entnehme ich, dass Zusatztafeln zu Verkehrzeichen ausschließlich zur Erläuterung der Situation dienen dürfen oder ähnliches. Reklametafeln sind demnach nicht erlaubt. In unserem Ort gibt es das Verkehrzeichen "Wohnstraße", darunter eine Tafel "Fußpflege"... mehr lesen...
Das Spiel ist ein unehrliches Spiel. Der Spieler kann mathematisch gesehen nie gewinnen, aber um seine Chance zu bewahren muss er immer mehr einsetzen, bis er sein ganzes Geld verloren hat. Der Betreiber des Spieles kann durch schnelles Punktezählen dem Spieler vermitteln, dass er kurz vor dem Ge... mehr lesen...
zum Werkvertrag lese ich das differenzierter: C Werkvertrag V. Kostenvoranschlag: "Auch beim Kostenvoranschlag ohne Gewähr besteht aber (nach dem Gesetz) bei beträchtlicher Kostenüberschreitung eine Anzeigepflicht des Unternehmers; andernfalls hat er keinen Anspruch auf die Mehrkosten! Der Bestel... mehr lesen...
Auf der AUVA-Seite habe ich gefunden: Unfallversichert sind Selbständige bei der AUVA. "Unter Versicherungsschutz stehen auch Wege und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung." Als Selbständiger achten Sie bitte darauf, nicht nur einen Unfall von Beschäftigten, sonder... mehr lesen...
Habe bei "help.gv" folgendes gefunden (Auszug): Die Tilgung tritt mit Ablauf der Tilgungsfrist kraft Gesetzes ein, d.h. sowohl die getilgte Verurteilung als auch die die Verurteilte/den Verurteilten betreffenden Daten werden automatisch aus dem Strafregister gelöscht. Ausnahme hiervon bilden lebe... mehr lesen...
Habe unter "handyparken.at" nur folgendenSatz gefunden: "Bei Fahrzeugen ohne sichtbaren Parkschein wird anhand des KFZ-Kennzeichens und mithilfe eines mobilen Computers überprüft, ob ein HANDY Parkschein für dieses Kennzeichen in dieser Stadt gelöst wurde." Das würde erklären, weshalb nicht mithi... mehr lesen...
Urteile dazu habe ich leider nur im deutschen gefunden, die Überlegungen dazu könnten vielleicht auch für Österr. gelten. Die Einstellung der Ankunftszeit vor dem Beginn der Kurzparkzeit hat keine Rechtswirksameit, da es nicht vorgesehen ist, in der kurzparkfreien Zeit eine Parkscheibe zu verwen... mehr lesen...
Laut Gesetzestext ist die Ankunftszeit anzuzeigen! ANKUNFTSZEIT! Rechtsinformationssystem des Bundes RIS: Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, Fassung vom 24.02.2019 §4 (2) Der Zeiger hat die Ankunftszeit anzuzeigen, wobei auf die dem Zeitp... mehr lesen...
Das war nicht ganz korrekt. Grundsätzlich muss die Ankunftszeit eingestellt werden, egal wie lange man stehen bleibt. Das Überwachungsorgan liest aus der Ankunftszeit, wielange man schon parkt und nicht etwa, wie lange man zu parken gedenkt. Allerdings, wenn man das Handyparken nutzt, kann man zu... mehr lesen...
Habe im wikipedia gefunden, vor allem der letzte Satz ist interessant: Situation in Österreich Die rechtlichen Grundlagen für die Zugänglichkeit des Waldes sowie der Waldwege ist im österreichischen Forstgesetz 1975 geregelt. Zusätzlich werden an vielen Forststraßen darüber hinausgehende Vereinba... mehr lesen...
Ergänzend dazu noch ein Problem: Wenn man auf derartigen Wegen in eine Ortschaft gelangt, hat man aber keine Tafel "Ortsbeginn" passiert, bzw. fährt man in die freie Naatur, ohne an einem Schild "Ortsende" vorbeizukommen. mehr lesen...
Aber die Händler verkaufen auch Notebooks "mit Windows". keiner zahlt den Käufern ein lebenlang die künftigen Windowsversionen. (Alle laufen einmal aus). mehr lesen...
Vielleicht zum Trost: war tatsächlich so: Ein Kind, das eigentlich ganz gut lernte, wurde nur für den B-Zug (in Wien) zugelassen. Erste Hauptschule B- Zug, danach A- Zug. Schlussendlich ist es die einzige Schülerin dieser Klasse, die Matura hat. Das war beim Klassentreffen schon eine Genugtuung, ... mehr lesen...
Habe von einem User folgenden Beitrag gesehen: Laut § 2 Abs. 8 der Österreichischen Kraftfahrgesetzes gilt als LKW: Lastkraftwagen ein Kraftwagen (Z 3), der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von An- hängern auf für den Fah... mehr lesen...
Lt. Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968: Fahrrad ist jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben wird. Lt. Fahrradverordnung: §... mehr lesen...
Darauf kommt eben nur ein Fachjurist. Danke. mehr lesen...
Welche Veranstaltung war das genau? ich habe bei: swissindoorsbasel.ch/de-de/Tickets/Premium-Lounge Nur gelesen, dass das Büffet nur bei Buchung des "All-in packages" dabei ist. ?? Aber vielleicht war das bei Ihrer Veranstaltung anders. mehr lesen...
Das hätte ich eigentlich von Biwi erwartet, der oder die begann diesen Beitrag. Oder die Gemeinde glaubt so wie @Wee, dass eine Vorrangstraße nicht extra gekennzeichnet werden muss, weil es sich aus dem Verlauf ergibt, was natürlich nicht richtig ist. mehr lesen...
Die S 6 steht straßenverkehrsrechtlich im Rang einer Autobahn. Autobahnen dürfen nicht durch Ortsgebiete (gekennzeichnet durch Ortsgebiet-Anfang und Ortsgebiet-Ende) führen. Darum geht es aber gar nicht. nach der Abfahrt von der S6 steht die Ortstafel-Anfang mit dem Zusatz: "... ausgenommen Vorra... mehr lesen...
Ihr Fahrzeug befand sich bei Rampenkilometer 0,495, das ist auf den Meter genau Ihre Position bei der Geschwindigkeitsübertretung gewesen. mehr lesen...
Bin allerdings kein juristischer Fachmann, sondern nur interessierter. Welche Möglichkeiten Sie haben, Einspruch zu erheben, müsste schon ein Jurist beantworten! mehr lesen...
Ich entnehme der Strafverfügung die genaue Position: S4 - 12 Rampenkm 0,150 , im Abstand von 345m (bei Rampenkm 0,495) Ihr Fahrzeug. Welchem Ortsgebiet diese Stelle zuzuordnen ist, dürft m.M nicht entscheidend sein. mehr lesen...
Hallo anve: verlinken kann ich nicht, aber die Beiträge von "MG" mit den Daten 10.05.2010 usw können Sie die Beiträge einsehen. mehr lesen...
Hier nochmals eine Antwort in einem anderenn Beitrag von MG: von MG » 10.05.2010, 09:07 der entgegen kommende Linksabbiger ist jedenfalls wartepflichtig, das heisst, Sie können/dürfen in jeder der nachher vorhandenen 2 Spuren abbiegen. mehr lesen...
Seinerzeitiger Beitrag von MG: Ergibt sich angeblich aus der freien Spurwahl im Ortsgebiet und da der Linksabbieger Vorrang zu geben hat. Beitrag von MG » 08.10.2011, 14:39 "der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur." mehr lesen...
Vor vielen Jahren habe ich flyer (politisch) in Zeitungen im Zeitungsständer eingelegt und konnte nur mit Mühe die Zeitung überreden, mich nicht zu klagen - war Schüler. mehr lesen...
Ihre Schilderung ist zu ungenau. Sie biegen auf einer Kreuzung links ab - o.k. aber 1. der Rechtsabbieger steht neben ihnen, dann gibts doch kein Problem - sie fahren links, er fahrt rechts. 2. sie biegen links ab, der von rechts kommende biegt rechts ab - sie kommen sich nicht in die Quere. 3. ... mehr lesen...
Für den Fall, dass das Fahrzeug auf öffentlichem Grund abgestellt ist: Grundsätzlich gilt, Kraftfahrzeuge dürfen nur auf öffentlichem Grund verwendet werden, wenn gültige Kfz-Kennzeichen angebracht sind. Das gilt auch für abgestellte Fahrzeuge! Ebenso für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen! ... mehr lesen...
Hat man schon herausgefunden, wo in Oberaich es eine Vorrangstaße gibt? Bin vor längerer Zeit extra von der S6 nach Oberaich abgefahren und habe keine Vorrangstraße gefunden (es gibt ein Straßengewirr). Die Tafel "Ausgenommen Vorrangstraßen" jedoch gibt es. mehr lesen...
Ich weiß von folgendem Gartenbesitzer: "der Ball hat meine Narzissen geknickt, danach die Tulpen und jezt die Lilien. Ich geb doch das Geschoss, das meinen Garten zerstört nicht nochmals zurück!" Auf Drängen seiner Freunde, wäre er bereit gewesen, den Ball herauszugeben, aber er sah nicht ein, da... mehr lesen...
Ich denke, der untenstehende Link erklärt das ganz gut und ausführlich. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/246/Seite.2460102.html mehr lesen...
Laienhaft verstanden: Wenn die Strafe wegen Schnellfahrens nicht bezahlt wurde, kommt es zu einem verwaltungsbhördlichen Verfahren ??? Bitte um die Juristen! mehr lesen...
Gute Frage. Habe im Duden nachgelesen: "Verschlossen: unzugänglich gemacht". Ob das auch im juristischen Sinne gilt, weiß ich aber nicht. mehr lesen...
Fand im deutschen die Antwort: verschließbares Behältnis Pflicht. vielleicht hilft der link: https://www.budoten.com/trainingsbedarf-ausruestung/kampfsport-accessoires/12668/c/ mehr lesen...
Aber über den Sohn kann man es herausfinden? mehr lesen...
Zu Gegengleis: §24(3) d) sagt eindeutig: ..Parken verboten... "auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben". mehr lesen...
Bitte wo steht das, mit den "3 Sekunden" ? Nicht nur, dass ich darüber nix gefunden habe, was soll der Sinn dahinter sein, wenn es keinen anderen Verkehrsteilehmer gibt, dass ich langsam bis 3 zählen muss?. Vielleicht taucht dann doch noch ein Fahrzeug auf, dem ich den Vorrang zu geben habe? mehr lesen...
Habe dazu noch ein OGH-Urteil gefunden, nachdem der geschiedene Partner schlechte Aussichten auf Verhinderung hat. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990128_OGH0002_0060OB00246_98I0000_000 mehr lesen...
Auszug ausug aus HELP.gv.at: Die Namensbestimmung bzw. Namensänderung eines minderjährigen Kindes muss von einem Elternteil beantragt werden. Bei der Auswahl des Namens haben die Eltern einvernehmlich vorzugehen, sofern es sich um eine aufrechte Ehe handelt oder nach einer Scheidung bzw. bei Vate... mehr lesen...
Wollen Sie wirklich im österreichischen Forum über Hartz 4 dikutieren? Stützen sich Ihre anderen Ratschläge auch auf deutsches Recht? mehr lesen...
Zu MMag. Peter Steinlechner: Es gilt aber auch StVO §23 (4). Gilt auch für Beifahrer! mehr lesen...
Meine voriges sollte hinterfragen: wenn alle Fahrzeuge, die von wo anders herkommen in die Einbahn fahren dürfen, warum soll ausgerechnet einer, der die Anrainerstraße benützen durfte nicht in die Einbahnstraße weiterfahren? Die Frage, wieweit das Fahrverbot gilt, stellt sich meiner Meinung gar n... mehr lesen...
Korrektur zum Vorherigen: Bei uns waren es nicht die Viel-Personen, sondern die Vielheizer. 25 Grad bei offenem Fenster, weil alle geraucht haben. und Familien, die z.B. Schlafräume nie heizten. Neumieter wollten deshalb die echte Verbrauchsabhängige Bezahlung, was wir ihnen jedoch mit obiger Arg... mehr lesen...
Ich habe in einem Genossenschaftshaus gewohnt. An jedem Heizkörper waren Verbrauchs-Messeinheiten angebracht. Das Ablesen und der turnusmäßige Austausch waren sehr sehr teuer. Wir hatten (leider erst nach Jahren) errechnet, dass die Zugrunde-Legung der Quadratmeter der Wohnungen billiger käme. Na... mehr lesen...
Diese Frage sollte sich eigentlich gar nicht stellen. Dem Befahrer der Querstraße stellt sich dieses Verkehrszeichen nicht in den Weg, er kann gar nicht wissen, dass dieses Verbotszeichen irgendwo in einer Nebengasse steht, daher darf dort jedermann fahren. Das gleiche gilt, wenn der Befahrer der... mehr lesen...
Als interssierter Laie kann ich keinen jur. Rat geben, habe aber 2 Fragen: 1. Üblicherweise ist das Parken in so engen Straßen nicht erlaubt - es müssen 2 Fahrstreifen frei bleiben. Um das Parkplatzproblem zu entschärfen hat man oftmals eine Einbahnregelung geschaffen und durch Bodenmarkierungen... mehr lesen...
Habe vergessen: §76 TKG. mehr lesen...
Soweit ich weiß, besteht laut Telekommunikationsgesetz (TKG) die Duldungspflicht. Dulden muss den Masten der Grundstückseigentümer. Eine Versetzung (nicht Entfernung) ist mit Kosten, die grundsätzlich der Antragssteller zu leisten hat, verbunden. mehr lesen...
Mein kleiner Werkzeug- und Gartengerätehändler im Ort ist etwas teurer, aber das Service ist mehr Wert. beim Rasenmäher etwas verbogen, er macht das fast umsonst unbd reinigt und schmiert zusätzlich; beim größeren Gerät kommt er ins Haus usw. Da kommt der Onlinehändler nicht mit. Mein kleiner im ... mehr lesen...
Wenn das so einfach wäre, würde niemand eine Vignette kaufen, außer er wird zufällig erwischt und kauft dann halt eine Vignette nach. Dass die Wiener Linien so kulant sind, ist mir auch neu. mehr lesen...
Ich habe folgende Arabeiterkammerseite zur Beleulchtung am Arbeitsplatz gefunden: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundgesundheit/Arbeitsumfeld/Belichtung_und_Beleuchtung.html mehr lesen...
Ich Nichtjurist, versuche es ausnahmsweise mit "Deutsch": ich verstehe den Satz so: Jemand hat in der Vergangenheit eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten gegeben. Diese Daten wurden auch verarbeitet. Nun kommt der Widerruf. Allerdings wird die Verarbeitung der Daten in der Vergangenheit du... mehr lesen...
Was sagt Ihr Anwalt dazu? mehr lesen...
Vielleicht hilft das: http://www.gts-austria.com/index.php/2-uncategorised/3-wartung-von-brandschutztueren-und-feststellanlagen. Auszug: Moderne Brandschutztüren mit Feststellanlagen sind hochentwickelte sicherheitstechnische Anlagen, die zur Erhaltung lebensrettender Funktionen regelmäßiger Wart... mehr lesen...
"Personen die durch Ladehilfen finanzielle Mittel erbetteln." Gebt ihnen nichts, dann werden sie auch nicht mehr ladehelfen. Wo ist das Problem? mehr lesen...
Ist auf Autobahnen das Rechts-Überholen seit neuestem erlaubt? mehr lesen...
Rat der Europäischen Union - kurz der Rat. mehr lesen...
zu "Autobahnen sind keine Vorrangstraßen (wozu auch?) " Europastraßen z.B. sind Vorrangstraßen (weiße Ziffern auf grünem Grund) das sind in Österreich auch Autobahnen. mehr lesen...
Vorrangstraßen sind sehr wohl gekennzeichnet. Ein Verlauf ist nicht von selbst offensichtlich. Entweder durch das auf der Spitze stehende gelbe Quadrat mit weißer Umrandung oder durch das Hinweiszeichen mit weißer Zahl auf blauem Grund. Anders bei Autobahnen und internationalen Fernverkehrsstraße... mehr lesen...
@wee: "Die Vorrangstraße im Ort muss nicht extra gekennzeichnet sein". Die Verkehrszeichen "Vorrang geben" der einmündenden Straßen müssen die Zusatztafel "Querverkehr hat Vorrang" haben, wie sonst soll ein Einbiegender wissen, dass er in eine Vorrangstraße einbiegt? Er darf dort z.B.: nicht link... mehr lesen...
Ich bin kein Jurist, sondern lediglich am Verkehrsrecht interessiert. Nun müssen die Profis heran. Aber der Ausdruck "Siedlungsgebiet" ist doch wirklich schwammig. Und wen kann man fragen, wo die Vorrangstraße sein soll? mehr lesen...
Zwei Fragen: 1. Welche Straße soll die "Hauptstraße" in Oberaich sein? 2. Haben die Verkehrszeichen "Vorrang geben" der einmündenden Straßen die Zusatztafel "die Querstraße ist eine Vorrangstraße"? Seltsam scheint mir tatsächlich, dass die Beschränkung beim Kindergarten und Schule wegfallenn so... mehr lesen...
Ich babe dazu eine Frage: Ist es nicht so, dass die SV vom monatlichen Einkommen berechnet wird und nicht vom Jahreseinkommen dividiert durch 12? Also ein Monat über der Geringfügigkeit, im nächsten Monat darunter ergibt fürs erste Monat sehr wohl SV-Pflicht? Bitte um Klarstellung, wenn ich unrec... mehr lesen...
https://www.immomarie.at/immomarie-news/wohnrecht-in-oesterreich Auszug aus obiger site.: Bei einem lebenslangen Wohnrecht endet das Wohnrecht erst mit dem Tod der begünstigten Person. Das Wohnrecht bleibt auch dann aufrecht, wenn der Berechtigte davon keinen Gebrauch macht. Erst nach 30 Jahren, ... mehr lesen...
Ich denke, ich hab da was ganz brauchbares gefunden: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/dazuverdienen/Arbeitsverhaeltnis_und_geringfuegige_Beschaeftigung.html mehr lesen...
Hab im Internet gefunden: https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis mehr lesen...
Woher auch diese "Toleranzzeiten" kommen! Hier eine abgewiesene Beschwerde eines abgeschleppten, der in Linz nach 10 Minuten abgeschleppt worden war - allerdings nicht wegen der 10 Minuten: Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-600159/2/Sch/Bb/SA. mehr lesen...
Vielleicht sollte geprüft werden, ob alle diese Verkehrszeichen behördlich genehmigt sind? mehr lesen...
Lt. erstem Beitrag unter punkt "b": ..... "sowie Kinderspielplätze und offene Schwimmbecken". Demnach bedarf es keiner Zustimmung des Nachbarn? Zumindest lese ich das so. Bin kein Jus-Profi. Ich nehme an, es handelt sich bei Ihnen um ein offenes Schwimmbecken. mehr lesen...
Der Kinderfreibetrag vermindert die Bemessungsgrundlage. Also nicht die 440,00 werden ausbezahlt, sondern um 440,00 vermindert sich die Bemessungsgrundlage, von der die Lohnsteuer berechnet wird. Es ist, als ob er um 440,00 weniger verdient hätte. Zahlt also jemand 42% Lohnsteuer, wirkt sich das ... mehr lesen...
Der Todesfallbeitrag wird keinesfalls der Erbmasse zugeschlagen. Er gebührt nur der im Gesetz festgeschriebenen Person. Es wäre paradox, würden den Todesfallbeitrag dann andere Personen erben. Es werden auch keine Rechnungen bezüglich der Kosten der Bestattung verlangt. Der Todesfallbeitrag gebüh... mehr lesen...
Kollektivvertragliche Vereinbarungen und Fahrten von Kunden zu Kunden im Einsatzbereich beachten! Vielleicht hilft folgende site weiter: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/211/Seite.2110008.html mehr lesen...
Weshalb machen Sie einen Umweg über den Flughafen zum Arbeitsort? Wegzeiten - also Zeiten für den Weg von der Wohnung zum im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsort und zurück - sind keine Reisezeit. mehr lesen...
Seltsamer link. Ich möchte nicht unbekanntes Programm installieren müssen. Die Strafe dürfte sich auf den Passus: "... am Rand der Fahrbahn ...aufzustellen." beziehen. Wenn alle anderen am Rand parken (auch wenn sie erst später dazukommen), Sie jedoch vom Rand entfernt, ist das f... mehr lesen...
Habe etwas gefunden und zwar Auszug aus dem Polizeirecht: Eine dringende Gefahr verlangt die erhöhte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenverwirklichung und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts verlangen auch die Begriffe... mehr lesen...
Also, in meinem Vertrag von 2015 (A1) steht bereits, dass die freien Roaminggebühren lt. Vertrag nur gelten, wenn ich innerhalb jeden Monats aus Österreich aus telefoniere. Die Änderungen 2017 stellen eine Besserstellung dar. mehr lesen...
Was verstehen Sie unter "lizenzfrei"? Jedenfalls dürfen derartige Bilddateien meist nicht kostenlos genutzt werden. mehr lesen...
Die Seite der Arbeiterkammer dürfte interessant sein. https://media.arbeiterkammer.at/PDF/Grundbuch_Infos.pdf mehr lesen...
Sind Sie Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, Beschuldigter, Antragsteller bei einem Amt? Gemeinde, Eichamt, Zoll, überall gibts Beamte. Das macht Unterschiede, ob Sie Folge leisten müssen, den Beamten bloß brauchen usw. Ich konnte einmal beim Passamt mit der Beamtin nicht, über das Innenminister... mehr lesen...
Hallo Arno, Ihre Frage ist etwas seltsam. Ich bin Beamter, wenn ich sie treffe und frage wie geht es ihnen, können sie darauf sagen was sie wollen, oder auch gar nix sagen, dann haben sie die verbale Kommunikation verweigert. Wo liegt das Problem? Übrigens, auch die schriftliche Kommunikation kö... mehr lesen...
Auszug aus "https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-vollstreckung-von-pula-parking-forderungen-in-deutschland-dank-dem-europaeischen-gerichtshof_103456.html": "Wichtig ist für betroffene Kroatienurlauber, dass sie die Schreiben eines kroatischen Notars oder Gerichts nicht ignorieren sollten. Denn... mehr lesen...
Der Killermaulwurf hat sich doch im Juli 2011 verabschiedet? Oder ist Ihr Freund der Killermaulwurf? mehr lesen...
Nein, eine Entmündigung des Vaters steht nicht im Raum. Lediglich die Befürchtung der Eltern, die Kinder könnten vom Erlös des Hauses einen "Erbvorschuss" verlangen. Aus den Antworten geht also hervor, dass die Kinder (zwei Erwachsene verheiratete) warten müssen, bis zumindest ein Elternteil stir... mehr lesen...
Ein Ehepaar besitzt Haus und möchte das Haus wegen eventueller künftiger Scheidung (im Einvernehmen) verkaufen. Könnten 2 erwachsende Kinder beider Eltern ihren künftigen Erbanteil anlässlich des Verkaufs gleich einfordern? Wennn sie z.B.: befürchten, der Vater könnte sein Geld mit einer neuen Fr... mehr lesen...
... daraus geht meiner Meinung hervor, dass in Altmünster Kat. F2 offensichtlich verboten ist. Da im Unterschied zu Perg, in Altmünster keine Ausnahmeregelung bekannt ist. mehr lesen...
Die Stadt Perg ist eine von wenigen Gemeinden in Oberösterreich, die das Verwenden von F2-Knallkörpern zu Silvester im Ortsgebiet per Verordnung ausdrücklich erlaubt, um den Feiernden Rechtssicherheit zu bieten. Überall, wo es keine Ausnahme gibt, gilt das Verbot. Quelle: .nachrichten.at/oberoes... mehr lesen...
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/53/Seite.530010.html#art mehr lesen...
mein früherer Beitrag: Schadenablöse sind nicht unbedingt Reparaturkosten, sondern die Differenz zwischen Wert vor dem Unfall und Wert nach dem Unfall. Daher ist Mwst keine Frage. die Schadenablöse wird daher geringer ausfallen, als die geschätzten Reparataurkosten, die ja von der Werkstätte ext... mehr lesen...
Ich hätte vermutet, nur die beiden Brüder erben? mehr lesen...
Wie sie oberhalb schrieben, es sind 2 Straßen und so ist es auch. Ja, Autobahnen sind keine Vorrangstraßen, daher macht es auch Sinn, der kreuzenden Donaustadtstraße den Vorrang zu nehmen.Wenn der Lila von ihm aus gesehen die "Leitlinie" vielleicht nach links überquert, quert er in den Gelben, d... mehr lesen...
Ich Nichtjurist rate: könnte es sein, dass die Behörde Strafen bis zu € 600,00 verfügen kann, ein Gericht jedoch bis €762,00? Die Profis werden sicher eine bessere Erklärung posten! mehr lesen...
Wir hatten das so gelöst: der Verhinderte hat im Einvernehmen mit dem verbliebenen Prüfer einen Ersatzprüfer genannt, die Mitgliederversammlung hat im Nachhinein über die Akzeptanz mit ja gestimmt. Ob das rechtlich einwandfrei war, kann ich aber nicht sagen. mehr lesen...
wieder eine Skizze: https://www.pic-upload.de/view-34270107/Vorrang2.jpg.html mehr lesen...
Hallo Gegengleis: Nur zum ersten Satz, die anderen verstehe ich nicht: wer Vorrang zu geben hat, darf den Bevorrangten nicht zum Bremsen oder Ablenken zwingen. Daraus ergibt sich, wo er den Bevorrangten vorbeiziehen lassen muss. Nochmals zum letzten Mal: in Österreich ist es eine Keuzung, egal in... mehr lesen...
Tatsächlich, die Videoüberwachung wäre die beste Lösung! Das 25-minütige Telefonat ohne Weggbewegung aus der Station könnte vielleicht als Beweis herhalten, außer das Mobiltelefon hätte den Handymastenbereich dabei verlassen. Dann wäre erwiesen, dass sich das Handy bewegt hat. Wie in meinem vorhe... mehr lesen...
o.k. jetz wäre StePa gefragt. mehr lesen...
Hallo Gegengleis, im Eingangsbeitrag habe ich von zwei Meinungen geschrieben. Danke für Deinen Beitrag. Hundertprozentig überzeugt bin ich jusmäßig noch immer nicht, akzeptiere aber, dass bei gegenseitlicher Rücksichtnahme - wie es im Straßenverkehr sein soll - zu keinem Konfllikt kommen sollte. ... mehr lesen...
Wir sind hier in einem österreichischem Forum! Im Deutschland gibt es sehr wohl den Begriff "Y-Kreuzung" in der österr. StvO: Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel; Im konkreten Beispiel deutet das Verkehrszeiche... mehr lesen...
Die Antworten gehen m.M. am StePa-Problem vorbei, der (die) hatte ja einen Fahrschein. Zu Euren Antworten betreffen Antreffen ohne Fahrschein: Stammt nicht von mir, sondern ist Zitat: Eine der - auch meiner Meinung nach illegalen - Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang wurde juristisch bekämpf... mehr lesen...
Tut mir leid, aber hier ist die Luftbildaufnahme. Bin mit dem Verlinken noch nicht so betraut. Sorry. https://www.pic-upload.de/view-34096306/vorrang1.jpg.html mehr lesen...
Liebe Experten, bitte wer hat hier Vorrang? Meiner Meinung überquert das gelbe KFZ eine Kreuzung und hat Vorrang gegenüber dem lila. Allerdings meinen offensichtlich lila-KFZ Lenker, sie hätten Vorrang, weil Gelb die Spur wechselt. Ich hoffe, der link funktioniert: https://www.pic-upload.de/view-... mehr lesen...
Demnach sollte man diesen lügnersischen Staat einkerkern. Oder besser die ganze Staatengemeinschaft. mehr lesen...
Halleluja, MiRaNdA hat's kapiert. mehr lesen...
https://www.parlament.gv.at/PERK/GES/ Obenstehende Seite aufrufen, dort die Grafik-PDF aufrufen. Grafik: Weg der Bundesgesetzgebung / PDF, 55 KB. mehr lesen...
Bin kein Jurist, aber ich versuche es: Der Begriff Recht wird unterschiedlich verwendet: Ich habe "recht", wenn ich behaupte,dass Brokkoli gesund sind. Miranda meint Recht, welches durch Gesetz definiert ist - z.B.: Erbrecht. Manchmal muss im Einzelfall geprüft werden, wie das Recht anzuwenden is... mehr lesen...
In der Wissenschaft versuchte man immer eine Sprache zu finden, mit der man sich weltweit verständigen konnte. Seit dem Mittelalter bis in unsere Zeit war - ist das Latein. Daher versteht man "Jus" auf der ganzen Welt. "Rechtswissenschaft" hingegen nur ein einem ganz kleinen Winkel dieser Welt. D... mehr lesen...
Manannan: Danke für die juristisch kompetente Antwort. Der Zustand ist jedoch nicht zufriedenstellend. Die Straßen sind vor einem Kreisverkehr nicht immer mit der L-Nummer bezeichnet und danach auch nicht. Man kann nicht verlangen, dass der Autofahrer zurückfahrt, um die Str.Nr. zu eruiren und da... mehr lesen...
Eine interessante Frage, da die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur für den Verlauf dieser Straße gilt. Wo ist bitte der Verlauf dieser Straße, wenn der Kreisverkehr 3 oder 5 Ausfahrten hat? Im konkreten Fall dürfte der Straßenverlauf gegenüber der Einfahrt sein??? Aber gilt das juristisch? mehr lesen...
Laut Ihrer Schilderung ist der Schaden an der Kellertüre und der Fahrraddiebstahl nicht durch Zufall, sondern im Zuge eines Einbruches entstanden. Beachten Sie die Meldefrist bein Ihrer HV! mehr lesen...
Ist die Rede vonn einem Paddel, wie man es um 36 Euro kauft oder von einem Paddelboard? mehr lesen...
Bei der Kapitalanlage oder Kreditaufnahme sollte festgelegt sein, nach welcher Methode verzinst wird. Bei der deutschen Methode gilt das Jahr zu 360 Tagen, jedes Monat zählt 30 Tage, auch der Februar, außer das Laufzeitende fällt auf den letzten Februar, dann werden die tatsächlichen Februartage ... mehr lesen...
Warum Pflichtteil? Die Kinder beerben die Mutter. Vom Ehemann der verstorbenen erben sie ohne Testament nix. mehr lesen...
Gebräuchlicher ist: stud. oder cand. mit Angabe der Studienrichtung. Ohne dem "mag." also beispipelsweise: "stud. pharm." Das ist in Österreich kein anerkannter akademischer Titel und kann von Studierenden verwendet werden. mehr lesen...
vielleicht trifft das zu? bin juristischer Laie! daher meine Meinung mit Vorsicht lesen! https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09989371_99V00098_00 (VfGH) Entscheidungsart Erkenntnis Sammlungsnummer 16246 Geschäftszahl V98/99 Entscheidungsdatum 29.06.2001 Index 90... mehr lesen...
"Innerschulisch getroffene Vereinbarungen über schulfrei erklärte Tage" seien vom jeweiligen Schulleiter durch Anschlag in der Schule und Verständigung der Schüler bzw. Erziehungsberechtigten kundzumachen und sohin nicht allgemein bekannt. Ein Verkehrsteilnehmer kann daher allein anhand der vorha... mehr lesen...
Danke. mehr lesen...
ich, kein Jurist meine: 1. vormittags falsch geparkt und nachmittags wieder falsch geparkt sind 2 verstöße mit zwei Strafmandaten. wollen Sie beweisen, dass den ganzen Tag falsch gebparkt wurde und daher nur einmal zu bestrafen wäre? 2. vielleicht macht es einen unterschied ob man 2 Stunden falsc... mehr lesen...
Werter JSmith, wie wäre es, wenn Sie Ihrer Ex-Freundin helfen würden, eine Bleibe zu suchen? Dann könnten Sie vielleicht auf juristische Kündigung verzichten - und moralisch wäre das sogar angebracht? mehr lesen...
Meines Wissens gibt es in Deutschland kein neues Gesetz bezügllich Kinderehe! mehr lesen...
Werte Marianne! bei millionen und abermillionen Sendungen kommt es leider vor, dass die eine oder andere Sendung fehlerhaft behandelt wird. Mein Rat: Will man, dass eine Sendung nachweislich abgegeben wird, dann bitte "bescheinigt" (eingeschrieben) aufgeben. Würde der Verlust einen finanziellen S... mehr lesen...
@jodelblauer: Die Fragestellerin hat nicht nach "Unterhaltsgeld" gefragt, sondern nach Haushaltsgeld. Es würde interessieren, was muss Partner beitragen zu Lebensmittel, Putzmitte, Waschmittel etc. wovon auch der Partner profitiert. Warum soll Fragestellerin nur 360 Euro erhalten und vielleicht 1... mehr lesen...
Lieber Fragesteller, Der Ausgang der Geschichte ist noch ausständig? mehr lesen...
Danke Manannan. Mein Problem ist nicht so einfach. An meiner Grundgrenze im Ortsgebiet verläuft die Straße ohne Gehsteig, ohne Bankett. 1. es parkt kein Auto - ich räume Gesetzeskonform einen 1 Meter breiten Streifen vor der Grundstücksgrenze. Dann parkt ein Auto direkt an meiner Grundstückgrenz... mehr lesen...
Bitte um Eure Meinung. Schnee geräumt bzw. gestreut muss auf einer Breite von 1 Meter vorm Haus. Gehsteig ist nicht vorhanden. Aber es Parken Autos am Straßenrand (auch mein eigenes), die Fußgänger müssen daher teilweise auf die Fahrbahn ausweichen. wer haftet, wenn jemand dort ausrutscht? muss i... mehr lesen...
Lest sich kompliziert. Normalerweise, wenn Bodenmarkierungen vorhanden sind, darf nur dort geparkt werden. Sind keine Bodenmarkierungen vorhanden, heißt das nicht, dass man nicht parken darf. Bei ihrem Parkplatz sind jedoch Bodenmarkierungen vorhanden - wie soll man das verstehen, dass außerhalb ... mehr lesen...
Meine Mutter, Österreicherin, Wohnsitz in Österreich bezieht Witwenrente und aus Deutschland eine kleine Rente seit mehr als 20 Jahren. Damals musste lt. Auskunft Finanzamt die deutsche Rente in Österreich im Ausgleich versteuert werden. Dann kam plötzlich aus Deutschland die Aufforderung zur Ste... mehr lesen...
als Nichtjurist bin ich gegen ein derartiges Verbot. ich möchte die Möglilchkeit haben, jedem den ich will, meinen Personalauweis zu kopieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gesetzt geben soll, das verbietet , dass jemand, dem ich erlaube meinen Auswis zu kopieren. Auch in Deutschland ka... mehr lesen...
Kann es sein, dass die Gegenseite damit rechnet, dass der Miteigentümer verabsäumt, einen entsprechenden Einwand zu geltend zu machen? mehr lesen...
Sie schreiben, der Bekannte war nicht alkoholisiert, also waraen Sie bei der nicht bemerkten Beschädigung dabei??? mehr lesen...
Neben den rechtlichen Möglichkeiten wären professionelle Antivirenprogramme bzw. fachmännische Aktivitäten bezüglich Sichern der Daten vor Fremdzugriff vielleicht noch zielführender. Alle Zugriffsmöglichkeiten kennwortsichern. Dies jedoch ehebaldigst! mehr lesen...
Auch ich Jus-Laie. Aber 35 Jahre PKW-Fahrer. Selbst die kleinste Bagatellberührung mit anderem Fahrzeug bemerkt man. Wenn der Schaden so gering ist, würde ich auf Haftpflichtversicherung verzichten und die Bagatelle selber bezahlen und komme nicht ins Malus. Weiters wäre die Konsequenz wegen Fahr... mehr lesen...
Schadenablöse sind nicht unbedingt Reparaturkosten, sondern die Differenz zwischen Wert vor dem Unfall und Wert nach dem Unfall. Daher ist Mwst keine Frage. die Schadenablöse wird daher geringer ausfallen, als die geschätzten Reparataurkosten, die ja von der Werkstätte extrem hoch angeboten werde... mehr lesen...
Wenn ich einen fremden Rucksack bei der Polizei abgebe und die glauben es wäre mein eigener - mitsamt den Drogen darin, dann vergesse ich auch die richtige Schreibe. mehr lesen...
Mein Freund hat Haus gebaut, Planung 1 Jahr, Anbot enthielt jedes Meter Kabel, jedes Meter Rohr, Jeden Mauerdurchlass im Keller usw, Kostenüberschreitung 9%. Damit rechnet man. Er hat nur genaue Angebote in Betracht gezogen, sogenannte ca.-Schätzungen wurden gleich aussortiert. Ich selber habe vo... mehr lesen...
Zur Generalversammlung müssen doch alle Mitglieder rechtzeitig eingeladen werden. Wie war das in der Vergangenheit? Seit wann besteht der Verein? mehr lesen...
Tipp aus der Praxis: 1. Anstatt des Hinterherrennens nach den Beiträgen, kommt das Hinterherrennen nach Mitgliedern, die zu bequem oder vergesslich sind, die Mitgliedschaft zu verlängern. 2. Auch wenn einige Mitglieder nicht verlängern, gibt es weiterhin Mitglieder, das Hinterherrennen nach Beitr... mehr lesen...
In Östereich wird öfter der Ausdruck "Sonderkündigungsrecht" gebraucht. Vielleicht hilft das weiter: http://www.wieistmeineip.at/ratgeber/%20dsl/sonderkuendigungsrecht-dsl/ mehr lesen...
In Ihrer Schilderung fehlt das Ergebnis eines Alkotests? Wer stellt fest, dass es Sekundenschlaf war? (9 Uhr Vormittags!!!) Nur der Fahrer selbst oder auch ev. Beifahrer als Zeugen? mehr lesen...
LeuErw: bin Laie, aber Sie tun mir schon Leid, weil nach lexlegis die E haben Ihr Eigentum entwendet und diese müssen es Ihnen zurückgeben. Wer sonst noch was gesagt oder getan hat oder behauptet ist doch egal. Demnächst stehle ich Ihr Auto, behaupte ich verwahre es für dritte und sie können nix ... mehr lesen...
Auch juristischer Laie möchte sein Wissen überprüfen: Bei der Ehe handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag. Durch den Eingriff in das geschützte Recht können dem Ehebrechter Kosten erwachsen (Detektivkosten). bei "dolus eventualis" jedoch geht es um einen Begriff des Strafrechts? Ehebruc... mehr lesen...
2007 hat die rot-schwarze Regierung mit der AlVG-Novelle 2007 dem Artikel 9 der Absatz 7 angefügt, der „ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP)“ für zumut... mehr lesen...
Meines Wissens, wird der Betriebsrat von den Arbeitnehmern gewählt. Wer hat Schuld, wenn solche Leute Betriebsrat werden? mehr lesen...
In einem Wiener Kleingartenverein ist laut Statuten das Pflanzen von Nussbäumen verboten, da ein Nussbaum angeblich schädlichen Einfluss auf die benachbarte Pflanzenwelt haben kann. Beii den kleinen Gärten wären somit die benachbarten geschädigt. Es wird aber bezweifelt, ob das Verbot gerichtlich... mehr lesen...
Ich würde mich weniger auf die Leinenpflicht konzentrieren - die besteht sehr wohl. Aber auch ein Hund an der Leine darf gleichfalls am Gehweg herumstehen. Wer immer auf dem Gehweg mit einem (erlaubten) Gefährt herumrast hat meiner Meinung die Verantwortung, wenn er jemanden oder sich selber behi... mehr lesen...
Die Frage ist etwwas schwammig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist eine Sperre auf jeden Fall notwendig. Wenn es die Sicherheit erfordert, ist die "Sperre" von ganzen Wohnungen, sogar Häusern usw. notwendig. Die Betonung liegt auf "wenn es die Sicherheit erfordert". Oder Sie schreiben, um was ... mehr lesen...
coca cola frudade etc.???? mehr lesen...
Das kann so nicht sein, es gibt Orte, in denen das Leitungswasser nicht zum Trinken geeignet ist. (in Wr. Neustadt schmeckt es grauslich). mehr lesen...
Hallo Juristen, was habe ich falsch gemacht, dass ich keinen Rat erhalte? mehr lesen...
Ich fürchte, es wurde nicht der Preis für ein Paket bezahlt, sondern für den Brief. Das Einschreibentgelt lässt darauf schließen. Ein Paket wäre per se eine bescheinigte Sendung. Ob der Vater ausdrücklich die Aufgabe als Paket verlangt hat, geht m.M. nicht hervor. Möglicherweise hat man angenomme... mehr lesen...
Sorry, da müssen die Jus-Profis weiterhelfen. mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, wie kann man zu einer Anfrage eine Skizze hochladen? mehr lesen...
Der Verstorbene hat kein Testament gemacht, hat keine Eltern mehr und keine Kinder. Es gibt eine Schwester, eine Halbschwester, einen Halbbruder und es gab einen Halbbruder, der vor ca. 30 Jahren verstorben ist. 1. sind alle Geschwister - (ganze) Schwester und Halbgeschwister zu gleichen Teilen e... mehr lesen...
Da besteht ein Begriffswirrwar. Es war nie ein Paket, da es als Briefsendung aufgegeben worden war. Man kann ein Packerl schnüren und es als Brief aufgeben - dann war es nie ein Paket, sondern immer ein Brief. Versichert war der Brief nie. Er wurde bescheinigt aufgegeben, was zur Folge hat, dass ... mehr lesen...
Ich habe heuer meine Lohnsteuererklärung im Februar gemacht, danach kan einText in etwa: der Lohnzettel ist noch nicht eingetroffen, Sie können die Erklärung dennoch absenden. Es hat funktioniert, nachdem der Lohnzettel bei Finanz einetroffen war, habe ich das Gekld übewiesen bekommen. mehr lesen...
Ich rate einmal: wenn Sie Angestellte bei der A1 sind, sind wahrscheinlich natürliche Menschen an Ihrer Misere Schuld und nicht der Konzern? In diesem Forum hilft man gerne, aber bei so globalen Beschuldigungen wie ich wurde von einem Konzern belogen und betrogen, ist das nicht einfach, deshalb b... mehr lesen...
Mich würde schon interessieren, warum sich die Telekom unter hundertausenden, wenn nicht millionen Kunden gerade Sie aussucht, um Sie zu belügen und zu betrügen? Sind sie für die Telekom so wichtig? Sie meinen die A1 Telekom? mehr lesen...
Meine Aktivzeit liegt 15 Jahre zurück. Damals folgende Regelung: Betriebsvereinbarung mit Betriebsführung und Gewerkschaft. Diensttausche führen niemals zu Überstunden, sondern sind zwischen den Tauschenden auszumachen. A vertritt B, B schuldet die Stunden dem A. Damit nicht gegen Gesetz (Arbeits... mehr lesen...
Studieren Sie an einer Hochschule in der Schweiz? soviel ich weiß, ist die Note 1 in der Schweiz die schlechteste. mehr lesen...
Hallo lexlegis, ich habe Anschlussfragen: 1. Mutter schenkt Haus an Sohn, Sohn schenkt Hälfte seine Ehegattin. was kann Mutter ev. zurückfordern? 2. Mutter fordert zurück, bevor Abhandlung erledigt ist, stirbt Sohn. Lebt die Rückforderung (an die Erben bzw Beschenkte) weiter? 3. Sohn stirbt, kan... mehr lesen...
Kreuzung Ignaz-Harrer-Str. – Guggenmoosstraße? Im Zuge der Ignaz-Harrer-Str. quert man zwei Zebrastreifen, die Fußgänger, die „queren“ haben allerdings „ROT“, wenn die Ignaz-Harrer-Str. „GRÜN“ hat?! Wie kann deshalb ein Rückstau entstehen? Oder haben die beiden Zebrastreifen gar nix mit der Miser... mehr lesen...
Ich habe folgendenn gekürzten Artikel gefunden, allerdings ohne Jahreszahl, daher können sich Bestimmungen geändert haben?: "Verfallende Überstunden Angelika Melcher WK Servicezentrum Tel. 05 90 90 4 DW 7792 …..Der OGH kam schließlich zu dem Schluss, dass für Zeitguthaben, für w... mehr lesen...
um wessen Papiere handelt es sich? um die Papiere des Verstorbenen, oder um die des Kindes? Denn was wollen Sie mit den Papieren des Verstorbenen? mehr lesen...
BerufungsEntscheiung 1991: Überschreitung in 30er Zone ist erheblich, weil die Lenkerin 57 kmh gefahren ist. Entscheidende Behörde UVS Wien Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 03/15/604/91 Entscheidungsdatum 21.11.1991 mehr lesen...
Erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten, Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten: Entzug: mindestens drei Monate. mehr lesen...
Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h innerhalb des Ortsgebiets 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets oder Überschreitung der Geschwindigkeit von 180 km/h, Führerscheinentzug: 2 Wochen. 60 km/h innerhalb des Ortsgebietes 70 km/h außerhalb des Ortsgebietes Entzug: 6 W... mehr lesen...
Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden IMMER die Polizei hinzurufen! "Is eh nix" gibt es nicht. Ich würde empfehlen, auf jeden Fall einen Anwalt zu Rate zu ziehen, schon alleine für die Akeneinsicht und Vorabberatung. Aus einem "is eh nix" kann durchaus ein unangenehmer Folgeschaden entst... mehr lesen...
Fingerabdrücke, Stofffasern etc. können nicht vorhanden sein? Kollegen, auch wenn sie schwören nix zu sagen, können umfallen. Ich wäre vorsichtig mit leugnen. An die Juristen: was kann schon passieren, wenn man die Beschädigung zugibt? mehr lesen...
Haltelinienverstoß an und für sich gibt es meines Wissens nicht. Es kommt darauf an, welches Vergehen man durch das Überfahren begeht. Haltelinie vor Stopptafel überfahren €36-€60 Haltelinie bei rot überfahren: € 36 - € 72. Dabei hat man noch keine Vorrangregel verletzt, sonst wirds teurer. bei n... mehr lesen...
§9 StVO (3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden. Der Vorwurf lautet offensichtlich nicht des Überqueren der Kreuzung, sondern das Einfahren in die Kreuzung bei Rolicht. mehr lesen...
wie wäre es mit "fit & gesund" und zwar auf DEUTSCH!? mehr lesen...
Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, es gibt viele unterschiedliche Gründe: Nur ein Beispiel: unbegründetes langsamfahren auf Autobahn in der Nacht ist gefährlicher als am Tag bei guter Sicht. Unbegründetes Langsamfahren, das riskante Überhollmanöver (mit überhöhter Geschwindigkeit) provoziert... mehr lesen...
Auf Autobahnen gibt es wiederholt Überholverbote von LKW. Die müssen dann hinter Langsamfahrern nachschleichen. Wenn jemand eine auffällige Fahrweise betreibt, so sind die Nachfahrenden angehalten, zu versuchen, mit dem Lenker Kontakt aufzunehmen u.a. durch die Lichthupe. (Siehe Computerführer... mehr lesen...
§20 StVO: (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so schnell fah... mehr lesen...
Als nicht-Jurist kenne ich etwa folgende Regel: Behinderung ist Einschränkung in der Bewegungsfreiheit. Konkret: der Fußgänger kann den Schutzweg nicht betreten, weil der Autofahrer nicht angehalten hat. Gefährdung: Potenzielle Unfallgefahr. nur durch eine Aktion der Beteiligten oder dritter kann... mehr lesen...
Meines Wissens, kann nur der Absender einer Sendung (in diesem Fall der Rücksender) die Nachforschung bei der Post verlangen, da nur er Vertragspartner ist und die notwendigen Unterlagen (Einschreibbestätigung) besitzt. Sollte die Verpackung beschädigt oder geöffnet worden sein, übergibt die Post... mehr lesen...
woher hat der Angestellte so teure Maschinen? wie kann es sein, dass er die Aufträge bekommt, obwohl Ihr Freund langjährig vertrauenswürdig war und zufriedenstellende Leistungen erbracht hat? mehr lesen...
Nach Durchlesen meines vorherigen muss ich mich berichtigen: eine Geschwiondigkeitsbegrenzung weiter vor dr Ortstafel gilt im Verlauf dieser Straße auch weiter im Ortsgebiet - nicht jedoch auf anderen Straßen im Ortsgebiet. Jetzt verstehe ich, weshalb man das als kompliziert sieht. mehr lesen...
Andreas: Das Verkehrszeichen "Ortstafel" bzw. Ortsende sind Verkehrszeichen und heben andere Regelungen sehr wohl auf z.B.: so ist auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet das links-Zufahren verboten, weiters auch das Umkehren, außer an geregelten Kreuzungen. Auch darf man entgegen der Rechtsfahrordnung ... mehr lesen...
eine Geschwindigkeitsbeschränkung mehrere hundert Meter vor der Ortstafel wird selbstverständlich durch die Ortstafel aufgehoben. (dies ist oft der Fall, weil schon lange vor dem Ortsgebiet vermehrt Kreuzungen sind oder bereits Siedlungshäuser in der nähe der Straße oder weil vor dem Ortsgebiet ... mehr lesen...
Ich habe geschrieben: "Ist bei dem Verkehrszeichen Ortsgebiet Anfang gleichzeitig eine andere Beschränkung (70 km/h) beschildert, dann gilt das für das weitere Ortsgebiet." mehr lesen...
Deine Beispiele sind verwirrend. Es gilt: im Ortsgebiet 50 km/h, egal was davor war. Ist bei dem Verkehrszeichen Ortsgebiet Anfang gleichzeitig eine andere Beschränkung (70 km/h) beschildert, dann gilt das für das weitere Ortsgebiet. Jedenfalls solange, bis im Ortsgebiet eine andere Beschränkung ... mehr lesen...
14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten Der erste Abschnitt des Zusatzes definiert die Staatsbürgerschaft und verlangt von den Bundesstaaten Bürgerrechte zu gewähren. Abschnitt 1. Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzes... mehr lesen...
warum ist Absperrventilö nicht geschlossen? mehr lesen...
hallo Rechtsexperten, was sagt ihr zu diesem "Vertrag" ohne Unterschrift? mehr lesen...
wie kommt Ihre Unterschrift auf die falsche Kopie? mehr lesen...
Eine Sendung ohne Nachweis (bescheinigt) aufzugeben ist Ihr Leichtsinn. Auch die Post haftet in solchen Fällen nicht und forscht nicht einmal nach. Wie wollen Sie beweisen,dass sie die VITA aufgegeben haben? Bescheinigte Sendungen - Paket , eingeschriebener Brief, versicherte Sendung. Die Post be... mehr lesen...
zu meiner Zeit (vor 10 Jahren) war die Regelung: in einer Feiertagswoche muss der Angestellt um einen Tagesdurchschniitt (6 Std) weniger arbeiten. Wären am Feiertag nur 3 stunden zu arbeiten gewesen, sind 3 Stunden gutzuschreiben. Wären 9 Stunden Pflicht gewesen, hat man 3 Std zuviel genossen, di... mehr lesen...
Noch dazu, wenn dias Parkverbot zeitlich begrenzt ist. Um 5 Uhr wird die blaue Markierung weggewischt, um 9:30 wider hingemalt? mehr lesen...
Bin kein Jurist, aber mein Großvater hatte ähnlliche Probleme. Die Telekom hat das Recht dazu. Meist erfolgt eine finanzielle Abgeltung, weil das Grundstück an Wert verliert. Es ist daher ab diesem Zeitpunkt billiger zu haben, weil die Nutzung eingeschränkt sein kann. Die Telekom hat entsprechend... mehr lesen...
Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass innerhalb einer Kurzparkzone kein Halteverbot verhängt werden darf? Da gäbs fast in ganz Wien kein Halteverbot hurra! mehr lesen...
BetterToCallSaul: das war nicht fair. mehr lesen...
Ich besitze eine Rechtsschutzvesicherung. Ich wurde zu unrecht bechuldigt, beim Einparken ein Moped beschädigt und Fahrerflulcht begangen zu haben. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte Unterstützung mit der Begründung, bei Fahrerflucht keine Leistung erbringen zu müssen. Nach der mündlichen D... mehr lesen...
Cannabis ist eine Zierpflanze mit sehr hübschem Wuchs und wird auch als solche gezüchtet. Es ist nicht selbstverständlich, dass man daraus Suchtgift gewinnen will. Da Stängel, Wurzeln und Blätter nicht zur Herstellung von Suchtgift geeignet ist, ist dieser Anbau auch legal. Das Zuchtziel, Sorten ... mehr lesen...
Achtung! Strafverfügung kommt oft eigenhändig, die Hinterlegung gilt als Zustellung und die Einspruchsfrist läuft! mehr lesen...
Ich verstehe das so, dass 96 km/h gemessen und davon 3 km/h abgezogen wurden. Somit werden 93 km/h (Überschreitung von 43 km/h) vorgeworfen. Die Messtoleranz ist offensichtlich auch im Bescheid berücksichtigt. mehr lesen...
2. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat erwogen: Das Abgeben von optischen Warnzeichen mit der Lichthupe, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert hat, wird nicht in § 100 KFG verboten. § 22 Abs 1 2. Satz StVO normiert daß der Lenker auch durch Blinkzeichen warnen darf, wenn sie au... mehr lesen...
Bin kein Fachjurist, aber aus der Praxis Problem mit Telekom, ist ja ähnlich. Man nimmt Leistungen in Anspruch und bezahlt diese nicht - aus welchen Gründen auch immer. Auch wenn keine Rechnung ankommt, es ist eine Bringschuld und man hätte die Verplichtung, sich zu melden, um die Schuld begleich... mehr lesen...
Ich kann nur zum "automatischen Licht" etwas schreiben: es reagiert nur auf Dunkelheit (nachts , in Tunneln), nicht aber bei hellem Regen, Schneetreiben u.ä. Bei meinem Modell wird in der Betriebsanleitung extra darauf hingewiesen. Dieses ist m.M. daher kein Einspruchsargument. zu den anderen Fra... mehr lesen...
m.M. ist der Gesetzestext eindeutig und lässt keinen Zweifel aufkommen. Das Halten und Parken ist nicht erlaubt, wenn die Restbreite nicht entspricht. Unerheblich, wie breit oder schmal die Fahrban ist. Anmerkung meinerseits: auch eine Sackstraße ist eine Straße mit Gegenverkehr! Gestraft wird da... mehr lesen...
Das Halten und Parken ist verboten: §24 3. (d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstrei- fen für den fließenden Verkehr freibleiben, mehr lesen...
Ich habe meine Frage an die Juristen gestellt. mehr lesen...
Ihre Anfrage enthält einen Widerspruch in sich. Entweder haben sie seit 5 Jahren kein Geheimnis mehr erfahren und können daher keines verraten, oder Sie haben im Gespräch mit jemanden Geheimnisse, die sie nach den 5 Jahren erfahren haben verraten, was Sie ja befürchten. mehr lesen...
Könnte man das Problem nicht überhaupt anders regeln? Z.B. über einen Schuldnervertrag und die Erben müssten die Schuld an die Großeltern begleichen? oder ähnliches? mehr lesen...
hallo Mannan, wie sieht die Bestimmung diesbezüglich in Wien aus? mehr lesen...
MG: Ja, Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse (französische Einbahn) befindlichen Einfahrt kommen dürfen beide Fahrrichtungen wählen! Das ist ja der Sinn dieser einseitigen Beschilderung. Diese Straße soll verkehrsberuhigt werden, aber die Anreiner brauchen keine unnötigen Umwege wegen der E... mehr lesen...
Mir ist in Kurzparkzone Wien folgendes passiert. Ich parke mein Auto ein, benutze Handyparken, das Handy ist in meiner Hosentasche, um es hervorzuholen steige ich aus, da ich es im Sitzen aus der engen Jeans nicht hervorholen kann und der Parkraumwächter beginnt bereits ein Strafmandat auszustel... mehr lesen...
Dann könnnte man auch das wort "Fahrbahnen" bezweifeln, denn man kann nur auf einer Fahrbahn links zufahren und nicht gleichzeitig auf mehreren? Also entweder auf einer Fahrbahn mit einem, zwei oder mehreren Geleisen. oder auf Fahrbahnen mit Geleisen. So verstehe ich das. mehr lesen...
Gilt das auch für am Boden gekennzeichnete Behinderten-Parkplätze vor Supermärkten? Gibt es für deren Errichtung öffentliche Zuschüsse? ich mockiere mich manchmal über die "feinen" Herrschaften, die dort aus Bequemlichkeit parken, ohne einen Behindertenausweis angebracht zu haben. mehr lesen...
hallo Bienchen, es hilft dir nicht, aber mM hast du keinen Fehler gemacht. grün bedeutet nur dann nicht freie Fahrt, wenn wegen eines RÜCKSTAUS das Verlassen der Kreuzung währen der Grünphase nicht möglich ist. Das Warten beim Linksabbiegen ist kein Grund, nicht einzufahren, denn nach dem Ende de... mehr lesen...
@Hoear4: Scheint doch nicht so klar zu sein. Siehe Beitrag: "Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei 6 johi 842 03.02.2011, 19:36 schanzenpeter". Damals ging es um Vorrangregeln. Diesmal ist m.M. maßgeblich, wie viele Fahrspuren vorher vorhanden waren? Demnach biegen alle in "ihre" Spur ein. W... mehr lesen...
Meiner Meinung ist das Parken nicht gestattet, aber nicht wegen zweiter Spur. Es ist eine Straße mit Gegenverkehr, es müssen 2 Fahrstreifen freibleiben. ich wohne in einer ähnlichen Straße, Anzeigen werden akzeptiert und den Fahrzeughalten regelmäßig Strafbescheide zugestellt. mehr lesen...
Handelt es sich tatsächlich um eine öffentliche Straße oder einen Feldweg oder ähnliches? mehr lesen...
Ich erinnere mich an folgendes: Autobahnabfahrt Auhof, die Ortstafel Wien war vor Autobahnende aufgestellt. ein Rechtsanwalt fuhr mehr als 50 kmh und erhob Einspruch gegen Strafe und bekam recht. Die Ortstafel war ungültig, daher durfte er in Wien nicht bestraft werden. Es galt, wenn er nach Wien... mehr lesen...
Ich fahre seit 36 Jahren und der 3S-Blick hat mich schon einigemale gerettet. Immer wieder erfinden Fahrer Ausreden, estwas nicht machen zu müssen. Blinken ist nich immer notwendig Abblendlich nicht notwendig, das Standlich genügt meist und jetzt auch noch der 3S-Blick. Meist stellt sich heraus,... mehr lesen...
Soweit ich mich erinnere, gilt diese Regelung nicht nur für Postbus, sondern für Linienbus. mehr lesen...
hallo Tom, genau das meinte ich in meinem zweiten Beitrag zu diesem Thema: lauter einzelne Kreuzungen, die in etwa kreisförmig aneinandergereiht sind. Allerdings beantwortet dies nicht die Anfrage von "synonym" bezüglich der Einfahrtberechtigung, wenn nicht sicher ist, dass man die "Kreuzung" auc... mehr lesen...
§52, 14b: Dieses Zeichen zeigt an, dass das Betreten für Fußgänger verboten ist. StVO-Österreich. mehr lesen...
Fallweise Halteverbotszone - Bewilligung Allgemeine Informationen ......... Aufstellung der Verkehrszeichen anschließend am zuständigen Polizeiwachzimmer bestätigen lassen (Bescheid und ausgefülltes Beiblatt mitnehmen). Ist das Halteverbot gültig, und wurden nicht alle Fahrzeuge entfernt, so ... mehr lesen...
Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (2) Bezüge, die eine in einem Vertrag... mehr lesen...
Meinen Mutter bezieht eine österreichische Witwepension und dazu eine eigene staatliche kleine Rente aus Deutschland. Die Nettoüberweisung aus Deutschland wurde in Österreich versteuert im zuge der Lohnsteuererklärung. Nun kommt ein Bescheid aus Deutschland, dass Deutschland das Recht zusteht, di... mehr lesen...
danke für die rasche Aufklärung mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, es geht nur um eine Streitfrage. Wenn eine Grundstückszufahrt widerrechtlich verparkt wird, wer kann eine eventuelle Abschleppung veranlassen. Der Grundstückeigentümer oder die Polizei oder beide? Wie ist die Vorgangsweise? Und: kann die Polizei von sich aus eine Strafver... mehr lesen...
hi Selina, dann habe ich missverstanden. Ich meinte, der Bürgemeister liegt falsch, wenn er behauptet, das Meldegesetz verlangt die Verständigung. Ums religiöse ging es mir nicht, das hat ja mit dem Meldegestz nichts zu tun. mehr lesen...
hallo Lisa, diese Bestimmung im Meldegesetz gibt es nicht. Hier ein Auszug aus dem Meldegesetz (unter nicht (nicht) zu melden sind: • Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht § 2. (1) Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgi... mehr lesen...
Mich würde auch interessieren, wo man vergessene und unsinnig aufgestellte mobile Halteverbotstafeln melden kann. In der Nebenfahrban bei der Börse waren einmal drei deartige hintereinander aufgestellt. Ein Arbeiter sagte, die sind nur zum Abtransport aufgestellt, aber niemand hat sich dort getra... mehr lesen...
hallo Hank: trefflicher kan man es nicht treffen. mehr lesen...
man kann keinen Kreisverkehr queren: Definition lt österr. StVO: "3c. Kreisverkehr: eine kreisförmige oder annähernd kreisförmig verlaufende Fahrbahn, die für den Verkehr in eine Richtung bestimmt ist;" man mündet (im Zuge einer Kreuzung) ein oder wenn man sich im Kreisverkehr befindet kommt ma... mehr lesen...
mir ist in der StVo nur untenstehendes eingefallen. Die Einmündung in Kreisverkehr ist eine Kreuzung. mM trifft "Querverkehr" zu. § 18. Hintereinanderfahren. (3) Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe der anhaltenden Fahrzeuge auf dem betreffenden Fahr... mehr lesen...
also wir haben seinerzeit in unserem betrieb folgendes erreicht. eine getränkefirma stellte den automaten auf, wir befüllten ihn mit den von der getränkefirma gelieferten flaschen. zu den vorhe rvereinbarten terminen stellten wir die leerkisten in den hof, die getränkefirma ersetzte die leerkiste... mehr lesen...
Ergänzend zu meinem vorherigen Beitrag - Auszug aus der StVo: "Kennzeichnung Ein Zebrastreifen muss durch das Hinweiszeichen "Kennzeichnung eines Schutzweges" gekennzeichnet werden. Das ist nicht notwendig, wenn er durch gelbe Blinklichter am Rand oder über der Fahrbahn kenntlich gemacht wird ode... mehr lesen...
Hi Coco, ich sehe das anders. Es ist vom Gesetz her verboten, Hindernisse in die Fluchtwege zu stellen. Die HV klagt daher nicht im eigenen Namen, sondern zu Recht von gesetztes wegen. Die HV wäre sogar haftbar, würde sie in Kenntnis der Sachlage nichts unternehmen. Natürlich auch der, der diese ... mehr lesen...
in den Erläuterungen zur Straßenverkehrsordnung des ÖAMTC heißt es, Schutzwege sind durch das entsprechende Verkehrzeichen beschildert, daher gibt es keine Ausrede, dass bei Schneelage der Schutzweg nicht erkenntlich sei. Dass die Beschilderung bei Ihnen fehlt, ist vielleicht nicht korrekt? Das g... mehr lesen...
ich würde meinen - der Dieb :wink: mehr lesen...
Ich bin auch ganz auf der Seite von selina und töpfer. Die bank hat keinen dauerauftrag ohne ihre zustimmung erteilt und auch keinen Kredit eingerichtet, sie hat ihrem wunsch entsprechend den bausparvertrag aufgelöst und das geld IHNEN und niemand anderem überwiesen. Mir hat sie sogar eine abhand... mehr lesen...
hallo, ich habe mich wieder schlecht ausgedrückt. es hätte heißen müssen, das kann doch nicht als Betrug des Kunden gewertet werden ( das Verwenden der Karte der Kassiererin). Das mit den zielgerichteten Angeboten wäre mir nur recht. Ich muss mich mühsam um Urlaubsmöglichkeiten am roten Meer bem... mehr lesen...
es war nicht ganz so gemeint. das problem:manche möchten eine rettungsgasse beginnen, weil es scheint, der verkehr kommt ins stocken, andere meinen es geht doch noch und fahren normal weiter. Oder andersherum: die rechten fahren ganz rechts ran, die zweiten fnden es nicht notwendig, nach rechts n... mehr lesen...
Hallo Töpfer, nicht nur Motorradfahrer haben das Problem, nicht zu wissen, was vorne los ist. Die Rettungsgasse ist bei drei Spuren die halbe 2. und halbe 3. Spur. Wer sagt, dass es eine Rettungsgasse ist, wenn bei langsamwerden des Verkehrsflusses irgendwer auf den Pannenstreifen ausschert? Hab... mehr lesen...
Hallo Töpfer, ich sehe das nicht als Betrug. Woher nehemen Sie die Gewissheit, dass es Billa um den gläsernen Menschen geht? Ich besitze seit langem eine Kundenkarte, habe jedoch noch niemals eine gezielte Werbung von Billa erhalten. Ich dagegen meine, Billa geht es lediglich darum, möglichst vie... mehr lesen...
da in dem Gerichtsbrief nur eine AKtenzahl angegeben ist, wissen die Eheleute nicht, worum es geht. Sie vermuten ziemlich sicher, dass es eine alte Mietschuld ist, da der Bruder während des mehrjährigen Gefängnisaufenthalts die Wohnung nicht gekündigt hatte, aber keine Miete bezahlen konnte. Die ... mehr lesen...
Hallo, Bruder einer Bekannten kommt aus dem Gefängnis und hat noch keinen ordentlichen Wohnsitz. Die Bekannte, meldet ihn vorübergehend im Haus, in dem sie mit ihrem Gatten wohnt an, damit Behördenbriefe ordentlich zugestellt werden können. ein Gerichts-RSb Brief an den Bruder wird vom Gatten der... mehr lesen...
das sehe ich auch so. Aber wie bereits geschrieben, bin kein Jurist, daher nur meine Bescheidene Meinung mehr lesen...
einen Vetrag, den man nicht versteht unterschreibt man einfach nicht, bzw akzeptiert man nicht - das ist die Regel mehr lesen...
kleine Korrektur: es ist verboten UNMITTELBAR hinterherzufahren, mehr lesen...
bin kein Experte. aber lt. Straßenverkehrsordnung ist es verboten, Einsatzfahrzeugen hinterherzufahren. Das hat mit "Ausscheren" nix zu tun. vermieden soll werden: es ist starker , zähflüssiger Verkehr, aber der Rettung machen alle platz und nun gefällt es einem Autofahrer, hinter dem Einsatzfa... mehr lesen...
Liebe Inas, Beleidigung lag mir ferne. Ausländer ist für mich nichts negatives, das Wort ist nur gefallen, da Dein Mitbewohner im AUSLAND versichert ist. Zum Übrigen: ich schrieb, ich bin kein Experte, daher war mein Text eher als Frage zu verstehen, wozu er denn eine Mitversicherung braucht. Ich... mehr lesen...
liebe inas, ich bin kein Experte, aber soviel sagt mein Hausverstand: er ist krankenversichert , wozu dann eine Mitversicherung? Zur Mitversicherung - zusammenleben kann doch keine gesetzliche Grundlage für eine Mitversicherung sein. ich bin auch verheiratet, aber mir würde niemals einfallen, das... mehr lesen...
danke Hank, da fällt mir noch ein authentischer Fall ein, zwei erwachsene Kinder wurden nicht zur Nachlassverhandlung eingeladen. Im Nachhinein hat ein Verwandter ausgesagt, dass die Witwe beim Notar angegeben hat, es sei nichts von Wert vorhanden, obwohl Haus und ein zweiter Baugrund vorhanden w... mehr lesen...
hallo orc, ich lese heraus, dass laut "Aussage"... aus Massivholz besteht. Das scheint nicht wirklich aussagekräftig zu sein. Im Angebot bzw im Bestellschein sollte schriftlich genau definiert sein, was aus Massivholz ist. Oft sind es nur Teile; z.B. Zierleisten, Häupter, Türen usw., allerdings s... mehr lesen...
Lieber Johi, außer der Mehrheit, sagt das auch die Straßenverkehrsordnung, daß der entgegenkommende linksabbieger Vorrang geben muss. Und Vorrang geben heißt nun einmal Vorrang geben und nicht vielleicht bei zwei Spuren doch nicht oder vielleicht bei drei Spuren nicht, oder doch. mehr lesen...
zu Selina: diese "Dame" möchte natürlich für den Fall, dass sie zuerst geht, dass nur Ihre Tochter erbt. zu Hank: Kinder des Mannaes sind aus erster Ehe, also nicht uneheliche. ich kenne einen ähnlilche Fall, der sich zugetragen hat und die übergangenen Stiefkinder erbten nichts, da sie nicht auf... mehr lesen...
Frau und Mann (verheiratet) haben Haus gebaut. Beide haben erwachsene Kinder, aber nicht vom selben Partner. Die Frau möchte verhindern, dass die Kinder des Mannes den Pflichtteil erben. Sie lässt sich als alleinige Besitzerin ins Grundbuch eintragen. Bekannte meinen, dass das nicht nützt, da all... mehr lesen...
Im Mietvertrag steht dezidiert darüber nichts. Es gibt ein Zusazprotokoll, in dem angeführt ist, was alles sich in der Wohnung befunden hat. Mündlich wurde darauf hingewiesen, dies muss beim Auszug alles vorhanden sein. Nun legt die HV aber keinen Wert darauf, das das alles vorhanden ist, sie möc... mehr lesen...
etwas spät aber doch: Das ist keine Busspur. Dort steht das Verkehrszeichen "Einfahrt verboten" (§52/2) mit dem Zusatzschild: "Ausgenommen Linienbusse". Ich verstehe das so: es handelt sich um eine Fahrbahn, die von anderen baulich völlig getrennt ist. Busspur hingegen wäre ein Fahrstreifen neben... mehr lesen...
Meine Tochter wurde aber von der Hausverwaltung gezwungen, Möbel vom Vormieter zu übernehmen, mit der Begründung, sie wären eingebaut und somit Bestandteil. das ist die (Einbau)Küche und das Bad mit Badewanne und Waschtisch-Unterbau, auf dem die Waschmuschel befestigt ist. Der Preis wurde vom Sac... mehr lesen...
Als meine Tochter vor 15 Jahren eine Genossenschaftswohnung mietete, stellte ein Sachverständiger der Genossenschaft fest, was alles an vorhandenen Einrichtungen dem Vormieter abzulösen sei. Meine Tochter bezahlte das alles. Nun möchte sie kündigen und die Genossenschaft verlangt, dass alles ent... mehr lesen...
ein Pferd ist doch kein Fahzeug, schon gar nicht ein zweispuriges. Wenn ich mein Enkelkind trage, bin ich dann auch ein Fahrzeug? möglicherweise ein zweispuriges, da ja meine Füße nebeneinader gehen und nicht hintereinander - nein wirklich nicht mehr lesen...
lieber lacky32, Leistungsfreiheit bedeutet: ist der Schaden 1000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht, ist der Schaden 10.000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht das geht so bis maximal 22.000 Euro. mehr lesen...
zu der Aussage: "damit eine Verbindung zwischen Ortsgebiet und Beschränkung besteht, müssten beide Schilder übereinander angebracht werde" - Die Schilder müssen nicht übereinander angebracht werden, sondern in erkennbarer Räumlicher Nähe stehen mehr lesen...
Kreisverkehr 1190 Wien, Hasenauerstraße- Weimarerstraße. Die Weimarerstraße hat Vorrang geben, die Einfahrten Hasenauerstraße haben Rechtsverkehrregeln. Ein Spezialfall: Kreisverkehr 1220 Gewerbeparkstraße südliches Ende, für alle Einfahrten gilt zwar Rechtsverkehrsregel, eine Zufahrt kommt jedoc... mehr lesen...
O.k., alles klar und danke. mehr lesen...
Das war ja überhaupt nicht die Frage! ich wollte wissen, ob ich seinerzeit richtig gelernt habe, dass in einem Kreisverkehr alle einfahrenden dieselbe Vorrangsituation vorzufinden haben. Nicht der erste einfahrende hat Vorrang, der nächste, der einfährt hat Nachrang, der nächste hat wiederum Vorr... mehr lesen...
danke für eindeutige Antwort. das gilt natürlich beim Linksabbiegen analog? der linke muss links, der rechte darf mitte und rechts? Aber wo steht das? mehr lesen...
in Österreich sind meines Wissens 2 Verkehrszeichen die Obergrenze. § 48 Stvo (4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht..... mehr lesen...
Ich bin ganz sicher, dass ich seinerzeit gelernt habe, dass alle Einfahrten in einen Kreisverkehr gleiche Vorränge haben. Entweder haben alle Einfahrenden Vorrang zu geben oder keiner. Gilt das nicht mehr? ich kenne einen Kreisverkehr, da habe ich als Einfahrender Nachrang gegenüber dem im Kreisv... mehr lesen...
Schließe mich mit ähnlicher Frage an: Das Abbiegen ist auf zwei Spuren erlaubt, danach gibt es aber drei Spuren. wer darf in die mittlere der drei Spuren einbiegen? bzw. wer wird bestraft, wenn zwei Abbieger in der mittleren Spur kollidieren, weil sie diese gleichzeitig beanpruchen? mehr lesen...
Eine Frage: Eine Sackgasse – als solche gekennzeichnet, endet bei 3 senkrecht im Boden eingelassenen Metallstehern (1 M hohen Säulen). Dahinter befindet sich wiederum eine Fahrbahn (Sackgasse in entgegengesetzter Richtung) Die Mittlere Säule kann umgelegt werden, dies ist durch ein Schloss am Bod... mehr lesen...
Ich meine, dass im Falle des Verkehrszeichens § 53 Z. 2a (Kennzeichnung eines Schutzweges) das Fahrzeug des Straßendienstes schon anhalten müsste, da es sonst nicht nur eine Bodenmarkierung nicht beachtet, sondern ein Verkehrszeichen nicht beachtet !? mehr lesen...
Bin kein e-Bike-Fahrer, aber ich stelle mir das so vor: wenn man den e-Motor abschaltet, muss man doch durch Treten weiterfahren können. Dann kann man doch durch Treten auch 30 km/h fahren, oder bergab fahren bei uns normale 60 km/h, das müsste doch mit e-Bike genauso gehen? Oder darf man, weil e... mehr lesen...
Geschellsaftrecht: Eingeleitet werden kann die schriftliche Abstimmung durch jeden Gesellschafter aber auch durch die Geschäftsführer. mehr lesen...
Gehört eigentlich zum Straßenverkehrsrecht. Grundsätzlich darf überholt werden wie anderswo auch. Unter gewissen Umständen muss sogar rechts überholt werden (Straßenbahn). Betrifft ganz besonders das Ortsgebiet: nicht mehrspurige Fahrzeuge im Bereich von ungeregelten Kreuzungen (Die gibts in Orts... mehr lesen...
