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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §56;Rechtssatz
Eine von einem Gendarmerieposten einem Fremden gegenüber gemachte mündliche Mitteilung, er werde bei der Einreise nach Österreich gem § 9 FrPolG zurückgewiesen werden, stellt keinen Bescheid dar und kann daher vor dem VwGH nicht bekämpft werden.
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Mitteilungen und RechtsbelehrungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992180432.X01Im RIS seit
12.11.1992
