De lege lata stellt § 256 StGB gegenwärtig ausschließlich die Spionage zum „Nachteil“ der Republik Österreich unter Strafe. Ein solcher Nachteil iSd § 256 StGB gegenüber der Republik... mehr lesen...
Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...
That kind parking lot doesn't mention about anything to customers, now they asked me to pay 80 Euro. The Mperis has cafe shop ,people would like to spend time there ,why supermarket corporate with Parkdepot like this?! Supermarket should allow customers stay there as long as possible mehr lesen...
Liebes Team ist es so richtig,dass Wien Energie wie mir heute vor Ort gesagt wurde... bei Anmeldung der Fernwärme... die m2 der Loggia miteinbezogen wird bezüglich Berechnung? mehr lesen...
Wenn Du das so siehst, und es ist durchaus möglich, könntest Du das mit dem Konsumentenschutz der AK klären. Nach meiner Auslegung ist die Loggia nicht absperrbar, weshalb jede Wärme in die Atmosphäre entweichen würde, sobald warme Luft in den gegenständlichen Bereich reingeblasen werden würde. ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe meine alte Wohnung nach 7 Jahren bis ende 30.04.24 gekündigt. Der Vermieter hat einen Nachmieter gefunden, und haben wir beide die Kündigung bis zum 31.03.24 verkürzt. Bei der Übergabe war der Hausmeister und... mehr lesen...
Dort wird in der Thematik die übliche Vorgehensweise bei der Rückstellung einer Wohnung beschrieben, an die man sich bei abweichender Absprache nicht halten muss. Wir haben hier einen außerordentlichen Fall, in dem der Vormieter fein raus sein könnte, wenn alle (inklusive Vermieter) mit der besch... mehr lesen...
Hallo, Ich bin (noch) verheiratet und lebe in einer sehr schmutzigen Scheidung. Meine Frau hat aus Böswilligkeit und Rache eine Wegweisung wegen körperlicher Gewalt angezettelt und mich dadurch aus meiner Wohnung werfen lass... mehr lesen...
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsbe... mehr lesen...
Guten Abend, bei uns wurde vor einem halben Jahr ein Heizkörper im Badezimmer undicht. Der daraufhin verständigte Installateur nahm die Daten auf und meinte, sich darum zu kümmern. Wir wurden bis Anfang April, also ein halbes ... mehr lesen...
Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zus... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert:... mehr lesen...
Laut der Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO § 36 bedarf die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten einer Gemeinderatssitzung der Genehmigung des Gemeinderates. In Wikipedia wird ein Tonbandgerät wie folgt definiert: Ein Tonbandgerät ist ein Elektrogerät, das die Funktionen eines Audior... mehr lesen...
Folgendes hatte gestern eine Kontolle Drogentest: Speicheltest positiv auf Kokain Urintest negativ aber ungültig. Ja hab von Freitag auf Samstag konsumiert ca. 0,6g Meine Frage nun: habe Blut abgeben müssen und muss den Führe... mehr lesen...
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nach... mehr lesen...
Hallo wollte nur noch wissen wie hoch in Österreich der Cut-Off Wert für Benzoylecgonin bei den Bluttests ist? Danke im Vorraus mehr lesen...
Fahrzeit ist die geplante Zeit, darf somit Nicht geplant über die Fahrzeit von 8 bzw. 9 Stunden gefahren werden? mehr lesen...
Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt. mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder, Wir sind zwei Geschwister. Unsere Mutter ist in 2. Ehe verheiratet. Unsere Mutter und unser Stiefvater besitzen zu jeweils 1/2 Grundstück mit Haus (lastenfrei). Unser Stiefvater hat vier Halbschwester... mehr lesen...
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Verständnisfrage. Also nehmen wir mal an, dass sich 4 Familienmitglieder (Geschwister, Volljähriger ≠ Elternteil!) für einen Sport anmelden und Monatsbeiträge bezahlen müssen. Laut den Gesetzen gilt folgend... mehr lesen...
Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitra... mehr lesen...
Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe. Ist diese Aussage für Österreicher normal??? Ich habe im Dezember 2019 die einseitige Scheidung eingereicht. Bisher wurde da... mehr lesen...
Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Ve... mehr lesen...
Ich habe ein Email bekommen, werde ich jetzt angezeigt? Ich habe bei einem Online Casino gespielt . wir möchten Ihnen bestätigen, dass wir Ihren Erstattungsantrag erhalten haben und dieser nach Prüfung abgelehnt wurde, da un... mehr lesen...
Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur... mehr lesen...
Liebe Jusline-Community, ich habe die folgende Situation: wir haben unsere Wohnung (Genossenschaft) per Ende April gekündigt und die neue Wohnung mit 1.3. übernommen. Mit dem Nachmieter (wir hatten ein Vorschlagsrecht) haben w... mehr lesen...
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentli... mehr lesen...
Ich suche eine Möglichkeit, mein Studium in Österreich durch Studienbeihilfe zu finanzieren. Ich bin 30 Jahre alt, komme aus dem EU-Ausland, habe insgesamt 5 Jahre gearbeitet. In Österreich bin ich erst seit 6 Monaten wohnhaft.... mehr lesen...
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, das... mehr lesen...
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre geschätzte Antwort: Ich bin abends im Bus gestürzt, weil der Buslenker abrupt gebremst hat und ich mit meiner Hand-Verletzung... mehr lesen...
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ? mehr lesen...
Liebe Experten, ich wende mich an Sie, um rechtliche Informationen und Beratung bezüglich der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags meiner Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft zu erhalten. Meine Frau war als Assistenzärztin in... mehr lesen...
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der ... mehr lesen...
Autowaschen auf öffentlichem Grund (Straße) ist verboten. Mein Auto steht Tag und Nacht bei jeder Witterung - Regen- auf der Straße. dürfte ich den Saharastaub mit klarem Wasser abschwemmen oder muss ich warten, bis dies der nä... mehr lesen...
Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkeh... mehr lesen...