Teleologische Reduktion des § 25b Abs 2 Insolvenzordnung (IO) OGH 21.11.2013, 1Ob157/13 Die Bestimmung des § 25b IO wurde anlä... mehr lesen...
1. Einleitung:Unter dieser Bestimmung wird das Thema der Aufklärungspflichten der Parteien im Zivilprozess erörtert, obwohl eine prozessuale Aufklärungspflicht aus § 184 ZPO direkt nicht abzuleiten ist.Aus dem Wortlaut des in Rede stehenden Gesetzes ergibt sich ledig... mehr lesen...
Hinweis: Die vorliegenden Anmerkungen zu § 10b GmbHG sind keine umfassende Kommentierung, sie können und wollen eine solche auch nicht ersetzen. Sie bieten aber eine erste Hilfestellung für die Praxis, insbesondere solange die gedruckten GmbHG-Kommentare noch nicht aktualisiert wu... mehr lesen...
1. Einleitung - Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB stehen einem Übernehmer einer Sache/Leistung wegen eines Mangels die folgenden Gewährleistungsbehelfe zu:Verbesserung;Austausch einer Sache;Preisminderung;Aufhebung&nbs... mehr lesen...
Zur vereinfachten Gründung nach § 5 Abs 8 NTG siehe die Kommentierung des § 10b GmbHG (Rz 33 ff). mehr lesen...
Staatsziel TierschutzRz 1 Bei § 2 BVGNTU handelt es sich um eine Staatszielbestimmung, dh Adressat des § 2 BVGNTU ist die Republik Österreich. Dabei werden die drei genannten Gebietskörperschaften verpflichtet, den Schutz der Tiere mit den ihnen zu Gebote stehenden ... mehr lesen...
Echte Unterlassungsdelikte sind Delikte die NUR durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden können. In ihrem Tatbestand findet sich das Wort „unterlassen“. Ein Beispiel wäre das Unterlassen der Hilfeleistung (§ 95 Abs 1 StGB) oder das Imstichlassen e... mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol besitzt, ist dies nur ein Richtwert. Die Rechtsprechung ist bei der Anwen... mehr lesen...
1) Nach§ 33 darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Dabei differenziert diese Bestimmung nicht zwischen einmaligen, dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen oder zwischen Zustands- und... mehr lesen...
Auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sind das die Ware (Kaufsache) und der Preis. Beides muss zumindest bestimmb... mehr lesen...
Der zweite Satz des Abs 1 spricht von einer Befreiung des Mietzinses; gemeint ist jedoch eher eine Mietzinsminderung. Diese gebührt leg cit nur für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts. Wer also aus freien Stücken den unbrauchbaren Zustand auf eigene Kosten behebt, der hat... mehr lesen...
Die 10-jährige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...
Kommentierung zu § 364 Abs 3 ABGB (samt fallbezogenen Verweisen auf § 422 ABGB) Ein Spruch des Mahatma Gandhi lautet: „Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren. Wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.“ Es gibt wohl k... mehr lesen...
Inhalt: I. Nachteilige Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen II. Maßgeblicher Zeitpunkt der Äquivalenzprüfung III. &n... mehr lesen...
Rz 1 § 1043 ABGB beruht auf der lex Rhodia de iactu.[1] Ursprünglich war sie wahrscheinlich ein Handelsbrauch seefahrender Völker des Mittelmeers in der Antike,[2] und wurde später von den Römern rezipiert.[3] Rz 2 Historischer Anwendungsfall der lex rhodia de i... mehr lesen...
Vor §§ 195 ff AktG Übersicht: Verhalten bei beabsichtigter Anfechtung eines Beschlusses bei einer (börsennotierten) Aktiengesellschaft Vollmachten für die Abstimmung · Formulare sind ab 21... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis I. Systematik Rz 1 II. Überblick ... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis I. Überblick Rz 1 II. Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe (§ 932 Abs 2 ABGB) &... mehr lesen...
Unterhalt nach der Scheidung Nach wie vor macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei einer Scheidung das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Ehegatten festgestellt werden wird. Der allein oder überwiegend Schuldige hat dem Anderen den nach den Lebensverhäl... mehr lesen...
Unterhaltsverwirkung wegen Ehebruch In einem aktuellen Anlassfall hat eine Ehebrecherin ihren „gehörnten“ Ehegatten auf Unterhalt geklagt. Dieser Fall beschäftigte den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass die gesetzlic... mehr lesen...
