§ 393a ZPO Zwischenurteil zur Verjährung

ZPO - Zivilprozessordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.05.2024

Wenn in einem Rechtsstreit der Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs erhoben wird, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag über diesen Einwand gesondert mit Urteil entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz sind sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.05.2011 bis 31.12.9999
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