§ 213 ZPO Bedeutung des Protokollinhalts

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.05.2024

Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls, des im Laufe eines Rechtsstreites durch einen beauftragten oder ersuchten Richter aufgenommenen Protokolls und des außerhalb einer Verhandlung aufgenommenen Protokolls samt deren jeweiligen Anlagen, die dem erkennenden Gericht vorliegen, sind von Amts wegen zu beachten.

In Kraft seit 01.05.2022 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 213 ZPO

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Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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