Zweckwidmung
(1) Der Abgabenertrag ist mit Ausnahme der im Abs 2 genannten Mittel für folgende Zwecke zu verwenden:
1. | für die Kinoförderung; | |||||||||
2. | für die Unterstützung von Kriegsopfern und sonstigen Geschädigten nach dem Opferfürsorgegesetz; | |||||||||
3. | für die Förderung der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung und Jugenderziehung, der Kultur, des Sportes sowie der Heimatpflege und des Denkmalschutzes. | |||||||||
(2) Von den eingebrachten Abgaben sind 1,5 % zur Deckung des Aufwandes der Landesregierung zu verwenden. Die Gesellschaft erhält für die Einhebung der Abgabe
1. | im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 3 %; | |||||||||
2. | ab dem 1. Jänner 2005 3,25 % | |||||||||
der eingebrachten Beträge als Vergütung für die Erhebung und zur Deckung der damit verbundenen Aufwendungen; der Vergütungsbetrag kann von der Gesellschaft von den eingebrachten Abgabenbeträgen einbehalten werden. Die festgelegten Prozentsätze beinhalten bereits eine allfällige Umsatzsteuer. | ||||||||||
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