§ 7 OpferFG Begünstigungen bei der Vergabe von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, Lottokollekturen und Tabakverschleißgeschäften

OpferFG - Opferfürsorgegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.06.2024

(1) Von den jeweils zu vergebenden Geschäftsstellen der Klassenlotterie und Lottokollekturen ist ein Viertel an Bewerber mit einer Amtsbescheinigung zu vergeben, soweit zu berücksichtigende Anbote von geeigneten Bewerbern aus diesem Personenkreis vorliegen.

(2) Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sowie Empfänger einer Witwen(Witwer)rente nach diesem Bundesgesetz sind gemäß § 29 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, bei der Vergabe von Tabaktrafiken bevorzugt zu berücksichtigen.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999

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§ 1 OpferFG Personenkreis.§ 2 OpferFG Begünstigungen, Fürsorge- und Entschädigungsmaßnahmen.§ 3 OpferFG Anmeldung und Verfahren.§ 3a OpferFG Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – Laienrichterbeteiligung § 4 OpferFG Amtsbescheinigung und Opferausweis.§ 5 OpferFG Begünstigungen auf dem Gebiet der Unfall- und Pensionsversicherung und der Pflegevorsorge § 5a OpferFG § 6 OpferFG Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz.§ 7 OpferFG Begünstigungen bei der Vergabe von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, Lottokollekturen und Tabakverschleißgeschäften § 8 OpferFG Begünstigungen bei Vergebung und Zuweisung von Wohnungen, Siedlerstellen und Kleingärten.§ 9 OpferFG Begünstigungen auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht.§ 10 OpferFG Begünstigungen durch Nachlaß und Ermäßigungen von Studien- und Prüfungsgeldern.§ 11 OpferFG Rentenfürsorge.§ 11a OpferFG Anpassung von Versorgungsleistungen § 11b OpferFG Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen § 11c OpferFG Rentenkommission § 12 OpferFG Heilfürsorge.§ 12a OpferFG Sterbegeld.§ 13 OpferFG Kinderfürsorge.

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 OpferFG

§ 8 OpferFG