1. Teil Allgemeine Bestimmungen
§ 1.	Begriffsbestimmungen
§ 2.	Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei
§ 3.	Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung
§ 4.	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5.	Rechte der betroffenen Person
§ 5a.	Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Teil Besondere Aufgaben und Befugnisse
1. Hauptstück Wachdienst
1. Abschnitt Aufgabe
§ 6.	Wachdienst
2. Abschnitt Befugnisse
§ 6a.	Beendigung von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter
§ 7.	Auskunftsverlangen
§ 8.	Kontrolle von Personen
§ 9.	Platzverbot
§ 10.	Wegweisung
§ 11.	Vorläufige Festnahme
§ 12.	Durchsuchen von Personen
§ 13.	Betreten von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 14.	Sicherstellen von Sachen
§ 15.	Bildverarbeitung
3. Abschnitt Maßnahmen zur Befugnisausübung
§ 16.	Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 17.	Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 18.	Waffengebrauch
§ 19.	Lebensgefährdender Waffengebrauch
2. Hauptstück Militärische Nachrichtendienste
1. Abschnitt Aufgaben
§ 20.	Nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr
2. Abschnitt Befugnisse
§ 21.	Auskunftsverlangen
§ 22.	Besondere Datenverarbeitung
§ 22a.	Legende
§ 23.	Verlässlichkeitsprüfung
§ 24.	Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung
§ 25.	Übermittlung
3. Hauptstück Militärische Luftraumüberwachung
§ 26.	Aufgaben und Befugnisse
3. Teil Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
1. Hauptstück Allgemeines
§ 27.	Leistungen
§ 28.	Voraussetzungen
§ 29.	Leistungspflichtiger
§ 30.	Ausnahmen von der Inanspruchnahme
2. Hauptstück Behörden und Verfahren
§ 31.	Anforderungsbehörde
§ 32.	Informationspflichten
§ 33.	Verfahren zur Anforderung
§ 34.	Aufhebung der Anforderung
§ 35.	Verfahrensrechtliche Sonderregelungen
§ 36.	Unmittelbare Inanspruchnahme
3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
§ 37.	Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid
§ 38.	Erbringung der Leistung
§ 39.	Rechtsverhältnisse betreffend den Leistungsgegenstand
§ 40.	Rückstellung des Leistungsgegenstandes
§ 41.	Verwahrung und Hinterlegung des Leistungsgegenstandes
§ 42.	Eigentumsübernahme durch den Bund
4. Teil Rechtsschutz
1. Hauptstück Schadloshaltung
1. Abschnitt Ersatz von Schäden durch Maßnahmen zur Befugnisausübung
§ 43.	Anspruch und Höhe
§ 44.	Übergang von Ansprüchen
§ 45.	Anspruch im Falle einer Versicherungsleistung
2. Abschnitt Ersatz von Schäden durch die Inanspruchnahme von Leistungen
§ 46.	Anspruch und Höhe
§ 47.	Kostenersatz
3. Abschnitt Verfahren
§ 48.	Entschädigung für eine Befugnisausübung
§ 49.	Rückersatz wegen Versicherungsleistung
§ 50.	Entschädigung für eine Inanspruchnahme von Leistungen
§ 51.	Verjährung von Entschädigungsansprüchen
§ 52.	Auszahlung der Entschädigungen
2. Hauptstück Beschwerden
§ 53.	Recht auf Gesetzmäßigkeit militärischer Maßnahmen
§ 54.	Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte
(Anm.:	§ 55 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 181/2013)
(Anm.:	§ 56 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2019)
3. Hauptstück Rechtsschutz im Bereich der Nachrichtendienste
§ 57.	Rechtsschutzbeauftragter
5. Teil Straf- und Schlussbestimmungen
§ 58.	Verwaltungsübertretungen
§ 59.	Abgabenfreiheit
§ 60.	Verweisungen auf andere Bundesgesetze
§ 60a.	Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen.
§ 61.	In- und Außerkrafttreten
§ 62.	Übergangsbestimmungen
§ 63.	Vollziehung

Anmerkung

Das Militärbefugnisgesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 86/2000 kundgemacht.

In Kraft seit 01.12.2019 bis 31.12.9999

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