§ 102 LTWO Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen

LTWO - Landtags-Wahlordnung 2004

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.05.2024

(1) Ist auf einem Kreiswahlvorschlag die Liste der nicht gewählten Bewerber durch Tod oder durch Streichung (§ 101 Abs. 3) erschöpft, so hat die für die Berufung der nicht gewählten Bewerber zuständige Kreiswahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei, die den Kreiswahlvorschlag eingebracht hat, aufzufordern, binnen 14 Tagen bekannt zu geben, welche von den auf den übrigen Kreiswahlvorschlägen des Wahlkreisverbandes aufscheinenden nicht gewählten Bewerbern im Falle der Erledigung von Mandaten von der Kreiswahlbehörde auf frei werdende Mandate zu berufen sind.

(2) Die Vorschrift des Abs. 1 ist im Falle der Erschöpfung eines Landeswahlvorschlages sinngemäß von der Landeswahlbehörde mit der Maßgabe anzuwenden, dass der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei den Landeswahlvorschlag durch Nennung von weiteren, bisher nicht auf dem Landeswahlvorschlag stehenden Bewerbern der Wahlkreise des Wahlkreisverbandes zu ergänzen hat.

In Kraft seit 01.09.2004 bis 31.12.9999
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